Wachstumspakt für die EU: Chefarzt Dr. Draghi verschreibt dem Euro eine neue Therapie

Was war zuerst da? Die Finanzierungs- und Refinanzierungskrise des Finanzmarktes 2007 oder die Staatsschulden im Jahre 2010? Was ist hier Ursache und Wirkung?
Sehen Sie Ähnlichkeiten? Northern Rock 2007. Sie hat in kurzer Zeit ihren Markt-Anteil von 2% auf fast 10% gesteigert. Aggressiv-innovative Methoden gehörten dazu: Hypotheken auf 125% des Hauspreises, Hypotheken im Umfang des mehr als sechsfachen Jahreseinkommen der Kreditnehmer. Über 40% des Kreditvolumens hat Northern Rock verbrieft und an den Markt weiterverkauft. Dieser Markt ist zur Zeit aber knochentrocken. Dadurch blieb Northern Rock auf den neuen Hypotheken sitzen und war in Not. „Lender of last resort“. Die Regeln dafür sind glasklar. Die Prinzipien hat der britische Ökonom Walter Bagehot 1873 aufgeschrieben: wenn eine Bank eigentlich solvent, aber illiquide ist, so soll die Zentralbank gegen gutes Pfand, aber zu Strafzinsen beliebig leihen. Das heißt aber auch: wenn die Bank nicht solvent ist, wenn sie sich verspekuliert hat, soll sie nicht beliehen werden. Dann muss man sie pleite gehen lassen. Aber Hallo, Yosemite, das Problem ist seit 1873 bekannt, HB, 2003 „Bad Bank“ in D gefordert! Bailout ist das katastrophale Signal an den Finanzsektor, dass man alle möglichen, riskanten Dinge tun kann: die Bank of England und damit schließlich der Steuerzahler wird schon den Kopf hinhalten, mission accomplished! In der Fachsprache heißt das „Moral Hazard“, und der ist zerstörerisch. Das wäre eine Katastrophe, das wäre der Sündenfall! Der Schaden am ganzen Finanzsystem wäre dauerhaft. Der lizensierte Bankenbereich umfasst ein Volumen von 60 Trillion $, der nichtlizensierte Finanzbereich (OTC, Schattenbanken, Derivate) 702 Trillion $. Fallen nur 10 % im OTC Bereich aus, dann ist die gesamte realwirtschaftliche Leistung in Höhe von 70 Trillion $ weltweit einfach futsch. Müsste nicht zuerst hier reformiert werden? Welchen Vorschlag haben Sie diese Summe aus dem System zu ziehen? Obwohl so viel Geld vorhanden ist, wieso bleibt die Inflation in der Realwirtschaft (M1) einfach aus?

Was haben Lohnsenkungen in der Realwirtschaft mit dem Finanzierungs- und Refinanzierungssystem des Finanzmarktes zu tun? Wie ist die Wirkweise auf die Staatsverschuldung, wenn die Löhne in der Privatwirtschaft gesenkt sind? GR ist ein landwirtschaftlich/dienstleistung strukturierte V´wirtschaft. Wie kann solch eine strukturierte Volkswirtschaft durch Strukturreformen mit einer hochindustrialisierten Volkswirtschaft, wie D, in Wettbewerb treten? Stimmen Sie mir zu, wenn ich fordere, dass die Reformen zuerst im Finanzsektor, besonders im Derivate Bereich, zu geschehen haben. Warum werden die seit mindestens 2007 bekannten Reformen nicht umgesetzt? Wer blockiert da, und aus welchem Interesse?

Wenn die nötigen Strukturreformen in den südeuropäischen Ländern vollzogen sind, kann man über Vieles reden, Herr Draghi. Nicht Zeichen, keine Versprechungen sondern vollzogene, drastische Änderungen! Nur dann kann geholfen werden. Solange das in Griechenland, Spanien und Italien nicht begriffen worden ist, wird mehr Geld nach Süden, nur dafür sorgen, daß die Anpassungen noch schmerzhafter werden und der Norden dann keine Kraft mehr haben wird, um zu helfen.

konnten es nie und erhöhen die bereits grandiose Verschuldung ins Gigantische - für ein wenig Zeitgewinn nur.
Austerity ist hervorragende Medizin, fordert aber eiserne Disziplin und Zurückhaltun: There is no free lunch, never.
Alles andere ist Schönfärberei auf Kosten der Folgegenerationen.
Politikern ist das egal, deren Arbeitgebern, den Wählern aber nicht.

