Swift-Abkommen: Brüssel verzichtet auf eigene Kontrolle von Bankdaten

Die EU-Kommission will das transatlantische Swift-Abkommen nach Informationen der FTD nicht durch eine Datenkontrolle in Europa erweitern. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag bleibt aus. Brüssel schreckt vor den hohen Kosten zurück und ist mit dem laufenden System offenbar zufrieden. Das soll in einem Prüfbericht stehen, der in den kommenden Wochen erwartet wird. Das Abkommen ermöglicht den USA den Zugriff auf die vom belgischen Finanzdienstleister Swift bei Transfers verwendeten Kontodaten und soll den Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus unterstützen.

Damit kippt die Kommission eines der größten Zugeständnisse, das sie zur Einführung des Swift-Abkommens gemacht hatte. Das Europaparlament hatte den Vertrag im Februar 2010 vor allem aus Sorge um den Datenschutz zunächst platzen lassen. Erst nachdem eine Passage über die Einführung des europäischen Systems durchgesetzt worden war, stimmte eine Mehrheit der Parlamentarier zu. Dieser Verhandlungserfolg wird mit einem Verzicht auf das EU-System wieder zunichte gemacht. Ein Sprecher von Innenkommissarin Cecilia Malmström wollte das nicht bestätigen.

Das europäische Analysesystem sollte dafür sorgen, dass die Daten zunächst in Europa untersucht werden. So sollten Daten gezielter und nicht mehr in so großem Umfang an die USA geliefert werden. Schließlich befinden sich darin Informationen vieler Unschuldiger. Bislang prüft die EU-Polizeibehörde Europol, ob Datenanfragen aus den USA gerechtfertigt sind. So soll ein nicht eingegrenzter Massentransfer von Daten verhindert werden. EU-Beamte schauen zudem den US-Ermittlern in Washington über die Schulter, wenn sie die Datensätze durchsuchen.

Es gab aber immer wieder Pannen und Datenlecks. Noch im Frühjahr kritisierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, Europol heftig für sein Verhalten. Bankdaten europäischer Kunden würden den USA zu leichtfertig überlassen. Europol sei die falsche Instanz, um die Daten zu schützen, sagte er. Auch die für Europol zuständigen Kontrolleure äußerten in ihrem Prüfbericht Zweifel daran, ob die Behörde den ihr überlassenen Schutz der Kontodaten gewährleisten kann.

Deshalb stößt die Abkehr der Kommission von einem europäischen Kontrollsystem Parlamentariern bitter auf. Vor allem EU-Abgeordnete, die nach der Zusicherung für das Swift-Abkommen gestimmt hatten, ärgern sich. "Die EU-Kommission hat mir 2010 persönlich versichert, innerhalb eines Jahres einen Vorschlag für ein EU-System vorzulegen", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Alvaro. "Nach zweieinhalb Jahren nun einfach zu sagen, es kommt nicht, muss Konsequenzen nach sich ziehen."

Welche Konsequenzen das sein könnten, ist unklar. In dem betreffenden Zusatz des Swift-Abkommens wird die Kommission zwar aufgefordert, das europäische System zu prüfen. Es drohen aber keine rechtlichen Konsequenzen, sollte sie sich dagegen entscheiden. Die FDP will die Kommission deshalb politisch unter Druck setzen. Eine Idee ist, Gehälter der Kommission einzufrieren. Dafür haben sich in anderen Fraktionen aber bislang keine Mitstreiter gefunden.

Das liegt unter anderem daran, dass auch das europäische Datenanalysesystem heftige Kritik auf sich gezogen hat - zumindest in der Form, die Kommissarin Malmström vorschwebte. Sie hatte analog zum Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) der Amerikaner im Sommer 2011 Ideen für ein europäisches Terrorist Finance Tracking System (TFTS) vorgelegt. Die gingen so weit, dass eine eigene EU-Behörde für die Überwachung von Finanztransfers erwogen wurde. Kritiker sprachen von einem "Finanzgeheimdienst". Nun kam die Kommission aber offenbar zu dem Schluss, dass es dafür mit der Überwachung von Swift-Daten nicht getan wäre. Auch Transfers von Anbietern wie Paypal hätte man dann Angaben aus Brüssel zufolge prüfen müssen.

Die Forderung des EU-Parlaments sei gewesen, statt der Übermittlung an die USA eine verdachtsabhängige Datenanalyse in Europa vorzunehmen, sagte der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. So wären lediglich Ermittlungsergebnisse nach Washington weitergegeben worden. Die Kommission sei mit ihrem Vorschlag aber weit darüber hinaus geschossen. "Eine Extraktion auf europäischem Boden ist etwas anderes, als eine Kopie des US-Systems zu schaffen", sagte Albrecht.