Debatte um Stabilitätspakt: Soros warnt Europa vor Deflation

Der berühmte Finanzinvestor rät den EU-Staaten davon ab, es mit dem Sparen zu übertreiben. Sie sollten lieber ihren Schuldenberg vergrößern. Besonders scharf kritisiert er die Bemühungen Deutschlands, das Defizit zu verkleinern.

Der Finanzinvestor George Soros hat die EU-Staaten vor zu harten und schnellen Sparprogrammen gewarnt. Der zu schnelle Abbau öffentlicher Haushaltsdefizite könnte Deflation auslösen, sagte er auf einer Tagung der BMW -Stiftung in München. Soros empfahl den Europäern - ähnlich wie die US-Regierung - eher eine Inkaufnahme neuer Kredite, um Konjunkturimpulse zu setzen. Ausdrücklich sprach sich der Chef des Soros Fund Management für große Infrastrukturprojekte in der EU aus.

George Soros - der ewige Mahner

Die zu frühe Rückkehr zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien - also ein scharfer Sparkurs - sei falsch, sagte Soros. Er kritisierte besonders die Bundesrepublik für ihre auf die Defizitreduzierung fixierte Haushaltspolitik. Zwar stehe die deutsche Wirtschaft wesentlich besser da. Soros warnte aber vor den Folgen der Sparpolitik auf andere Ländern wie etwa Spanien. "Es entsteht eine sehr gefährliche Situation, weil Deutschland eine Politik verfolgt, die für Deutschland gut, für andere EU-Staaten aber kontraproduktiv ist."

Dies berge die "Gefahr einer Deflationsspirale", betonte der Finanzexperte. "Die Folge wären Stagnation und zunehmende politische Spannungen in Europa." Die Euro-Krise habe die ganze EU dazu gebracht, der deutschen Steuerpolitik zu folgen. "Es hat sich gezeigt, dass Deutschland die Steuerpolitik bestimmt."

Soros äußerte sich vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise und den Bemühungen der EU-Länder, ihren Stabilitätspakt so zu reformieren, dass es nicht mehr zu solchen Notlagen kommt und Defizitsünder unter Druck gesetzt werden, ihren Haushalt zu sanieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatten sich in der vergangenen Woche auf eine Abschwächung der geplanten neuen Regeln geeinigt - und damit einen heftigen Streit in Europa ausgelöst. Sollte ein Land die Maastricht-Kriterien verfehlen, bleiben demnach künftig nach Beginn des Defizitverfahrens sechs Monate, um gegenzusteuern.

Mehr zum Thema

Mehr zu: Deflation, Finanzinvestor, Haushaltsdefizit, Soros, Stabilitätspakt

EU-Staaten dürfen auch in Zukunft im Finanzministerrat bei Sanktionen gegen Defizitsünder mitbestimmen. Damit bleibt der Stabilitätspakt politischer Einflussnahme ausgesetzt. Er wird nicht ab einem bestimmten Punkt des Defizitverfahrens automatische Sanktionen vorsehen. Dies hatte die EU-Kommission als Konsequenz aus der Schuldenkrise Griechenlands vorgeschlagen. Auch die Bundesregierung hatte den Plan zunächst unterstützt - und knickte dann ein. Merkels Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist gegen den Kompromiss.

Zugleich äußerte sich Soros aber optimistischer als früher zur Zukunft des Euro. "Der Euro wird bestehen bleiben." Er wies China eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung der europäischen Gemeinschaftswährung zu. Nachdem das Land auf dem Höhepunkt der Eurokrise für einige Monate aufgehört habe, Staatsanleihen von Euro-Staaten zu kaufen, habe sich die Regierung in Peking dann entschlossen, wieder einzusteigen. "China war der weiße Ritter bei der Rettung des Euro."