Euro-Querelen: Merkel verliert

Vor dem EU-Gipfel ist eines schon klar: Die Bundesregierung wird es schwer haben, die eigenen Fraktionen und die Wähler von einem Kompromiss zu überzeugen. Die Richtungslosigkeit der vergangenen Monate rächt sich.

von Peter Ehrlich Brüssel

Der Berliner Ökonom sorgte für Heiterkeit bei seinem internationalen Publikum. "Immer wenn Angela Merkel in der Euro-Krise etwas abgelehnt hat, ist es hinterher so gekommen", sagte Henrik Enderlein jüngst beim Jahresessen der Denkfabrik Bruegel im Brüsseler Egmont-Palast.

So könnte es auch an diesem Donnerstag wieder sein, wenn die Staats- und Regierungschefs ein neues Rettungspaket für Griechenland und eine Flexibilisierung der Euro-Rettungsschirme beschließen wollen. Beides hat die in Partei und Regierung gerne die Chefin genannte Kanzlerin vor einigen Monaten noch abgelehnt.

Berlins abwartende Haltung bei der Euro-Rettung ist...

Enderlein hat folgendes Muster entdeckt: Die Bundesregierung spiele stets sehr lang die nationale Karte, "aber in der letzten Minute wird sie europäisch". Setzt sich das Muster fort, wird Merkel Brüssel in dieser Woche kaum als strahlende Siegerin verlassen können. Wenn sie nämlich die schrittweise Europäisierung und Verstaatlichung der griechischen Schulden bremst, wird der Protestchor der Unzufriedenen in den südlichen EU-Staaten noch weiter anschwellen.

Schon in den vergangenen Tagen haben viele Regierungen Deutschland die Schuld daran zugeschoben, dass das seit Wochen diskutierte zweite Kreditprogramm für Griechenland noch nicht steht. Für Irritationen sorgte auch, dass Merkel den Gipfel vergangene Woche erst einmal blockierte. Am Dienstag nun stoppte sie eine Erholung an den Finanzmärkten mit dem Satz, das Treffen werde nicht mit "einem abschließenden großen Schritt" enden.

Dabei ist es wahrscheinlich, dass Merkel dem neuen Hilfspaket zustimmt - und dass dieses Paket noch etwas größer ausfällt als ursprünglich gedacht. Das wird wiederum all jene in der eigenen Koalition enttäuschen, die einen umfangreichen Schuldenschnitt oder gar einen Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone erwarten.

Richtig Ärger ist programmiert, wenn der Rettungsschirm EFSF und der ab 2013 gültige Stabilitätsmechanismus ESM flexibilisiert werden. Dies wäre etwa bei der Möglichkeit für kurzfristige Kredite an Staaten wie Italien und Spanien der Fall. Denn dann stünde das von Deutschland gehegte Prinzip infrage, dass auf der Ebene der Euro-Zone erst Handlungsbedarf besteht, wenn die Euro-Stabilität als Ganzes infrage steht.

Teil 2: Merkel gebe in Berlin zu wenig die Richtung vor

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