FTD.de » Politik » Seehofer spielt auf eigene Rechnung

Merken   Drucken   21.09.2009, 14:33 Schriftgröße: AAA

CSU-Sofortprogramm: Seehofer spielt auf eigene Rechnung  

Kommentar Was schert uns das gemeinsame Wahlprogramm, wir präsentieren unser Sofortprogramm. Mit ihrem Alleingang baut die CSU vor: Scheitert Schwarz-Gelb erneut an den Wählern, lag es nicht an den kampfeslustigen Bayern. von Nikolai Fichtner 
Für die Wähler mag es seltsam wirken, wie die Union sich in der letzten Woche vor der Bundestagswahl verhält: Da ist die CDU auf der einen Seite, die ganz auf Merkels Linie konkrete Festlegungen zu vermeiden sucht. Und da ist die CSU auf der anderen Seite, die sich genau daran nicht halten will und jetzt ein Sofortprogramm in Eigenregie vorstellt.
Inhaltlich sind die zwölf Punkte, mit denen die CSU noch einmal vor die Wähler tritt, vor allem eine Sammlung altbekannter Vorschläge, mit denen sich die Christsozialen bislang nicht durchsetzen konnten gegen die große Schwesterpartei: ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Handwerk, Hotels und Gaststätten, eine regionalisierte Erbschaftsteuer und Steuersenkungen, die nicht irgendwann, sondern schon 2011 und 2012 kommen sollen. So wünschenswert Klarheit ist: Die CSU muss sich fragen lassen, wie sie das, was sie nicht einmal im gemeinsamen Wahlprogramm durchsetzen konnte, nun nach der Wahl durchsetzen will.

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