Streit um Rettungsschirm: Barroso bietet Merkel die Stirn
Die Kanzlerin ist sauer auf den Kommissionschef, der sich für einen größeren Rettungsschirm stark macht. Barroso sieht sich im Recht und erhält Unterstützung von Energiekommissar Oettinger. Merkel ist nur bereit, über eine Gesamtstrategie zu verhandeln - und erbittet Zeit.Deutschland bremst in der Debatte über weitere Schritte zur Stabilisierung des Euro: "Wenn es jetzt um ein weiteres Maßnahmenpaket geht in der Diskussion, ist vor allem wichtig, dass wir eine Gesamtstrategie entwickeln, die auf jeden Fall eine stärkere wirtschaftliche Koordinierung beinhalten muss", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Mainz. Zugleich dämpfte sie die Erwartung auf schnelle Entscheidungen. Die Schritte müssten durchdacht sein. "Deshalb kann man jetzt nicht jeden Tag einen weiteren Einzelaspekt hervorziehen."
Seit Tagen dringen vor allem die EU-Kommission und einige anderen Euro-Staaten auf eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms (EFSF). Die Bundesregierung lehnt das ab, Frankreich hat sich offen für eine Aufstockung gezeigt. Die Finanzminister der Euro-Gruppe wollen darüber Anfang kommender Woche beraten. Im Kern dürfte es darum gehen, die 440 Mrd. Euro des EFSF im Bedarfsfall auch voll zur Verfügung zu haben.
Um sein Spitzenrating AAA zu bewahren, kann der Fonds momentan nur 255 Mrd. Euro verleihen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Deses Problem müssen und werden wir noch lösen."
Merkel betonte zum Abschluss der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands, dass Deutschland auf einen engen Zusammenhang zwischen finanziellen Hilfen und Strukturreformen in der EU poche. Die Bundesregierung werde darauf achten, dass Solidarität mit Stabilität, der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Staaten und verbindlichen Vorgaben bei Hilfen verbunden werden. Deutschland profitiere wie andere vom Euro. "Deshalb muss der Euro stark sein und gemacht werden, aber mit den richtigen Mitteln." Auswirkungen der Euro-Debatte auf die sieben Landtagswahlen in 2011 fürchte sie nicht.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verteidigt sich derweil gegen Kritik der Bundesregierung. "Ich erwarte, dass die führenden deutschen Politiker die Rolle der Kommission akzeptieren", sagte Barroso dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Zwar habe er "keinerlei Zweifel an der Entschlossenheit Deutschlands und seiner Kanzlerin, die Stabilität des Euro-Raums zu verteidigen". Die EU-Kommission habe aber "nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, den Bürgern Europas mitzuteilen, was wir für richtig halten".
Merkel hatte Barroso kritisiert, der sich für eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen hatte. "Meine Aufgabe ist es, das Wohl Europas zu verteidigen", konterte der Portugiese.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) unterstützt ihn bei diesem Kurs. "In der Euro-Krise ist zu lange reagiert worden. Ich halte daher eine vorausschauende, wenn auch leicht provozierende Politik für besser. Brüssel hat die Federführung, es ist Barrosos Aufgabe zu drängeln", sagte er dem Magazin.
Die Brüsseler Behörde sieht offenbar Gefahr in Verzug. Laut einem internen Papier rechnet sie mit einer Verschärfung der Schuldenkrise in der Euro-Zone. "Neue, zudem verschärfte Spannungen scheinen in den ersten Monaten des Jahres 2011 unausweichlich", zitiert der "Spiegel" aus dem Dokument. Alle bisherigen Anstrengungen hätten nicht ausgereicht, die Befürchtungen der Anleger zu zerstreuen.
Um die Lage unter Kontrolle zu bringen, schlagen die Experten um Währungskommissar Olli Rehn laut dem Magazin eine "Gesamtstrategie" zur Bewältigung der Krise vor. Den Kern des Konzepts bilde ein umfangreicher Umbau des bisherigen Rettungsmechanismus, der Europäischen Finanzstabilisierungsfaziliät (EFSF). Sie solle neue Aufgaben bekommen, bei Bedarf auch frisches Geld.
Teil 2: Mehr Geld von solventen Staaten
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FTD.de, 15.01.2011
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