Finanzbedarf: Krankenkassen fehlen 7,4 Mrd. Euro

Der Streit zwischen Union und FDP um die Zukunft des Gesundheitsfonds bekommt zusätzlichen Zündstoff. Im System klafft ein Milliardenloch. Nun müssen Millionen Kassenpatienten mit Zusatzbeiträgen rechnen. von Michael Carlin, Hamburg

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Die Deutschen müssen wegen eines Milliardenlochs im Gesundheitsfonds wohl bald mehr für die gesetzliche Krankenversicherung bezahlen. Der zuständige Schätzerkreis bezifferte das 2010 drohende Defizit der Krankenkassen auf 7,4 Mrd. Euro.

Grund sind weggebrochene Einnahmen wegen der Rezession, während gleichzeitig die Ausgaben für Ärzte, Kliniken und Arzneien weiter steigen. Die düstere Prognose platzt mitten in die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP und heizt den Streit der Parteien über die Gesundheitspolitik zusätzlich an. Die Liberalen fordern die komplette Abschaffung des umstrittenen Gesundheitsfonds. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den mühsam mit der SPD ausgehandelten Fonds dagegen auf jeden Fall erhalten.

Die künftige Bundesregierung muss nun entscheiden, woher das fehlende Geld kommen soll: Die Krankenkassen können von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge erheben, wenn ihr Budget nicht mehr ausreicht. Alternativ könnte die Regierung den Einheitsbeitrag von momentan 14,9 Prozent erhöhen. Schließlich sind auch mehr Steuergelder für den Gesundheitsfonds denkbar.

In den 167 Mrd. Euro schweren Finanzpool der Krankenkassen fließen alle Beiträge der rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland. Von dort wird das Geld an die derzeit 186 Kassen verteilt. FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr kritisierte bereits vor Bekanntgabe der Schätzerkreiszahlen, der Gesundheitsfonds sei pleite. Über ihn müsse auch in den Koalitionsverhandlungen vorbehaltlos gesprochen werden. Die FDP argumentiert, der Fonds behindere den Wettbewerb. Ein Sprecher der scheidenden Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte dagegen, der Fonds habe sich in der Krise bewährt.

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