Schuldenkrise: Italien begibt sich unter IWF-Kontrolle

Mit leeren Händen ist Ministerpräsident Berlusconi zum G20-Gipfel nach Cannes gereist. Um den Unmut zu besänftigen, will er seine Reformen vom IWF begutachten lassen. Bislang besteht sein Programm aber nur aus Ankündigungen.

Italien steht künftig unter verschärfter Beobachtung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat nach Angaben aus italienischen Regierungskreisen eingewilligt, sein Reform- und Sparprogramm auch von der Finanzorganisation bewerten zu lassen. Damit solle Vertrauen an den Märkten geschaffen und die Finanzierung der Schuldenlast erleichtert werden, hieß es am Freitag am Rande des G20-Gipfels in Cannes.

Silvio Berlusconi ...

Allerdings bestehen die italienischen Sparpläne zum größten Teil aus Ankündigungen. Berlusconi schafft es bisher nicht, den Versprechungen Taten folgen zu lassen. Sein Koalitionspartner von der Lega Nord droht mit dem Bruch der Koalition. Auch in Cannes kann der italienische Regierungschef daher wenig mehr als Ankündigungen vorweisen.

Mit seiner Bereitschaft, sich der IWF-Kontrolle zu unterstellen, will er wohl auch der Kritik der Euro-Partner an seiner Regierung zuvorkommen. Bei ihrem letzten Euro-Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs Berlusconi deutlich zu verstehen gegeben, dass sie rasche Reformen von ihm erwarten, damit Italien nicht noch tiefer in den Strudel der Schuldenkrise gerät. Schon jetzt muss das Land Risikoaufschläge in Rekordhöhe für seine Staatsanleihen zahlen.

Bislang hatte nur die EU-Kommission den Auftrag, die italienischen Reformschritte zu überwachen. Der IWF gilt allerdings als wesentlich erfahrener und genießt an den Märkten ein hohes Vertrauen.

Italiens Hauptprobleme sind die hohe Gesamtschuldenlast von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung, das geringe Wachstum und die Schattenwirtschaft. Im Gegensatz zu anderen Krisenländern ist Italien aber überwiegend bei inländischen Geldgebern verschuldet. Zudem gilt die Wirtschaft grundsätzlich als solide.

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Ratingagenturen sehen aber auch die politische Gemengelage in Rom mit Skepsis. Berlusconis Rückhalt im Parlament schwindet. Auch in den eigenen Reihen bröckelt die Unterstützung. Sechs Parlamentarier der Regierungspartei Volk der Freiheit wollen die Pläne des Premiers nur dann mittragen, wenn Berlusconis die Regierung erweitert. Staatspräsident Giorgio Napolitano soll bereits die Bereitschaft im Parlament für eine Übergangsregierung sondieren.

Bei dem G20-Gipfel in Cannes hatten spanischen Regierungskreisen zufolge Vertreter der Euro-Zone über vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms EFSF für schwächelnde Staaten gesprochen. Mit einer solchen Versicherung im Rücken müssten die hoch verschuldeten Euro-Staaten am Anleihemarkt voraussichtlich niedrigere Kreditzinsen zahlen.