Krise der Staatshaushalte: Schulden erdrücken EU-Staaten

Exklusiv Historisch hohe Staatsschulden drohen die Regierungen in vielen EU-Staaten zu lähmen. Berechnungen der Brüsseler Kommission zufolge werden die krisenbedingten Konjunkturpakete, Kapitalspritzen und Bankengarantien die Verschuldung in Europas großen Volkswirtschaften in den kommenden Jahren in die Höhe schießen lassen. von Wolfgang Proissl Brüssel

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Experten der Kommission schätzen, dass die Schuldenstände bis 2020 beispiellose Höhen erreichen werden. Den unveröffentlichten Zahlen zufolge könnte Irland dann Schulden im Umfang von etwa 200 Prozent der Wirtschaftsleistung haben, in Großbritannien wird mit rund 180 Prozent gerechnet. 2007 lag der irische Wert noch bei 25 Prozent und der britische bei 44,2 Prozent. Beide Länder haben ihren Bankensektor in der Krise mit mehr Staatsmilliarden als andere Länder gestützt.

Als Folge kündigte Spaniens Ministerpräsident José Luis Zapatero am Mittwoch Steuererhöhungen für 2010 an. Am Montag hatte eine Regierungskommission in Irland höhere Abgaben gefordert. Steuererhöhungen gelten auch in Deutschland nach der Bundestagswahl als wahrscheinlich.

Im EU-Durchschnitt rechnen die Experten der Kommission für 2020 mit einem Schuldenstand von etwa 125 Prozent der Wirtschaftsleistung. Frankreich und Italien dürften in etwa diese Werte aufweisen. Deutschland kommt auf etwas weniger als 100 Prozent. Zum Vergleich: Die Bundesrepublik hatte 2007 noch einen Schuldenstand von 65,1 Prozent, für 2009 rechnet Brüssel mit 73,4 Prozent. Der EU-Stabilitätspakt setzt den Regierungen eigentlich eine Obergrenze von 60 Prozent.

Auslöser der Schuldenexplosion ist, dass sich Europas Regierungen mit beispiellosen Staatsausgaben gegen die Krise stemmen. Rund fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung haben die EU-Staaten in die Bekämpfung der Rezession gesteckt. Hinzu kommen 31 Prozent an Kapitalspritzen und Garantien für Banken. Davon wurden 12,6 Prozent in Anspruch genommen.

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