Schuldenkrise in Europa: Rösler spricht offen von Griechen-Pleite

Ein Beitrag des Bundeswirtschaftsministers dürfte an den Kapitalmärkten ebenso für mehr Verunsicherung sorgen wie die jüngsten Hiobsbotschaften aus Athen: Dort steht laut Ministerpräsident Papandreou ein "Titanenkampf" gegen den Bankrott an. von Timo Pache, Nikolai Fichtner, Berlin, Wolfgang Proissl, Frankfurt, Peter Ehrlich, Brüssel und Leo Klimm, Marseille

Nach monatelangen Solidaritätsadressen an das schuldengeplagte Griechenland erwägt die Bundesregierung offen eine Insolvenz des Mittelmeerstaats. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) brachte erstmals offiziell eine Pleite Griechenlands ins Spiel. "Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben", schreibt Rösler in einem Beitrag für die Zeitung "Die Welt". Dazu zähle "notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen."

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt in seinem Haus bereits die Folgen einer Insolvenz Griechenlands durchspielen. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou und mehrere EU-Finanzminister warnten vor den katastrophalen Auswirkungen für den Rest Europas in diesem Fall. Unterdessen verschärfte auch die CSU die Tonlage. "Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen", heißt es in einem Leitantrag für den Parteitag, den der CSU-Vorstand am Montag beschließen will.

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Die Absetzbewegungen belegen die dramatische Lage Griechenlands. Zudem dürften sie für neue Verunsicherung an den Finanzmärkten sorgen. Infolge ihres scharfen Sparkurses kämpft die griechische Regierung derzeit mit einem dramatischen Absturz der Volkswirtschaft. Diese Woche wollen Vertreter von EU-Kommission, EZB und IWF erneut nach Athen reisen, um über die weitere Konsolidierung und die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Rettungspaket für Griechenland zu verhandeln. Schäuble sagte beim G8-Finanzministertreffen in Marseille, gegenwärtig seien dafür die Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Regierung in Athen beschloss am Sonntag eine neue Wohnraumbesteuerung, um die Haushaltslücke zu schließen. Die EU-Kommission begrüßte den Schritt, verlangte aber weitere Maßnahmen.

Auch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin steht wegen der Krise der Euro-Länder unter immer stärkerem innenpolitischem Druck. Ein sich abzeichnender FDP-Mitgliederentscheid könnte heikel für Parteichef Rösler werden. Mehrere Landesverbände haben sich bereits einer Initiative des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler angeschlossen. Im November könnten die Parteimitglieder entscheiden, ob sie den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unterstützen oder nicht. Rechtlich hätte das Votum für die FDP keine Wirkung, politisch würde es die Koalition jedoch binden.

Teil 2: Misstrauensvotum gegen Trichet