Völkermordgesetz: Erdogan wirft Sarkozy "Massaker an Meinungsfreiheit" vor

Die Türkei reagiert mit scharfer Kritik auf die Pariser Entscheidung, die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe zu stellen. Der Druck wirkt. Frankreichs Außenminister nennt das Gesetz "zeitlich ungelegen".

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit scharfer Kritik auf die Verabschiedung des Völkermordgesetzes in Frankreich reagiert. "Das ist ganz klar ein Massaker an der Meinungsfreiheit", sagte er am Dienstag in Ankara. Konkrete Schritte zu den von seiner Regierung angekündigten Sanktionen gegen Frankreich nannte Erdogan vor Mitgliedern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP allerdings nicht. Er sagte lediglich, Maßnahmen gegen Frankreich würden nun Schritt für Schritt eingeleitet.

Frankreichs Außenminister Alain Juppe

Der französische Senat hatte am Montagabend trotz aller Drohungen der Türkei das Gesetz verabschiedet. Es stellt die Leugnung von Völkermorden unter Strafe - worunter nach französischer Lesart auch die Tötung zahlloser Armenier während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich zählt. Die Türkei bestreitet, dass es einen Völkermord gegeben habe. Sie drohte Paris Sanktionen an, falls das Gesetz gebilligt wird. Das Gesetz tritt erst nach einer Unterschrift des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Kraft.

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Erdogan unterstellte den Franzosen, die Entscheidung ohne Einschaltung des Menschenverstandes getroffen zu haben. Paris müsse sich gegen Diskriminierung und Rassismus stellen. Er erneuerte seinen Vorwurf an Sarkozy, ein wahltaktisches Manöver zu vollziehen. "Dies ist ein Versuch, mit Feindseligkeit gegenüber der Türkei Stimmen zu gewinnen", sagte Erdogan. Für die Türkei sei das Gesetz "null und nichtig".

Der französische Außenminister Alain Juppé räumte ein, das Gesetz komme "zeitlich ungelegen". Er rief die Türkei auf, nicht überstürzt zu reagieren. Frankreich brauche die Türkei und die Türkei brauche Frankreich, sagte Juppé im Pay-TV-Sender Canal+. "Ich reiche die Hand zur Versöhnung und hoffe, dass man sie eines Tages ergreift." Das Pariser Außenministerium hatte vor der Abstimmung im Senat am Montagabend vergeblich zur Besinnung aufgerufen.

Das Gesetz sei ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft, kritisierte das türkische Außenministerium. Ankara erhöhte den Druck auf Sarkozy, dem Gesetz die Unterschrift zu verweigern. "Wir wollen alle Beteiligten daran erinnern, dass wir bei einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht zögern, die von uns als angemessen empfundenen und vorbereiteten Schritte umsetzen", teilte das Ressort mit.

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