Milliardenpoker Klimaschutz
FTD-Serie: Die wichtigsten Fragen zur Konferenz in Kopenhagen
Beim Klimaschutz-Gipfel geht es nur vordergründig ums Klima - verhandelt wird vor allem über die Verteilung von aktuellem und künftigen Wohlstand. FTD.de zeigt Gewinner und Verlierer der Klimaökonomie in einer Serie
Gescheiterter Gipfel: Merkel und Obama gehen in die Offensive
Nach der harten Kritik von Opposition, Wissenschaft, Umweltschützern und Bischöfen verteidigen die Bundeskanzlerin und der US-Präsident den Klimakompromiss: Wer jetzt maule, helfe nur den Blockierern. Obama findet das Ergebnis sogar "beispiellos".Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat davor gewarnt, die Ergebnisse des Weltklimagipfels von Kopenhagen schlechtzureden. Kopenhagen sei "ein erster Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung, nicht mehr, aber auch nicht weniger", sagte Merkel der "Bild am Sonntag".
"Wer Kopenhagen jetzt nur schlechtredet, beteiligt sich am Geschäft derer, die bremsen, statt voranzugehen." Das magere Ergebnis des Uno-Gipfels hatte bei Politikern, Umweltschützern und Wissenschaftlern große Ernüchterung hervorgerufen. Merkel verwies zugleich auf die besondere Verantwortung Deutschlands für den nächsten Schritt beim globalen Klimaschutz. "Auf Kopenhagen muss jetzt aufgebaut werden. Das wird Deutschland auf der Konferenz Mitte des Jahres in Bonn tun."
US-Präsident Barack Obama nannte das Ergebnis "bedeutend und beispiellos", aber bei weitem nicht ausreichend. "Zum ersten Mal in der Geschichte sind alle größeren Volkswirtschaften der Welt zusammengekommen, um ihre Verantwortung zum Handeln angesichts des drohenden Klimawandels zu akzeptieren", sagte Obama nach seiner Rückkehr in die USA. Der erreichte Konsens bereite den Weg für ein internationales Handeln in den kommenden Jahren. Der US-Präsident räumte jedoch ein, die Verhandlungen seien extrem schwierig und komplex gewesen.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) warnte vor Resignation beim Klimaschutz. "Wir haben nicht das erreicht, was wir uns gewünscht haben, aber das, was erreicht werden konnte. Die Alternative von wenig wäre nichts gewesen." Immerhin hätten im Schlussdokument jetzt auch China und die USA das Zwei-Grad-Ziel anerkannt, die Bereitschaft zur Überprüfbarkeit ihrer Klimamaßnahmen erkennen lassen und sich zu Anschubhilfen für Klimaschutz in Entwicklungsländern bekannt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte es dagegen "eine Schande, wie die Staats- und Regierungschefs die Zukunft ihrer eigenen Kinder und Enkelkinder aufs Spiel setzen. International ist das eine mittlere Katastrophe", sagte er am Samstag in Magdeburg. In der "Bild am Sonntag" forderte er Bundesregierung und EU auf, an den ehrgeizigen CO2-Einsparungszielen festzuhalten. "Die Europäische Union muss bei ihrem Versprechen bleiben, die CO2-Emissionen um 30 Prozent zu senken - auch nach dem Scheitern von Kopenhagen", sagte er. "Nur so kann die EU verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und möglichst schnell glaubwürdig einen neuen Anlauf für ein verbindliches Abkommen unternehmen." Von Merkel forderte Gabriel, am 40-Prozent-Ziel festzuhalten.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth zeigte sich fassungslos und wütend: "Kopenhagen ist ein gescheiterter Gipfel." Die 193 Staats- und Regierungschefs hätten sich eines der schwersten Verbrechen schuldig gemacht, "nämlich des Verrats an der Zukunft der Kinder unserer Erde", so Roth. Sollte die Europäische Union nicht sofort einen Sondergipfel einberufen und zumindest für Europa ein verbindliches Klimaabkommen auf den Weg bringen, müsse die Zivilgesellschaft reagieren und eine Million Unterschriften für ein europäisches Bürgerbegehren sammeln. Mit dem seit Dezember geltenden EU-Reformvertrag von Lissabon ist das möglich.
Für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast trägt Merkel eine Mitschuld am "Desaster von Kopenhagen". Künast warf der Kanzlerin am Samstag in Berlin vor, sie habe auf dem Weltklimagipfel "in alter Manier blockiert", statt mit Deutschland und der EU allen voranzugehen.
"Sie hat konkrete Finanzzusagen an die Entwicklungsländer vor der Konferenz genauso verhindert wie eine Erhöhung der europäischen Minderungsziele auf 30 Prozent", sagte Künast. Nicht einmal in ihrer Rede vor der Klimakonferenz habe Merkel Akzente gesetzt und neue Angebote gemacht, kritisierte Künast. "Spätestens jetzt ist die selbst ernannte Klimakanzlerin endgültig Geschichte."
Teil 2: Was die EU jetzt tun soll
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FTD.de, 20.12.2009
© 2009 Financial Times Deutschland,
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