Jean-Claude Trichet ist Vorstandsmitglied der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Von 2003 bis 2011 war er Präsident der Europäischen Zentralbank.
Ein charakteristisches Merkmal der globalen Finanzkrise ist es, dass die großen Zentralbanken zunehmend Geldpolitik mit recht außergewöhnlichen Maßnahmen betrieben: Wir hatten es zu tun mit einer verstärkten Unterstützung von Kreditvergaben, Kreditlockerungen, quantitativen Lockerungen, Devisenmarkt- und Wertpapiermarktinterventionen sowie der Bereitstellung von Liquidität in Fremdwährung - und das waren nur einige.
Einige sehen in diesen Instrumenten eine Fortsetzung der Standardgeldpolitik mit anderen Mitteln. Sobald die Nominalverzinsung nicht weiter gesenkt werden kann, greifen demnach Banken zu ungewöhnlichen Mitteln, um den geldpolitischen Kurs festlegen zu können. Wenn sie das Ende der befestigten Straße erreicht haben, schalten sie auf Allradbetrieb um: Sie erweitern ihre Bilanzen und spritzen Liquidität ein, um die Struktur von Erträgen und Renditen zu beeinflussen und dadurch eine zusätzliche Nachfrage zu erzeugen. Aber wenn die Zentralbanken dann auf die Straße zurückkommen sollen, müssen sie die außergewöhnlichen Schritte wieder rückgängig machen und können erst dann wieder ganz normal die Zinssätze erhöhen.
Eine andere Sichtweise möchte ich vorschlagen. Nehmen wir an, die wichtigsten Leitzinssätze werden auf ein Niveau festgelegt, das als ausreichend gilt, um eine Preisstabilität aufrechtzuerhalten. Normalerweise können Zinssätze mehr oder weniger deutlich im Positiven liegen, sehr nah an null oder gleich null sein. Aber unabhängig vom nominellen Zinsatz hat sich der so festgelegte geldpolitische Kurs oft nur in geringem Maße auf die Wirtschaft übertragen, besonders in Zeiten akuter Krisen. Während der Finanzkrise war die Funktion des Marktes beeinträchtigt, teilweise sehr schwerwiegend. Erst außergewöhnliche Maßnahmen haben dafür gesorgt, dass die gewöhnlichen überhaupt wieder eingesetzt werden konnten.
Nach dieser Logik bieten unkonventionelle Instrumente Hilfe, wenn die normalen nur eingeschränkt greifen. Und was die Umstände von deren Beendigung betrifft, können standard- und nicht standardgemäße Maßnahmen größtenteils unabhängig voneinander festgelegt werden.
Politische Entscheidungsträger sind nicht verpflichtet, die Notfallhilfen abzuschließen, bevor sie dann Zinssatzerhöhungen erwägen dürfen. Sie müssen auch nicht erst die Zinssätze auf nahe null drücken, bevor sie außergewöhnliche Schritte planen. Der Einsatz von Standardinstrumenten richtet sich nach dem mittel- und langfristigen Ausblick auf Preisstabilität, während der von Sonderinstrumenten sich danach richtet, wie stark der Transmissionsmechanismus der Geldpolitik gestört ist.
Es war diese zweite Sicht, die maßgeblich den geldpolitischen Ansatz der Europäischen Zentralbank seit Beginn der Finanzkrise geprägt hat. Unübliche Maßnahmen waren erforderlich, um sicherzustellen, dass sich der geldpolitische Kurs effektiver auf die Gesamtwirtschaft übertragen konnte. Natürlich können besondere Instrumente, wenn sie nicht sorgfältig überwacht werden, die unbeabsichtigte Folge haben, dass sie ein ungewöhnlich günstiges Finanzumfeld für Märkte, Geschäftsbanken und Staaten schaffen. Das könnte wiederum notwendige Verbesserungen der Finanzregulierung, Bilanzreparaturen der Banken, Strukturreformen der Wirtschaft und Fiskalanpassungen verzögern. Daraus folgt, dass unkonventionelle Schritte fünf Bedingungen erfüllen müssen.
