Schuldenkrise: Berlusconi fühlt sich wie Mussolini

Nach seinem erzwungenen Rücktritt sieht sich der italienische Premier von allen verlassen - wie der faschistische Diktator Mussolini. Mit dem pikanten Vergleich will Berlusconi nach eigener Aussage seine Lage beschreiben. Ein Diktator sei er nie gewesen.

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi leidet schwer unter seinem unfreiwilligen Rückzug. In einem Interview mit der Zeitung "La Stampa" vergleicht er seine Situation mit der des faschistischen Diktators Benito Mussolini, der sich in einem Brief an seine Geliebte Clara Petacci über seine Machtlosigkeit beschwert habe. "Ich verstehe nicht, warum ich nichts zähle. Ich kann nur Empfehlungen abgeben", zitiert Berlusconi den Gewaltherrscher, der 1943 zum Rücktritt gezwungen wurde. "Ich fühle mich, als wäre ich in der gleichen Situation", sagte Berlusconi in dem Interview.

Der italienische Diktator Benito Mussolini (Archiv)

Er selbst sei aber kein Diktator, auch wenn die Presse das immer geschrieben habe. Die Verfassungsväter hätten - wohl aus Angst vor einer Wiederholung der Geschichte - die Exekutive übertrieben geschwächt. "Aber ich frage Sie: Ist der Ministerpräsident jemand, der dem Wirtschaftsminister anordnen kann, die Wirtschaftspolitik zu machen, an die er glaubt?" Damit spielt Berlusconi auf seinen Dauerkonflikt mit Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti an, dem die Sparpolitik der Regierung nicht weit genug ging.

Die EU-Sparvorgaben für Italien sind...

Die Äußerungen machen deutlich, dass sich Berlusconi als Opfer seiner Gegner aus den eigenen Reihen sieht. Ihm war es nicht gelungen, bei einer wichtigen Abstimmung die absolute Mehrheit des Regierungslagers im Abgeordnetenhaus hinter sich zu versammeln. Insgesamt acht Parlamentarier schlossen sich bei der nachträglichen Genehmigung des Haushalts 2010 der Opposition an und blieben der Abstimmung fern. Das war der deutliche Beweis dafür, dass der Premier in den vergangenen Tagen an Rückhalt im eigenen Lager verloren hat.

Mussolini war vor Ende des Zweiten Weltkrieges auf der Flucht in die Schweiz von kommunistischen Partisanen gefangen genommen und getötet worden. Seine Leiche wurde später in Mailand kopfüber aufgehängt zur Schau gestellt.

Nach seiner Rückzugsankündigung sieht der Premier zu Neuwahlen keine Alternative. "Ich werde zurücktreten, sobald das Haushaltsgesetz verabschiedet ist, und da ich glaube, dass es keine andere mögliche Mehrheit gibt, erwarte ich Neuwahlen Anfang Februar, und ich werde nicht kandidieren", sagte er in dem "La-Stampa"-Interview. Sein Rückzug aus der Politik stehe definitiv fest.

Berlusconi nannte zugleich auch seinen Wunschkandidaten als Nachfolger. "Der Mitte-Rechts-Kandidat wird Angelino Alfano sein, er wird von allen akzeptiert." Alfano, früher Justizminister, ist Chef der Berlusconi-Partei Volk der Freiheit. Eine neue Regierung unter Alfano sofort nach dem Rücktritt hält der Noch-Ministerpräsident nicht für sinnvoll, da dieser nur verheizt werde.

Teil 2: "Hier geht es um eine wichtige Volkswirtschaft"