England hat sich ebenso wie andere solide Staaten in Europa nicht von dem EURO- Hype von Merkel und Co. anstecken lassen. Es gibt im EU- Parlament im Gegensatz zu dem Repräsentantenhaus der USA keine verantwortlichen Politiker, die für die gesamte EU- Volkswirtschaft spechen könnten.
Fakt ist: Im EU- Parlament sitzen abgehalfterte Politiker (Öttinger und Co.), die weder verantwortlich noch kompetent für ihre Länder handeln dürfen. Mit einem Wort: alles nur Papiertiger. Und dafür kassieren sie höhere Bezüge, als die echten Repräsentanten in den EU- Länder- Parlamenten.

Deshalb wäre der erste sinnvolle Schritt: Auflösung dieser inkompetenten Schwätzergemeinde in Brüssel und Gründung einer neuen Kern- EU.

Für mehr Glaubwürdigkeit ist auch die umgehende Neuverhandlung der EU-Verträge notwendig, da die aktuellen Verträge völlig unbrauchbar sind: keine Ausschluss-Klausel für unsolide Wirtschaftssysteme wie die PIIGS, keine Rechtsfolgen für Betrüger, die mit falschen Haushaltszahlen den Rest der EU wie Griechenland belügen, keine klaren Kompetenzen, keine gemeinsame politische Handlungsstrategie gegenüber dem Rest der Welt.

In dieser Form ist die EU-alt nicht zu retten. Je rascher eine von den aktuellen Fehlern befreite Neugründung der EU stattfindet, umso höher stehen die Chancen, daß die EU-neu auch ein Erfolgsmodell werden kann.

D tritt aus der heutigen verkorksten EU mit den faulen EU-Verträgen aus und macht mit Frankreich einen Reset der EU: Gründung dieser neuen Kern-EU der starken Länder D, F, Benelux. Diese bilden die USE und schaffen den neuen USE- Dollar. In Brüssel entsteht die gemeinsame Regierung für ca. 200 Mio. Menschen. Nach Bewährung des Systems USE sehen wir weiter, welche Länder zu uns passen.

Erst dann ist Europa als starkes politisches und wirtschaftliches Gegengewicht neben USA, China und Russland handlungsfähig. Dies zu schaffen wäre die eigentliche Aufgabe von Frau Merkel und nicht das “weiter so wie bisher“, das nur im Chaos enden kann. Durch ihr Festhalten am heutigen falschen Ansatz verursacht Merkel Schäden, die Europa um Jahrzehnte zurückwerfen.

Ärzte, die so mit einem Patienten umgehen, wie diese Troika aus Merkel, Sarkozy und EU-Kommission landen vor Gericht. Sie haben einen Patienten mutwillig und in böser Absicht geschädigt, um selber Vorteile für sich daraus zu ziehen. Das gibt lebenslanges Berufverbot, wenn ein Patient nicht mehr laufen, essen, atmen kann, weil alle lebenswichtigen Organe - wider besseren Wissens - amputiert worden sind.
Nun liegt er im Koma, an der Beatmungsmaschine und wird per Infusion ernährt.

Das ist der Ist-Zustand von GR, Spanien und anderen Ländern - einst gesunde Länder, die Landräubern in die Hände gefallen sind, weil sie nicht durchschaut haben, dass neoliberale, ausgefuchste Finanzstrategen sie mit ihren Verlockungen in die Falle gelockt haben.

Die richtige Therapie ist längst bekannt. Draghi als Mitwisser und Mitmacher hat die Therapie nicht. Die haben andere, z.B. Heiner Flassbeck, Paul Krugmann, James K. Galbraith oder Albrecht Müller, doch über die wird gelacht. Also wird das Ländersterben weiter gehen.