Pressestimmen zu Gaucks Ukraine-Absage: "Gauck lässt Antrittsrede Taten folgen"

Der ukrainische Präsident muss sich schnell entscheiden, ob er seine brutale Fehde gegen Timoschenko fortsetzen will. Welcher europäische Politiker will sich - auch mit Rücksicht auf die Heimat - mit einem Präsidenten zeigen, der politische Gegner misshandeln lässt? Die EM im eigenen Land könnte für Janukowitsch zu einer ziemlich einsamen Veranstaltung werden.

Man muss Respekt haben vor der Entscheidung Joachim Gaucks, einen für Mitte Mai geplanten Besuch in der Ukraine abzusagen. Wie die meisten Politiker in Deutschland stört den Bundespräsidenten das Gebaren der ukrainischen Regierung, das nicht nur im Fall der früheren Premierministerin Julia Timoschenko wenig mit demokratischen Prinzipien gemein hat. Doch während die Politik mit Worten droht, denen meistens keine Taten folgen, kehrt Gauck dieses Handlungsmuster um: Er redet nicht viel, sondern er tut etwas.

Bundespräsident Joachim Gauck ist der politische Repräsentant, der dem Regime in Kiew zeigt, was es im Fall Julia Timoschenko tut: Es tritt demokratischen Werte mit Füßen. Fast blindwütig verfolgt Präsident Viktor Janukowitsch nur mehr ein Ziel: seine Gegenspielerin auszuschalten. Dafür nutzt er einen Apparat, der vom Richter bis hin zum Gefängnis-Personal aus Handlangern einer skrupellosen Führung besteht. Zeitgleich drängt die Ukraine in die EU. Von diesem Ziel entfernt sie sich mit jedem Tag mehr. Das muss man ihr zu verstehen geben: So unmissverständlich wie Joachim Gauck.

Sollte sich an der Behandlung von Julia Timoschenko nichts ändern, wäre es nur konsequent, auch den EM-Besuch sein zu lassen. Präsident Janukowitsch isoliert auf der Ehrentribüne, ohne internationale Politprominenz: Das wäre sogar mehr als ein Nadelstich. Doch was dem Staatsoberhaupt recht ist, müsste anderen Politikern billig sein. Bundestagsabgeordneten und ihrem Tross stünde es daher gut an, diesmal ihre diversen Freitickets nicht auszunutzen. Es kann nicht angehen, dass der Präsident verzichtet, und einige Parlamentarier gönnen sich die Live-Spiele auf Kosten des Steuerzahlers - derweil ihre Kollegin Timoschenko in der Zelle schmachtet.

Die Ukraine war einst osteuropäischer Musterschüler in Sachen Demokratisierung, Pressefreiheit und Menschenrechte. Seit dem Wahlsieg Viktor Janukowitschs vor gut zwei Jahren ist sie dabei, den zuvor erarbeiteten Glaubwürdigkeitskredit zu verspielen. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung. Man muss, man darf Julia Timoschenko nicht zu einer Heldin stilisieren. Die ehemalige Premierministerin ist beileibe kein Unschuldslamm. Trotzdem ist es unakzeptabel, was ihr in ihrer Heimat derzeit widerfährt.

Joachim Gauck hat nicht lange gezögert und mit einem präsidialen Paukenschlag die in ihn gesetzten politischen Erwartungen bereits erfüllt. Die Weigerung des Bundespräsidenten, wegen der skandalösen Behandlung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ein Treffen von Staatschefs in Jalta zu boykottieren, ist nach diplomatischen Maßstäben eine dramatische Geste. Und sie ist richtig. Dem Regime des Kiewer Autokraten Janukowitsch muss das klare Signal übermittelt werden, dass Deutschland sein Betragen nicht hinnimmt. Gauck dürfte bei Timoschenkos Schicksal an seinen Vater gedacht haben, der 1951 von einem sowjetischen Militärtribunal unter fadenscheinigen Anschuldigungen zu 50 Jahren sibirischem Arbeitslager verurteilt worden war.

Joachim Gauck hatte mit seiner Rede zum Amtsantritt die Richtung vorgegeben. Nun lässt er Taten folgen. Der Bundespräsident sagt seine Teilnahme am Präsidententreffen in der Ukraine ab. Der Umgang der Regierung in Kiew mit Menschenrechten wird am Beispiel der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko deutlich. Und daran, dass selbst der Kreml die Ukraine zu einem fairen Umgang mit Timoschenko mahnt. Gaucks Absage an das geplante Präsidententreffen verdient höchsten Respekt. Der Bundespräsident wird so in zweifacher Hinsicht zum Vorbild: Andere westliche Politiker sollten ebenso auf Distanz zu Kiew gehen. Und Gauck demonstriert, dass Reden und Handeln essenziell für Glaubwürdigkeit sind.

Die Europäer müssen den fatalen Eindruck vermeiden, es ginge ihnen allein um Timoschenko. Nicht zuletzt, weil sie nie nur die strahlende Freiheitskämpferin war, als die sie ihre Anhänger porträtieren. Rechtsstaatlichkeit und faire Wahlen, Pressefreiheit und Spielräume für die Opposition: Das sind die Kriterien, an denen die Ukraine zu messen ist. Ein Boykott der Fußball-EM im Land wäre jetzt die falsche Antwort. Doch sollte Janukowitsch daran gehindert werden, aus dem Sportereignis politisch Kapital zu schlagen. Dass die Bundeskanzlerin sich beim Spiel in Charkiw neben Janukowitsch auf die Ehrentribüne setzt, ist kaum vorstellbar.