Ausgewiesene EU-Ausgaben: Brüssels falsche Geheimnisse

Wenn es um seinen Apparat geht, gerät Janusz Lewandowski ins Schwärmen. "Nur sehr wenige Behörden weltweit", lobt der EU-Steuerkommissar, "nehmen die Transparenz ihrer Finanzen so ernst wie wir." Dafür hat die EU sogar ihr eigenes "Finanztransparenzsystem": eine Internetdatenbank, in der die Kommission Ausgaben und Zahlungsempfänger offenlegt.

Doch das System wird immer undurchsichtiger. Die Brüsseler Beamten lassen sich von Jahr zu Jahr weniger in die Karten schauen. 342 Projekte im Gesamtwert von 408 Mio. Euro klassifiziert die Kommission für 2010 als "vertraulich". Der Empfänger bleibt geheim, die Kommission muss weder vor dem Bürger Rechenschaft ablegen noch vor ihrem Haushaltskontrolleur, dem Europaparlament. 2007 gab es nur 104 solcher Posten über 87 Mio. Euro. Die Kommission begründet die Ausnahmen von der Transparenz meist mit Sicherheitsrisiken für die Empfänger, etwa Oppositionelle in Diktaturen.

2010 war der Behörde allein ein vertrauliches Projekt in Palästina 127 Mio. Euro wert. Wer kriegt wofür so viel Geld? Und welchem anonymen Empfänger in Honduras gewährte Brüssel 59,1 Mio. Euro? Ein Sprecher Lewandowskis sagt, das könne er nicht sagen, Sicherheitsgründe. Wenige Tage später meldet sich die Kommission wieder. Die 127 Mio. seien für Gehaltszahlungen an palästinensische Beamte bestimmt, teilt eine Sprecherin freimütig mit, die Honduras-Gelder für ein IT-System. Und nach zwei Rückfragen gesteht sie ein: Beide Projekte, die größten des Jahres, erfüllen gar nicht die Anforderungen für eine Geheimhaltung. Sie seien falsch klassifiziert worden: "wegen eines Verwaltungsfehlers".

Ein Versehen? Martin Ehrenhauser kann es nicht mehr glauben. Der fraktionslose Haushaltskontrolleur im Europaparlament hat vor einem Jahr eine ähnliche Anfrage gestellt, es ging um zwei Überweisungen nach Moldawien über 79 Mio. Euro. Auch da gestand die Kommission: "Die genannten Projekte wurden (...) fälschlicherweise als ,vertraulich‘ eingestuft." Eines zur Gesundheits-, eines zur Wasserversorgung.

Dass die sonst so akribischen Beamten zwei Jahre in Folge denselben Fehler begehen, macht Ehrenhauser misstrauisch. "Ist das Schlamperei? Oder kleben die Kommissionsleute einfach das Label ,geheim‘ auf umstrittene Projekte, um sich Nachfragen zu ersparen?"

Der Österreicher will nun weitere vertrauliche Zahlungen überprüfen. Wer sind die 2311 anonymen "natürlichen Personen", die mehr als 109 Mio. Euro erhalten? Welche Sicherheitsrisiken mögen den Topsecret-Großempfängern von EU-Geldern in Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden drohen? Und für welche weiteren Palästina-Projekte lässt Brüssel noch mal 100 Mio. Euro springen?

Lewandowski, der von den EU-Staaten gerade 1000 Mrd. Euro für sieben Haushaltsjahre fordert, wird Antworten liefern müssen. Wenn es ihm ernst ist mit der Transparenz.