Verschwendung von Steuermitteln: Europaparlament rüffelt Lobbyisten in EU-Behörden

Das EU-Parlament hat am Donnerstag die Entlastung des Budgets 2010 für drei EU-eigene Behörden vorerst verweigert. Die Abgeordneten verwiesen darauf, dass mehrere Mitglieder in den Gremien zugleich für Lobbyorganisationen tätig seien.

"Interessenskonflikte können die Verteilung der finanziellen und personellen Ressourcen zerstören, öffentliche Mittel verschwenden und das Vertrauen der Bürger schwächen", sagte Monica Macovei, Berichterstatterin des zuständigen Haushaltsausschusses.

Insbesondere die europäische Lebensmittelaufsicht EFSA mit Sitz im italienischen Parma stieß auf Kritik. So war die bisherige Verwaltungsratschefin Diana Banati zugleich bis zum Oktober 2010 für das International Life Sciences Institute (ILSI) tätig, das von Industriekonzernen wie Coca-Cola , Nestlé  oder Syngenta  finanziert wird. Am Mittwoch und damit einen Tag vor der Abstimmung im Brüsseler Parlament kündigte sie ihren Posten bei der EFSA, um neue Europachefin eben dieses Instituts zu werden.

EFSA-Verwaltungsratsmitglied Jiri Ruprich arbeitet zudem in einem tschechischen Forschungsinstitut von Danone . Mella Frewen, die neu in den Verwaltungsrat einziehen soll, ist aktuell Vorsitzende der Lobbyistengruppe FoodDrinkEurope. Zu den Mitgliedern zählen hier Unilever , Ferrero und Kraft Foods . "Ich denke nicht, dass das den Bürgern das Gefühl gibt, dass die Lebensmittel objektiv begutachtet werden", sagte die Konservative Macovei bereits am Dienstag vor Journalisten.

Das Parlament begutachtet jährlich die Haushalte der Agenturen, der Kommission sowie des Parlaments selbst. Wenn ein Budget nicht entlastet wird, hat dies zwar juristisch zunächst keine Auswirkungen. Doch die öffentliche Wahrnehmung steigt und könnte zu politischem Handeln zwingen. Auf jeden Fall ist es ein Imageschaden.

Auch bei der Umweltagentur EEA in Kopenhagen mahnten die EU-Parlamentarier Interessenskonflikte an. Die Geschäftsführerin Jacqueline McGlade war von Juni 2010 bis April 2011 gleichzeitig bei der Nichtregierungsorganisation Earthwatch tätig. In dem Zeitraum waren EEA-Mitarbeiter inklusive McGlade für mehrere Tage auf Forschungsreisen zu Projekten von Earthwatch in der Karibik und im Mittelmeer. Dafür zahlte die EEA nach eigenen Angaben rund 34.000 Euro an Earthwatch.

Als dritte Agentur rüffelten die Abgeordneten die Medizinagentur EMA. Diese habe immer noch keinen transparenten Plan über Bezahlungs- und Vertragsmodalitäten bei ihren Mitarbeitern vorgelegt.

Bei der Abstimmung im Parlament gab es eine knappe Mehrheit dafür, die Entlastung auf Herbst zu verschieben. Die Sozialisten und Sozialdemokraten hatten hingegen bereits im Vorfeld angekündigt, die drei Agenturen entlasten zu wollen. Edit Herczog, Verhandlungsführerin der Fraktion sagte: "Wo es gerechtfertigt ist, müssen wir uns den Fällen widmen, aber nicht indem man durch eine verallgemeinerte negative Sicht, das Ansehen und die Arbeit aller Agenturen untergräbt."

Die endgültige Entscheidung über die Entlastung der Haushalte der drei Agenturen fällt das Parlament im Herbst dieses Jahres.