50 Jahre Römische Verträge: Vision 2057

Zufrieden blickt EU-Ratspräsident Wjatscheslaw Ponkratenko über den riesigen Schumanplatz. In seiner Kindheit, als das immense Areal noch Roter Platz hieß, kam Russlands Staatschef immer am 9. Mai hierher zu den schmissigen Militärparaden - Stechschritt, röhrende Panzermotoren, Marschmusik. Heute ist das anders. Feierlich flattern die 51 Nationalflaggen aller EU-Mitgliedstaaten an diesem 25. März 2057 neben den Europabannern im Moskauer Frühlingswind. Am Ende des Festakts zum 100. Jahrestag der Römischen Verträge singen die Staats- und Regierungschefs gemeinsam die Ode "An die Freude". Die Rührung vieler ist echt. Niemand hätte sich vor 50 Jahren träumen lassen, dass Europa einmal so aussehen würde. Nun soll das Jubiläum mit einem großen Bürgerfest ausklingen.

Ponkratenko ist froh, dass nach dramatischen Verhandlungen bis in den Morgengrauen des Jubiläumstages doch noch eine Einigung für die gemeinsame "Moskauer Erklärung" gefunden wurde. Besonders erbittert war der Streit über der Frage der Grenzen der EU. Vor allem der türkische EU-Kommissionspräsident Kürsat Abbasoglu hatte für ein geografisches Aufnahmekriterium plädiert. "Wir können die Flucht nach vorn nach den Beitritten der Kaukasus- und Zentralasienrepubliken nicht einfach fortsetzen", hatte der Brüsseler Behördenchef vor seinem Abflug nach Moskau gewarnt. "Wir verlieren sonst unsere europäische Identität." Doch am Ende setzte sich der russische Ratspräsident damit durch, dass das "Teilen der europäischen Werte im Einklang mit regionalen und kulturellen Gegebenheiten" als entscheidendes Aufnahmekriterium in der Erklärung steht. So vermeidet es Ponkratenko, Saudi-Arabien, Iran, Irak und Israel-Palästina zu brüskieren, die am Tag vor der Jubiläumsfeier einen gemeinsamen Beitrittsantrag gestellt haben.

Ähnlich schwer war der Konflikt über die Frage, wie die "Moskauer Erklärung" die Finalität der Staatengemeinschaft umschreiben sollte. Ehrgeizige Integrationsbefürworter forderten, alle 51 EU-Mitgliedsländer müssten sich feierlich auf das Ziel verpflichten, einen Beitritt der 28 Staaten umfassenden Euro-Währungszone so schnell wie möglich anzustreben. "Der Eurozonen-Beitritt ist unser wichtigster Reform- und Integrationsmotor für Euro-Mitglieder wie Nichtmitglieder gleichermaßen", argumentierte Malcolm Ronstead, britischer Premier und seit 2053 ständiger Eurogruppen-Vorsitzender.

Doch Neumitglieder wie Kasachstan und die Mongolei bremsten, da sie ihren Bürgern nicht zu viel Transformationsstress zumuten wollten. Auch Ponkratenko selbst lehnte die Erwähnung einer verbindlichen Euro-Beitrittspflicht in der Erklärung ab. Zum einen wollte er dem antieuropäischen Aktionsbündnis "Rettet den russischen Rubel" kurz vor der Parlamentswahl keinen Auftrieb verschaffen. Zum anderen ist das Finanzestablishment der Moskauer City skeptisch. Der Ratsvorsitzende setzt sich deshalb für die Kompromissformel ein, nach der der Euro-Beitritt lediglich ein "mögliches Langfristziel" sein soll.

Ponkratenko kommt bei der "Moskauer Erklärung" zugute, dass die Staats- und Regierungschefs am Jubiläumstag den Streit um ein Europa der zwei Geschwindigkeiten endgültig hinter sich lassen wollen, der seit dem zweiten französischen Nein zur EU-Verfassung auf der Union lastet. Die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Frankreichs frisch gewählter Präsidentin Ségolène Royal bei den Verfassungsverhandlungen im Herbst 2007 spektakuläre Zugeständnisse gemacht. Um der Sozialistin ein zweites, erfolgreiches Referendum zu ermöglichen, stimmte die Christdemokratin einem europäischen Mindestlohn und einer EU-weiten 35-Stunden-Woche zu. Außerdem ging sie auf die Forderung der neuen Präsidentin ein, dass Zinsentscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) durch qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse der Staats- und Regierungschefs wieder geändert werden können.