Erstens, die Sondermaßnahmen müssen so weit wie möglich auf den Grad der Marktstörung abgestimmt sein, dem sie entgegenwirken sollen. In den meisten Fällen müssen die Instrumente angepasst werden, um eine totale Störung der Märkte zu vermeiden. Die EZB hat nie gezögert, den Umfang ihrer unüblichen Aktionen zu vergrößern oder zu verringern - besonders hinsichtlich der Dauer der außergewöhnlichen Versorgung des Marktes mit Liquidität - je nach Anomalie der Funktionsweise des Finanzsystems.
Zweitens müssen die Maßnahmen mit eindeutigen Aufforderungen an Geschäftsbanken einhergehen, dass diese ihre mittelfristigen Probleme bei der Rekapitalisierung und Bilanzreparatur in den Griff bekommen. Da die Banken der Hauptadressat der EZB für eine außergewöhnliche Refinanzierung sind, ist diese Forderung in Europa besonders wichtig.
Drittens müssen die Instrumente auch mit eindeutigen Botschaften an die Regierungen einhergehen. Sind sie erforderlich, weil es einen Vertrauensverlust wegen der Staatsverschuldung gibt, muss deutlich kommuniziert werden, dass ein Scheitern der außergewöhnlichen Maßnahme zu weitaus größeren zusätzlichen Schwierigkeiten in der Zukunft führen könnte.
Viertens müssen in Europa die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, ihre Wirtschaftspolitik zu verstärken, einschließlich einer engen Verzahnung und Kontrolle der Wirtschafts- und Haushaltspolitik einzelner Länder. Der EZB-Rat legt seit Beginn der Krise sehr viel Wert auf diesen Punkt.
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Und schließlich fünftens: Wenn die Zentralbanken der Industriestaaten zusammen und gleichzeitig zu außergewöhnlichen Mitteln greifen, wirkt sich dies drastisch auf die Geldpolitik und die Finanzmärkte weltweit aus. Dann dürfte es notwendig sein, sich für eine Verstärkung der globalen Steuerung von Sondermaßnahmen einzusetzen. Solange diese Zentralbanken Maßnahmen außer der Reihe als notwendig erachten, sind sie berechtigt, notwendige Reformen einzufordern: den Umbau des globalen Finanzwesens, die notwendige Anpassung globaler Ungleichgewichte im Rahmen der G20-Runde, und dass multilaterale Geldgeber (etwa die Weltbank oder der IWF) einen entscheidenden Beitrag leisten.
Die Entscheidung der EZB vom Dezember 2011, ihr längerfristiges Refinanzierungsgeschäft (LRG) einzuführen, das Geschäftsbanken mit einer günstigen Drei-Jahres-Finanzierung versorgt, erfüllt diese fünf Bedingungen. Die Dauer des LRG war besonders angemessen angesichts der wachsenden Gefahr einer großen Störung im europäischen Bankensektor im letzten Quartal des vergangenen Jahres. Zudem hat EZB-Präsident Mario Draghi - mein Nachfolger - klar und deutlich gesagt, wie wichtig die Stützung der Bilanzen der Banken, die Anpassung der Strategien der einzelnen Länder und die Verbesserung der Steuerung in der Euro-Zone und in Europa als Ganzem sind. In all diesen Bereichen und auf globaler Ebene, wo die Reform gleichermaßen dringend ist, können wir uns Selbstgefälligkeit nicht länger leisten.
Eigentlich müsste die Schweiz bei all dem doch fein raus sein : Fluchtgelder annehmen und genüsslich den Gewinn
aus einer steigenden Währung einstreichen. Warum nur geschieht das nicht ? Wieso hat sich die Schweizer Nationalbank schon massiv zur Stützung des Euro auf mindestens 1,20 Franken engagiert ?
KANN ES SEIN, daß zu hartes Geld /eine zu harte Währung auch ein Problem darstellt wie Inflation?