Schuldenkrise: Sparkommissar für Athen spaltet Europäer

Die Idee eines Aufsehers über die griechischen Finanzen stammt aus Deutschland. Die Empörung über den heiklen Vorschlag folgt prompt. Kanzlerin Merkel bemüht sich um Schadensbegrenzung - und erklärt die Debatte für unerwünscht.

Die Debatte um einen Sparkommissar für Griechenland überschattet den EU-Gipfel in Brüssel. Weil die Regierung in Athen bei der Umsetzung ihrer Sparbeschlüsse hinterherhinkt, hat das Bundesfinanzministerium die Idee ins Gespräch gebracht. Er soll den Griechen in Etatfragen auf die Finger schauen und ein Veto gegen Parlamentsbeschlüsse einlegen können. So zumindest sieht es ein vertrauliches Diskussionspapier für die Euro-Zone vor.

Ein Sparkommissar für Griechenland wäre ...

Die Idee ist eine Provokation, denn der Kommissar würde einen massiven Eingriff in die Souveränität des Landes bedeuten. Andererseits: Wie soll sichergestellt werden, dass nach zwei Jahren Krise endlich die Wende in Athen kommt?

"Es ist ausgeschlossen, dass wir das akzeptieren", hieß es prompt in griechischen Regierungskreisen. Es dürfte keine Regierung auf der Welt geben, die ihre Macht freiwillig in die Hände eines Kommissars geben würde. So etwas gibt es noch nicht einmal in einem Bundesstaat wie Deutschland im Binnenverhältnis zwischen Bund und Ländern, sondern lediglich auf kommunaler Ebene.

Das Thema ist mehr als heikel - und es besteht in der Bundesregierung keineswegs Konsens über den Vorschlag aus dem Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Ich bin verärgert über den Ton in dieser Debatte", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Kairo: "Wir sollten eine Debatte führen, die ermutigt und nicht entmündigt."

Und auch Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker wies den Vorstoß zurück. Er sei "im Rahmen vertraglicher Regelungen" nicht abgeneigt, so etwas vorzusehen für den Fall, dass "ein Land sich dauerhaft außerhalb der Spur bewegt", sagte Juncker. "Aber ich halte es nicht für sehr glücklich, dass man dies nur in Bezug auf Griechenland tut."

Staatsverschuldung Griechenlands

Zwar wiegelte das Bundesfinanzministerium ab, nachdem die Financial Times aus dem vertraulichen Arbeitspapier für die Euro-Zone zitiert hatte. Es handele sich um "Ideen auf sehr abstraktem Niveau", sagte ein Sprecher. Die Debatte darüber fange erst an und werde "nur auf Arbeitsebene" geführt. Gleichwohl stellt sich die Frage, wie man nach zwei Jahren Griechenland-Hilfen für Milliarden Euro weitermachen will, wenn das Land seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, im Gegenzug zugesagte Reformen und Sparbeschlüsse umzusetzen.

In dem Diskussionspapier werden zwei Ideen skizziert, die beispielsweise in einer Vereinbarung über ein zweites Hellas-Hilfspaket festgeschrieben werden könnten: Das griechische Parlament soll gesetzlich festlegen, dass der künftige Schuldendienst gegenüber allen anderen Ausgaben des Landes Vorrang haben soll. Dadurch soll den Gläubigern versichert werden, dass der zurzeit mit den privaten Geldgebern ausgehandelte Schuldenschnitt honoriert wird. Eine Staatspleite würde damit de facto ausgeschlossen, auch die Drohung eines weiterer Schuldenschnitt würde vom Tisch genommen. Die Zusage soll dem Land den Weg zum privaten Kapitalmarkt wieder öffnen.

Teil 2: Merkel erklärt Idee für unerwünscht