Treffen in Brüssel: Das sind die Beschlüsse des Krisengipfels
Der Rettungsschirm bleibt länger aufgespannt, Euro-Bonds sind vom Tisch, Schuldenstaaten müssen ein Stück ihrer Haushaltshoheit abtreten. Die Ergebnisse des Rettungsgipfels im ÜberblickBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbucht die Gipfelbeschlüsse als Erfolg. "Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Denn gestern hieß es, keine faulen Kompromisse für den Euro zu machen. Und das ist uns gelungen", sagte sie am Morgen nach der langen Brüsseler Verhandlungsnacht.
Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich auf eine weitere Verschärfung der Haushaltskontrolle in der Euro-Zone. Zudem werden die Instrumente zum Schutz klammer Mitgliedsländer qualitativ verbessert, auch wenn der dauerhafte Euro-Rettungsmechanismus ESM vorerst nicht aufgestockt wird.
Die Euro-Staaten werden verpflichtet, einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen wie einer verheerenden Naturkatastrophe oder einer schweren Rezession sollen Defizite im Rahmen der Drei-Prozent-Grenze zulässig sein. Der Haushaltsausgleich wäre erreicht bei einem strukturellen - also um Konjunktureffekte bereinigten - Defizit von nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Überschreitet ein Land diese Obergrenze, soll ein "automatischer Korrekturmechanismus" in Gang gesetzt werden.
Mit der Verankerung der Schuldenbremse haben sich Deutschland und Frankreich mit ihrer Forderung durchgesetzt. Die im Grundgesetz verankerte Obergrenze gilt als Vorbild für andere Länder. Danach darf der Haushalt der Bundesrepublik ab 2016 nur noch eine Lücke von 0,35 Prozent des BIP aufweisen.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat sich diese Idee zu eigen gemacht. Allerdings können die Sozialisten mit ihrer Mehrheit im Senat die Einführung blockieren. Spanien hat bereits eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert. Auch die Slowakei, Polen und Österreich - dort allerdings ohne Verfassungsrang - haben einen Schuldengrenze eingeführt. In Italien soll die Begrenzung ab 2014 greifen. Die 0,5 Prozent erlauben eine gewisse Flexibilität im Vergleich zu einer Null-Prozent-Vorgabe und könnten einigen Parlamenten die Zustimmung erleichtern.
Der Europäische Gerichtshof soll prüfen, ob die europäischen Vorgaben korrekt in nationales Recht umgesetzt werden. Die Rechtsgrundlage dafür ist allerdings unklar, da es keine Vertragsänderung gibt. Der betreffende Staat soll ein wirtschaftliches Partnerschaftsprogramm mit der EU-Kommission abschließen müssen, in dem seine Reformverpflichtungen festgelegt werden.
Die Vorschläge der EU-Kommission von Ende November, die eine stärkere Beteiligung der Behörde an der Aufstellung der nationalen Haushalte vorsieht, sollen rasch verabschiedet werden. Die Kommission kann einen veränderten Haushaltsentwurf verlangen, wenn das Budget dem Stabilitätspakt zuwider läuft. Außerdem werden die Staaten verpflichtet, ihre Finanzplanung auf Basis unabhängiger Wachstumsprognosen zu machen.
Besonders strenge Kontrollen werden für Krisenstaaten eingeführt, die Hilfen aus europäischen oder internationalen Fonds erhalten. Wer wie Griechenland, Portugal und Irland ein solches Anpassungsprogramm durchläuft, wird alle drei Monate komplett durchgeprüft. Die Überwachung soll enden, wenn drei Viertel der Hilfen zurückgezahlt sind.
Auch die präventive Budgetkontrolle ist seit jeher in Merkels Interesse. Frankreich war lange dagegen, hat aber letztlich dem Druck aus Berlin nachgegeben. Die EU-Kommission kann sich als Gewinner fühlen, weil ihre Rolle aufgewertet wird.
Der vom EU-Ratspräsidenten vorgelegte Entwurf der Erklärung sah zunächst auch vor, sich einen Fahrplan zur Einführung von Eurobonds vorzunehmen. Diese Passage wurde aber auf Druck Deutschlands gestrichen. Nach Ansicht der Kanzlerin sind gemeinsame Anleihen kein geeignetes Mittel zur Krisenbekämpfung. Frankreich hat sich dieser Auffassung angeschlossen.
Die Bundesregierung zeigte sich vor dem Gipfel verärgert darüber, als der Vorschlag wieder in einem Papier von Ratspräsident Herman Van Rompuy auftauchte. Für die Kanzlerin sind Eurobonds ein Schritt zur Vergemeinschaftung der Schulden. Das will sie gegenwärtig auf jeden Fall verhindern, auch weil das zu unkalkulierbaren Verwerfungen in ihrer schwarz-gelben Koalition führen würde.
Für alle Zeiten ausgeschlossen wird das Instrument aber nicht. Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker wurden beauftragt, bis Juni 2012 einen Bericht vorzulegen.
Weil die nötige Einstimmigkeit für eine EU-Vertragsänderung nicht erreicht wurde, wollen die Euro-Staaten noch vor März einen eigenen Vertrag schließen. Ausdrücklich wird in der Erklärung betont, dass immer noch angestrebt werde, die Regelungen im EU-Vertrag zu verankern.
Die Regierungen von Bulgarien, Dänemark, Litauen, Lettland, Polen und Rumänien erklärten bereits jetzt ihren Willen, dem Abkommen beizutreten. Tschechien und Schweden müssen zunächst ihre Parlamente befragen. Auch in Ungarn soll laut Regierungschef Viktor Orban das Parlament entscheiden. Nur Großbritannien will auf keinen Fall zustimmen.