Dennoch machte Royals Regierungsallianz aus Sozialisten, Kommunisten, Grünen, Trotzkisten und Linksgaullisten mobil gegen den "ultraliberalen Geist" der Verfassung. Am Wahltag stimmten 69,01 Prozent der Franzosen mit Nein. Das Projekt Europa-Verfassung war damit endgültig gescheitert. Gegen den Willen der Präsidentin setzten ihre Linksparteien sogar noch ein weiteres Referendum über Frankreichs Austritt aus der Währungsunion durch. Die Austrittsbefürworter siegten, wenn auch nur mit 52,68 Prozent der Stimmen. Kurz danach trat Frankreich als erstes Land wieder aus der Währungsunion aus.

Das doppelte Nein der Franzosen versetzte Europa in eine Schockstarre und führte zu einer langen Phase der Depression. Erst 2015 nahm Merkels Nachfolger Markus Söder den EU-Beitritt der Türkei zum Anlass für einen neuen europäischen Integrationsschub. "Das erweiterte Europa ist heute zu groß und verschiedenartig für ehrgeizige politische Projekte mit Erfolgsaussichten", sagte der erste CSU-Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung zum Türkeibeitritt. "Zur wirklichen Schicksalsgemeinschaft haben sich die Länder zusammengeschlossen, die auch die gleiche Währung haben. Der Euro ist der natürliche Motor für mehr politische Integration."

Bis heute streiten die Historiker, ob es zwischen Söder und dem damaligen britischen Premier Gordon Brown eine Geheimabsprache darüber gab, die Währungsunion in eine tief integrierte politische Union zu verwandeln. Jedenfalls gab der frühere Europaskeptiker aus Schottland am Tag nach Söders Regierungserklärung bekannt, er werde noch im gleichen Jahr ein Referendum über einen britischen Euro-Beitritt abhalten. Das Murdoch-Massenblatt "Sun" (heute Teil der Gazprom Independent Media Group) schürte zwar Ängste vor einer deutschen Dominanz über die britische Finanzindustrie und zeigte auf der Titelseite ein Bild des Bundeskanzlers mit Pickelhaube und die Schlagzeile: "Hunnenblitz gegen das britische Pfund". Dennoch stimmten 54,97 Prozent der Briten für die Einführung des Euro.

Anfang 2016 stellten Söder und Brown bei den deutsch-britischen Regierungskonsultationen in Nürnberg einen Plan zur Schaffung einer wirtschaftspolitischen "Euro-Union" vor. Demnach verpflichteten sich die Mitglieder der Währungszone, ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik zu vergemeinschaften, die nationalen Haushalte zu koordinieren und zeitgleich zu verabschieden. Zudem sollte ein Eurozonen-Budget im Volumen von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung der Euro-Union entstehen. Der Schweizer Georg Huetli, Steuerharmonisierungsbeauftragter der Euro-Unionsländer, setzte noch eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage durch. Seit 2017 treffen sich die Staats- und Regierungschefs jeden zweiten Montag im Brüsseler Verhofstadthaus in der Rue du Noyau Dur und fällen dort alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Frankreich trat der Euro-Union 2024 im zweiten Anlauf erneut bei. Ein erstes Beitrittsgesuch war am Veto Großbritanniens und Polens gescheitert.

Die Euro-Union wurde von den neuen EU-Mitgliedsstaaten wie der Türkei, der Ukraine oder Weißrussland zunächst heftig kritisiert. "Das ist ein politisches Defensivbündnis der sklerotischen Alt-Europäer, die fürchten, dass die dynamischen Neumitglieder ihnen die Führung Europas entreißen", polterte der ukrainische Präsident Dimitri Konowalow 2019 beim Frühjahrsgipfel in Reykjavík.

