Bankenunion: Ökonomenstreit droht zu eskalieren

Die Fronten im Ökonomenstreit um eine europäische Bankenunion verhärten sich. Am Freitag veröffentlichten 15 renommierte Ökonomen einen weiteren Gegenaufruf zum Vorstoß der mittlerweile rund 190 Volkswirte um Ifo-Chef Hans-Werner Sinn - und gehen damit auf Konfrontationskurs zu diesen Wirtschaftswissenschaftlern. "Eine Bankenunion kann den Zusammenhalt der Währungsunion sichern. Deshalb plädieren die Unterzeichner dafür, tragfähige einheitliche Strukturen auf europäischer Ebene zu schaffen mit denen die Kreditversorgung von der Finanzierung der Nationalstaaten entkoppelt wird", schreiben die Makroökonomen und Bankexperten, die zu den Schwergewichten der Zunft in Deutschland gehören.

  Dennis Snower, Direktor des einflussreichen Kieler Instituts für Weltwirtschaft

Unterzeichnet haben unter anderem Dennis Snower, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, und Michael Burda, Vorsitzender des Vereins für Socialpolitik (VfS). Mit rund 3800 Mitgliedern ist der VfS die größte Vereinigung von Wirtschaftswissenschaftlern in Deutschland. Damit geraten die 190 Ökonomen, die sich am Donnerstag in einem viel kritisierten Dokument gegen die Ergebnisse des EU-Gipfels und eine Bankenunion in Europa gestellt hatten, immer stärker in Bedrängnis.

In der Freitagsausgabe der FTD hatten europaweit renommierte Experten diesen Volkswirten bereits latenten Nationalismus und Realitätsferne vorgeworfen. Es folgte ein erster Gegenaufruf von acht Ökonomen.

Die Krise im Euro-Raum habe fatale Konstruktionsfehler der Währungsunion offenbart, schreiben nun die 15 Experten des zweiten Protestschreibens. Eine stärkere Integration des europäischen Finanzsystems und eine Entkopplung von Staatsfinanzen und Kreditversorgung seien für eine stabilere Architektur Europas unverzichtbar. "Sie sind wichtige Schritte, um den Teufelskreis zwischen nationalen Schulden‐ und Bankenkrisen zu durchbrechen", heißt es in dem Dokument weiter. Das hatte der Münchener Makroökonom Gerhard Illing, Mitunterzeichner der Stellungnahme, gegenüber der FTD bereits am Donnerstag erklärt.

Zu den Motiven des Gegenaufrufs sagte der an der TU Berlin lehrende Makroökonom und Mitinitiator Frank Heinemann: "Einige Kollegen befürchten mit mir, dass der neueste Aufruf von Professor Sinn und anderen, den Eindruck erwecken könnte, dass sich die deutschen Ökonomen gegen die Integration des europäischen Finanzsystems wenden. Wir haben deshalb eine Stellungnahme formuliert, die in konstruktiver Weise erklärt, worum es bei einer Bankenunion gehen sollte."

Dabei gelten diese Ökonomen weder als Unterstützer der Bankenlobby noch als offensichtliche Befürworter der Berliner Krisenpolitik. Im Gegenteil: Mitunterzeichner Martin Hellwig gehört in Deutschland zu den besten Fachleuten in Sachen Bankenregulierung. In einer Plenumsvorlesung auf der VfS-Jahrestagung kritisierte er Berlin im vergangenen September noch für die seiner Ansicht nach zu laxen Vorschriften für den Finanzsektor: "Die neuen Vorschriften würde ich lieber Basel 2.01 nennen." Die Umsetzung der Auflagen bis 2018 dauere viel zu lang.

  Mitunterzeichnerin Beatrice Weder di Mauro

Dabei hatte Hellwig der Bundesregierung sogar vorgeworfen, die internationalen Bemühungen noch zusätzlich zu bremsen. "Brüssel will Basel III abschwächen - wegen Deutschland und Frankreich." Ähnlich kritisch hatte sich seinerzeit die ehemalige Sachverständige und Mitunterzeichnerin Beatrice Weder di Mauro geäußert, die heute jedoch dem Verwaltungsrat der Schweizer Großbank UBS angehört: Dass man seit dem Höhepunkt der Krise - immerhin drei Jahre - nur davon spreche, was getan werden müsste, sei ein schlechtes Zeichen, so die Schweizerin.