Angestrebte EU-Vertragsänderung: Merkel siegt im Euro-Poker

Für den gemeinsam mit Frankreich geforderten, höchst umstrittenen Stimmrechtsentzug für Defizitsünder hat es zwar nicht gereicht. Dass die Europäische Union aber angeschlagene Mitglieder dauerhaft unterstützen will, ist ein Erfolg für die Kanzlerin.

von Kai Makus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Streit mit den europäischen Partner um den Rettungsschirm für hochverschuldete Mitgliedsstaaten durchgesetzt. Die Gemeinschaft werde im Dezember über konkrete Schritte beraten und dabei auch eine begrenzte Änderung des geltenden Vertrags von Lissabon prüfen. Das sagte EU-Ratspräsident Herman von Rompuy in der Nacht zum Freitag nach dem Gipfeltreffen von Brüssel. Damit hat die Kanzlerin die europäischen Partner für die vor allem von ihr geforderten Vertragsänderung überzeugt. Die Verträge könnten bereits bis zum Frühjahr 2011 geändert werden.

Dem gemeinsam von Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy geforderten Entzug von Stimmrechten für Länder, die gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen, erteilten die Regierungschefs indes eine klare Absage. Auf diesen Plan hatten sich Paris und Berlin beim Treffen im französischen Badeort Deauville verständigt. Er war nicht nur auf Widerstand und harsche Worte seitens der EU-Partner gestoßen, sondern hatte Merkel auch daheim Ärger mit ihrem Koalitionspartner FDP beschert. Denn die Kanzlerin war in dem Kompromissvorschlag von der Forderung der Liberalen abgerückt, Verstöße gegen die Schuldenregeln des Stabilitätspakt automatisch und ohne weitere Beratung zu ahnden.

27 Staats- und Regierungschefs diskutieren beim Treffen in Brüssel den Haushalt der Union

Eine übernächtigte, aber sichtlich zufriedene Kanzlerin freute sich in der Nacht über die erzielte Einigung: "Ich darf für Deutschland sagen, dass wir unsere wesentlichen Punkte sehr weit vorangebracht haben", sagte sie in Brüssel. Zugleich sprach sie von einer "harten und ausführlichen Diskussion". Merkel zeigte sich überzeugt, dass ein permanenter Krisenmechanismus "die Stabilität des Euro auf Dauer garantieren" könne. Zugleich stellte sie klar, dass es einen so genannten Bail-out auch in Zukunft nicht geben solle. Sie zielte damit auf die Sorge ab, dass sich Partnerländer gezwungen sehen könnten, nicht nur für hochverschuldete EU-Mitglieder zu bürgen, sondern deren Verbindlichkeiten zu übernehmen.

Der Euro verlor nach der Einigung zum Dollar an Wert: Die Gemeinschaftswährung stieg im elektronischen Devisenhandel zwar zunächst leicht auf 1,3950 Dollar, gab dann aber auf 1,3880 nach.

Die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes...

Der Euro bewege sich damit weiterhin in der Handelsspanne der vergangenen Tage, sagten Händler. Die Ergebnisse des EU-Gipfels machten sich am Devisenmarkt kaum bemerkbar, hieß es. Der blickt vielmehr mit Spannung nach Washington: Dort wird die US-Notenbank Fed in Kürze ihre Pläne für eine weitere Lockerung der Geldpolitik vorstellen. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, die Zentralbank werde durch Aufkäufe von Staatsanleihen doch nicht so viel frisches Geld ins Finanzsystem pumpen wie erwartet. Das hatte den Dollar zuletzt gegen die wichtigsten Währungen der Welt etwas gestärkt.

Der Streit um einen Rettungsmechanismus der Gemeinschaft war durch die hohen Verbindlichkeiten von Mitgliedsstaaten wie Portugal, Irland, Griechenland oder Spanien ausgelöst worden, deren Staatsanleihen im Frühjahr 2010 heftig unter Abgabedruck geraten waren, was die Zinsen für diese Länder in ungeahnte Höhen getrieben hatte. Kurse und Zinsen von Staatspapieren laufen gegeneinander: Steigt der Kurs, sinkt die Verzinsung. Die EU hatte daraufhin gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds Bürgschaften in Milliardenhöhe zugesagt. Die angespannte Lage hatte Sorgen losgetreten, die europäische Währungsunion könne auseinanderbrechen.

Teil 2: Ringen um Regelung für künftige Krisen

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