Referendum zum Fiskalpakt: Irlands Chance zum Aufstand  

Aus dem Supermarkt Donnybrook Fair duftet es nach frischem Brot. Die Kunden im südlichen Dublin freuen sich über einen Morgengruß, selbst wenn er mit Politik verbunden ist. "Informationen über die 'Ja'-Kampagne" bietet Lucinda Creighton an und drückt den Passanten ein Faltblatt mit dem Titel "Der Stabilitätsvertrag" in die Hand. Manche nehmen es an diesem Samstagmorgen gar nicht erst, sondern sagen gleich: "Ich stimme sowieso mit Ja."

Besser könnte der Wahlkampf für ein Ja bei der Volksabstimmung in Irland für die 32-jährige Europaministerin nicht anfangen. Zusammen mit Ministerpräsident Enda Kenny verantwortet sie die Werbung der Regierung für eine Teilnahme am Referendum über den Fiskalpakt am 31. Mai - und ein klares Ja würde zugleich ihre Partei Fine Gael auf Dauer als stärkste Kraft der irischen Politik etablieren.

"Nicht einmal über die Wasserzähler beschweren sich die Leute", wundert sich Creightons Mitstreiter Paul Henry. Die Einführung von Wasserzählern und die danach geplante verbrauchsabhängige Abrechnung ist eine der unzähligen Maßnahmen, mit denen die Regierung das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen will, das im vergangenen Jahr mit über 13 Prozent Rekord in der EU war. Aber rund um Donnybrook Fair mit seinen Läden und Cafés haben die Häuser große, gepflegte Gärten, teure Autos parken davor. Auf dem Weg in die belebte Innenstadt der irischen Hauptstadt sieht man nichts von Krise, und dort sind die Pubs am Abend gut gefüllt. Die obere Mittelschicht hat Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen gut weggesteckt.

Die größte Gefahr für die Euro-Zone ist ...

 

Spanien Italien Frankreich

Zum Ergebnis Alle Umfragen

Antwort 1: Spanien

40%

Antwort 2: Italien

25%

Antwort 3: Frankreich

34%

4584 Stimmen

Alle Umfragen

Aber es gibt auch ein anderes Irland, selbst in Donnybrook. "Wenn wir später von Haustür zu Haustür gehen, konzentriere ich mich auf die Gebiete mit sozialem Wohnungsbau", sagt Creighton. Dort ist Überzeugungsarbeit nötig: Für viele Arbeiter und Angestellte mit niedrigen Einkommen und die Arbeitslosen ist der Fiskalpakt ein Symbol für die Sparpolitik, deren jüngste Runde vor allem kleinere Einkommen getroffen hat. Im schmucken neuen Büro- und Wohnquartier Sandyford ein paar Kilometer südlich zeugen halb fertige Hochhäuser und viele leere Wohnungen vom plötzlichen Abbruch des Booms. Eine neue Straßenbahn bringt Besucher zum "Kindermuseum", aber in der Ladenpassage drumherum stehen viele Geschäfte leer. Belebt ist es nur bei Aldi.

"Die Zeit arbeitet gegen die Regierung", sagt Eoin O Broin von Sinn Fein. Die eher linksgerichtete Partei, früher radikale Streiter für ein vereinigtes Irland, führt die "Nein"-Bewegung an. O Broin sitzt in einem kleinen Raum in einem modernen Anbau des Parlaments, im Hauptberuf ist er Wirtschaftsberater von Sinn Fein. Ein Megafon auf dem Boden zeigt, dass er jederzeit bereit ist, auf der Straße Stimmung zu machen.

In Clondalkin im Südwesten der Hauptstadt, wo O Broin bei der letzten Wahl kandidiert hat, sind die Kneipen leer, getrunken wird zu Hause. Die Arbeitslosenzahl sei "astronomisch" gestiegen, auch die Armut bei Kindern, sagt er. Ministerpräsident Kenny hatte gehofft, dass die wirtschaftliche Erholung die Stimmung verbessert. Anders als in den ebenfalls von EU-Krediten abhängigen Ländern Griechenland und Portugal ist Irlands Wirtschaft 2011 gewachsen und soll es auch 2012 tun. Aber die erneute Rezession in Großbritannien und in der EU insgesamt verdüstert auch die Aussichten auf der Grünen Insel. Eine Ablehnung des Fiskalpakts könnte das Land von zukünftigen Hilfen abschneiden, sagt Kenny. Ausländische Investoren verlangten Sicherheit, argumentiert auch Creighton. Gerade erst hat Apple den Aufbau von 500 neuen Arbeitsplätzen angekündigt, damit wirbt sie.

Bisher haben alle Umfragen eine Mehrheit für das Ja vorausgesagt. Aber viele sind unentschlossen. "Vor allem die Frauen schwanken noch", sagt O Broin. Die Zustimmung wird auch bei jeder Umfrage geringer: Nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage der "Sunday Business Post" waren noch 58 Prozent für den Fiskalpakt und 42 Prozent dagegen. Schon zweimal haben die Iren EU-Verträge abgelehnt, den Vertrag von Nizza und den von Lissabon. Beim Lissabon-Vertrag wurde einfach ein zweites Mal abgestimmt, aber das hat Kenny diesmal ausgeschlossen. Ein wunder Punkt ist die Frage, ob das Land auf Dauer Autonomie abgibt. In dem von Creighton verteilten Flugblatt heißt es: "Der Vertrag heißt nicht, dass über unsere Haushalte in Brüssel oder Berlin entschieden wird." Selbst Irlands Christdemokraten müssen also gegen den Eindruck kämpfen, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bestimmt und nicht die eigene Regierung.

Worauf Sinn Fein setzt, ist der Stimmungsumschwung gegenüber der Regierung: Nur noch 23 Prozent sind mit ihr zufrieden. Während Kennys Fine Gael aber gegenüber der Wahl im Februar 2011 nur wenig verlieren würde, stürzte der sozialdemokratische Koalitionspartner in der jüngsten Umfrage von 19 auf 13 Prozent und damit auf den vierten Platz der großen Parteien. Gerade Labour-Wähler laufen offenbar zu Sinn Fein über, die mit 21 Prozent so gut wie noch nie dasteht.

Die Gewerkschaften, die den Lissabon-Vertrag 2009 gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden unterstützt hatten, sind nun skeptisch. "In den Gewerkschaften sind alle der Meinung, dass der Fiskalvertrag ein schlechter Vertrag ist", sagt der Generalsekretär des Dachverbands ICTU, David Begg. "Meine Ansicht ist: Wir sind verdammt, wenn wir es machen, und verdammt, wenn wir es nicht machen." O Broins Strategie, den Fiskalpakt nur "Sparpolitikvertrag" zu nennen und so die Furcht vor weiteren Einschnitten zu schüren, geht langsam auf.

Niederlande wählen

Sparplan Wenige Tage nach dem Rücktritt seiner Regierung hat Ministerpräsident Mark Rutte am Donnerstagabend doch noch genug Stimmen für seine milliardenschweren Budgetkürzungen bekommen. Drei Oppositionsparteien sprangen ihm bei der Parlamentsabstimmung bei.

Europa-Kurs Am Freitag bestätigte das Kabinett offiziell, dass am 12. September eine neue Volksvertretung gewählt wird. Die Wahl könnte laut Beobachtern zu einer Abstimmung für oder gegen Europa werden.