Damit läuft alles auf einen 17 plus sechs Staatsvertrag hinaus. Deutschland und Frankreich hatten dies als zweitbeste Lösung vorgeschlagen, sollten nicht alle 27 EU-Staaten mitmachen wollen. Mit dem jetzt angestrebten Vertrag koppelt sich die Regierung in London von der weitergehenden Integration ab. Die Briten wollten sich Vetorechte sichern, um ihren Finanzplatz London schützen zu können. Doch solche Sonderrechte mochten die anderen nicht mehr akzeptieren. Premier David Cameron nimmt damit hin, dass er bei künftigen Entscheidungen im Abseits steht.
Der permanente Rettungsmechanismus ESM und der vorläufige Feuerwehrfonds EFSF sollen ab Mitte 2012 ein Jahr lang parallel existieren. Das Inkrafttreten des ESM wird damit um ein Jahr vorgezogen. Das Kreditvolumen des ESM soll wie bisher vorgesehen 500 Mrd. Euro betragen, wobei die Summe die bereits vergebenen Hilfskredite einschließt. Im März 2012 soll aber überprüft werden, ob ein höheres Volumen für den ESM notwendig ist.
Ein Forderungsverzicht privater Gläubiger würde künftig so wie beim IWF gehandhabt. Das heißt, es wäre vom Einzelfall abhängig, ob es zu einem Schuldenschnitt kommt und nicht von vorgegebenen Regeln, wie es Deutschland ursprünglich durchgesetzt hatte. Künftige Euro-Staatsanleihen werden aber die standardisierten sogenannten Collectives Actions Clauses (CAC) erhalten, mit denen im Umschuldungsfall schneller Absprachen zwischen den Gläubigern getroffen werden können.
Um den Einsatz des ESM effektiver zu machen, wird die nötige Einstimmigkeit durch eine qualifizierte Mehrheit von 85 Prozent ersetzt. Die großen Euro-Länder Deutschland, Frankreich und Italien behalten damit aber faktisch ihr Vetorecht, weil sie mehr als 15 Prozent der ESM-Anteile halten.
Ursprünglich wollten Deutschland und Frankreich den ESM erst Mitte 2013 einführen. Jetzt ziehen sie ihn um ein Jahr vor; Deutschland muss deswegen früher Geld einschießen und braucht damit einen Nachtragshaushalt für 2012. Im Gegenzug erhofft sich Merkel dafür mehr Sicherheit für das System, da zuletzt Zweifel an der Durchschlagskraft des EFSF aufgekommen sind.
Die qualifizierte Mehrheit für ESM-Beschlüsse ist für Deutschland ideal. Nichts geht gegen den Willen Berlins, im Gegenzug können einzelne kleinere EU-Staaten den Entscheidungsprozess nicht mehr aufhalten.
Bei der privaten Gläubigerbeteiligung rückt Berlin von seiner Position ab. Allerdings haben die beiden nicht ganz freiwilligen "Haircuts" für Griechenlands Gläubiger so viel Unsicherheit auf den Finanzmärkten ausgelöst, dass eine Wiederholung nach diesem Muster ohnehin unwahrscheinlich gewesen wäre.
Die Euro-Länder wollen von der Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik mehr Gebrauch machen. Dies ermöglicht Regelungen im Kreis der Euro-Länder, doch soll der Binnenmarkt der 27 EU-Staaten nicht untergraben werden.
Seit Mitte August verkünden Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ihre Vision einer Euro- Wirtschaftsregierung. Mit Leben haben sie dieses Konzept aber noch nicht gefüllt. Ebenso unkonkret lesen sich die Gipfelbeschlüsse. Europa brauche eine „aufgewertete Steuerung, um Haushaltsdisziplin und eine tiefere Integration des Binnenmarktes zu fördern, ebenso wie verstärktes Wachstum, gestärkte Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt.“
Künftig soll auch die Einleitung des Sanktionsverfahrens bei Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitgrenze nur mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Finanzminister zu stoppen sein. Das ist nach dem EU-Vertrag bisher nicht möglich.
Länder, gegen die ein Sanktionsverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung läuft, sollen ein verbindliches Programm zu Reformen und Defizitabbau bei der Kommission und beim Rat abliefern.
Klarer Punktsieg für Deutschland. Die schärferen Sanktionsverfahren stehen seit langem auf Merkels Agenda. Sie lassen sich nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen. Damit wird hier künftig kaum noch etwas gegen den Willen von Deutschland und verbündeten Staaten wie den Niederlanden und Finnland gehen. Die Franzosen haben sich lange dagegen gesträubt, letztlich aber mitziehen lassen. Hier drohen rechtliche Probleme, da die Umkehrung der Mehrheitsverhältnisse gegen den EU-Vertrag verstoßen könnte
Die EU-Staaten wollen überlegen und innerhalb von zehn Tagen bestätigen, ob sie dem IWF über ihre nationalen Notenbanken zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 200 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Von nicht-europäischen Staaten erhoffe man sich ebenfalls einen Beitrag.
Damit wird die Rolle des IWF bei der Krisenbekämpfung aufgewertet. Merkel hat sich seit Ausbruch der Krise für die Einbeziehung des Fonds ausgesprochen. Mit der Aufstockung bleibt der IWF an Bord und die Feuerkraft der Rettungsschirme wird zusätzlich gestärkt. Die Bundesbank muss dafür etwa 50 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Es könnte sein, dass sie dafür eine Zustimmung des Bundestages verlangt.
(Mit Agenturen)
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FTD.de, 09.12.2011
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