Relativ bald merkten die Neu-Europäer im Osten und Südosten aber, dass sie sich keine Sorgen um Rang und Einfluss in der Gemeinschaft machen mussten. Grund war der schmachvolle Rückzug der USA aus dem Irak im Juni 2022. Drei Monate später traten die Amerikaner aus der Nato aus. EU und Uno beauftragten daraufhin den deutschen Altbundeskanzler Gerhard Schröder, mit den schiitischen, sunnitischen und kurdischen Vertretern im Irak eine Verfassung, eine Übergangsregierung und einen Endstatus auszuhandeln. Der 78-Jährige nutzte seinen Einfluss in der muslimischen Welt und in Russland für einen komplexen Deal. So schlug der Altkanzler für den Irak den Status eines EU-Protektorats vor, das militärisch vom EU-Neumitglied Türkei und vom EU-Partner Russland abgesichert werden sollte. Moskau versprach er im Gegenzug verbindlich den EU-Beitritt für 2032. Einwände aus Polen, dass dafür die Kopenhagener Aufnahmekriterien für Demokratie und Marktwirtschaft abgeschafft würden, wischte Schröder vom Tisch. "Wir müssen die Realitäten der neuen Welt zur Kenntnis nehmen", sagte er. "Es gibt zur Aufnahme Russlands in die EU keine vernünftige Alternative." Die EU vermied ein polnisches Veto gegen den Russlandbeitritt, indem sie in Warschau die Europäische Agentur für Energiesolidarität einrichtete.

Die Mitgliedschaft Russlands und der Türkei hat die Gewichte in der Gemeinschaft grundlegend verschoben. Beide Länder sind mit 154 Millionen respektive 96 Millionen Einwohnern die bei Weitem bevölkerungsreichsten Staaten und die beiden größten Volkswirtschaften der Gemeinschaft. Ein Euro-Beitritt ist für beide keine Option. Denn im Unterschied zu den Ländern der Währungsunion betreiben sie den Großteil ihres Handels mit Ländern außerhalb der EU. Die Zentralbanken in Moskau und Ankara stimmen ihre Entscheidungen eng mit der EZB ab, wobei Moskau ganz klar die geldpolitische Führung übernommen hat. Seit Oktober 2049 vollzieht die EZB die russischen Zinsentscheidungen binnen Minuten einfach nach. In französischen Wahlkämpfen wird deshalb immer wieder der "Moskauer Stabilitätsfanatismus" kritisiert, der einen harten Rubel über Konjunktursorgen kleinerer Mitgliedsstaaten stelle.

Auch politisch ruft die neue Machtbalance Abwehrreaktionen hervor. Zum Auftakt aller EU-Gipfel trifft sich Russlands Präsident Ponkratenko neuerdings mit dem türkischen Ministerpräsidenten Bülent Erarslan zum Frühstück. Vor allem Deutschland und Frankreich kritisieren, dass dabei die wichtigsten Gipfelbeschlüsse vorab fallen und es zu einem "Diktat der Achse Moskau-Ankara" kommt. Die Kritik verstummt, als der türkische Ministerpräsident kühl entgegnet, der ehemalige Kanzler Helmut Kohl und der frühere Präsident François Mitterrand hätten das vor 70 Jahren genauso gemacht. "Die Geschichte der Union zeigt, dass es nur dann Fortschritt gibt, wenn die beiden wichtigsten Länder ihre Macht in den Dienst der Gemeinschaft stellen", sagte Erarslan.

Die pragmatische neue Politikergeneration in Deutschland hat sich mit dieser Wirklichkeit abgefunden. Sie erklären, dass ein Land mit 46 Millionen Einwohnern eine europäische Mittelmacht ist - wie die Niederlande und Rumänien. Die russisch-türkisch geführte Gemeinschaft garantiert Schutz in einer Welt, die von den imperialen Launen der Neokonservativen in Peking erschüttert wird. Und die Tatsache, dass Deutschland einen der zwölf Stellvertreter im Militärausschuss des integrierten EU-Kommandos in Sankt Petersburg stellt, gewährleistet eine Mitsprache bei militärischen Entscheidungen. "Deutschland hat seinen Platz in der großen Union gefunden", sagt Bundeskanzlerin Andrea Nahles in ihrer Rede zum 100. Jahrestag der Römischen Verträge. Die Sozialdemokratin ist zwei Jahre zuvor mit 85 Jahren Kanzlerin geworden.