Bankdaten: Swift setzt neue Maßstäbe  

Was für ein Schwachsinn, zu glauben, man könne durch ein SWIFT Abkommen die Terrorgefahr eindämmen. Schon mal was von Barzahlung gehört? Welcher Terrorist ist so blöd und überweist Geld für seine Utensilien. Dieser ganze Schwachsinn dient doch nur zur Kontrolle der Bürger. Vielen Dank Ihr lieben gekauften Volksvertreter. Gegen das, was hier abgeht, war die DDR geradezu ein mustergültiger Rechtsstaat. Das Wort Bürgerrechte kann man getrost streichen. Und Frau Merkel und ihr Kasperkabinett werden die Quittung spätestens bei der nächsten Wahl bekommen. (Man hofft, dass der verblödete Durchschnittswessi endlich auch mal aufwacht)

Wie immer fallen wieder die Politmutanten einfach um, nachdem nun die Abordnung in den USA nicht wie begossene Pudel sondern mit großem Zapfenstreich beim Empfang begrüßt wurde! So haben sie nun doch auf einmal die "geschichtliche Stunde" ihrer Verantwortung höhersinnig erkannt und freuen sich wie Kinder, dass man ihnen nun doch erlaubt im EU-Parlament nur dafür abzustimmen! Vorher haben die EU-Innenminister bewusst 12.Std vor Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages das EU-Parlament bei SWIFT frech ausgehebelt!

Die EU-Kommission und Malmström hat dem Parlament wieder so lange die SWIFT-Einsicht verweigert, bis alles undemokratisch festgelegt war, nun dürfen die „Parlamentarier“ wie Leibeigene der Kommission zur einzig nur positiven Abstimmung auftanzen: so kann nun "STASI reloaded" verdachtsunabhängig Einzug halten!

Und das obwohl lt. dem juristischen Dienst des EU-Parlaments die rechtliche Grundlage fürs ganze Abkommen fraglich ist, der Bundesrat Bedenken wg. Wirtschaftsspionage hat und sogar Justiz- und Innenminister der EU lt. FTD vom 29.3.10 Verfassungsbedenken gegen Neuauflage hatten!

Auch angebliche Fahndungserfolge durch SWIFT-Bespitzlung wurden lt. dem o.g. FTD-Artikel „durch deutsche Sicherheitsbehörden als Märchen enttarnt“!

Unsere taffen Vertreter werden nun aber sicher der neuen US- oder EU-Überwachungskrake „kontrollierend über die Schulter schauen“, wo SWIFT täglich 15.Mio. Transaktionen abwickelt, und die dann fünf Jahre verdichtet gebunkert werden sollen!
Statt durch US-STASI ohne Verdacht gefilzt zu werden wird man nun wie bei Orwell durch EU-STASI dauerüberwacht!
Jahrzehntelang war das Postgeheimnis der heilige Gral der Verfassung, kleine RAF-Rasterfahndung war der Höhepunkt eines Jahrzehnts! Nun kann man froh sein, wenn einem die neue Staatsstasi nicht enthemmt ins Bett reinkriecht, weil nach Bosbach’schen Kanon "wer nichts zu verbergen hat, der braucht sich auch nicht zu sorgen"! Sowohl Bett- wie auch Kontokontrolle sind dafür durch ARGE-Mitarbeiter bei Hartzlern wie bei Kriminellen selbstverständlich - diese können sich ja, verarmt und verfassungswidrig des GG-Sozialstaatsprinzips durch Kassenlage beraubt, auch nicht mehr wehren!

Im o.g. FTD-Artikel wird auch das seit Jahren vom BVG in jeder zweiten Urteilsbegründung angemahnte Prinzip benannt, dass "die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden kann" und so der Staatsbürger keinesfalls durch den Staat und seine Organe geistig und mental so eingekreist werden darf, dass er nur noch wohlfeile unterwürfige Töne wie unter der SED flötet! Entsprechendes wurde übrigens auch in einem SpiegelTV-Interview von Herrn Gauck zum Thema „Freiheit“ ähnlich formuliert.
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Im BVG-Urteil zur Vorratsdatenerfassung wurde der Gesetzgeber explizit ermahnt keine Datenbanken für den verdachtsunabhängigen Massenzugriff durch Geheimdienste und in- und ausländische Behörden zu schaffen! Aber genau das findet hier verfassungswidrig statt!

Dazu die steten Forderungen nach Einsatz der Bundeswehr im Inneren, nach einer trennungsgebotswidrigen zentralen Staatsabhörzentrale, nach durchs BVG verbotenem „finalen Rettungsschuss“ der nun in NRW einfach eingeführt wird, nach durchs BVG verbotenem Flugzeugabschuss, was den Ex-Verteidigungsminister Jung nicht daran hinderte sich nach dem Urteil hinzustellen und zu sagen, er würde es trotzdem machen!
Mehrheitsfähige unwidersprochene Folterdrohungen im Knast, Präventivgewahrsam ohne vorgehende Tat, Sicherheitsverwahrung auch für nur mehrfache Diebe, Bundesversammlungsgesetz durch verfassungsbedenkliche Landesgesetze ausgehebelt!

Aber wer hört von den Verfassungsignoranten noch aufs Kontrollorgan BVG?!
Das BVG dürfte durch den Weggang des Präsidenten Papier mittlerweile auch auf die parteikonforme Linie abgeraspelt sein, damit die Legislative und Exekutive sich endgültig austoben können!

Es ist die Abdankung der Demokratie, korreliert aber mit der undemokratischen EU-Einführung, wo freie Staatsbürger nun nur noch Verdachtssubjekte gegen weise Obrigkeit und per se böse "Gefährder" sind, wenn sie protestierend auch nur den Mund gegen die mutierte Parteiennomenklatura im Verfassungsrahmen aufmachen! Ein Stoff aus dem feuchte Träume unserer "Demokratie-LENKER" Putin'scher Art sind! Mielke würde bei den fließend umgesetzten Demokratiebeschneidungen einer echt abgehen!

In ganz Europa gibt’s die Möglichkeit des Generalstreiks, nur in Deutschland müssen zwei Mann mit Hund als Großdemo mit Videoüberwachung angemeldet werden und landen gleich in der Gefährderdatenbank!

Aber was schon in Weimar funktionierte, wird heute nicht verschmäht:
man werfe den Frosch ins kochende Wasser und er springt raus! Dreht man die Flamme aber allmählich auf, bleibt er bis zum Ableben im immer heißeren Wasser sitzen!

Übrigens: lt. dem „Professor aus Heidelberg“, Herrn Kirchhoff, werden im Bundestag jährlich ca. 500 Gesetze beschlossen (Bundesländer nicht mitgezählt!), die EU produziert 3.000 pro Jahr!
Wie er feststellt, kann keiner mehr ernsthaft wissen, was er da überhaupt beschließt (siehe Merkels ruinöse „Finanz-Notgesetze“)! Grundgesetzänderungen werden mal eben zw. 10 Tagespunkten abgehackt, bei Bundestagssitzungen irren noch 40 Parteistatisten statt der über 600 dafür alimentierten „Volks“vertreter herum und nicken im Fraktionszwang für den „Parteigeneral“ alles nur noch ab!

Wenn das alles nicht verfassungswidrig ist?! UNGLAUBLICH!