Ähnlich kritisch sieht das Paket der schwarz-gelben Koalition der Konjunkturchef des Rheinisch-Westfälischen Instituts (RWI), Roland Döhrn. "Das ist ein Sammelsurium unterschiedlichster Maßnahmen, die ein schönes gemeinsames Etikett bekommen haben. Aber tatsächlich stecken da einige Maßnahmen drin, von denen völlig unklar ist, ob, wie und wann sie auf das Wachstum wirken. Unsere Prognose ändern wir infolgedessen jedenfalls nicht."
Der am Montag vom Kabinett verabschiedete Entwurf für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist das dritte Konjunkturpaket, das Deutschland innerhalb eines Jahres im Kampf gegen die Wirtschaftskrise auflegt. Enthalten sind eine Erhöhung des Kindergelds um je 20 Euro. Für das erste und das zweite Kind gibt es damit vom kommenden Jahr an monatlich 184 Euro, für das dritte 190 Euro und für jedes weitere je 215 Euro. Auch eine Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 7008 Euro ist vorgesehen.
Außerdem sollen "krisenverschärfende Elemente" der Unternehmensteuerreform "abgemildert" werden. Unter anderem wird ein Wahlrecht zur Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter mit einem sofort abzugsfähigen Betrag bis zu 410 Euro eingeführt. Firmenerben werden entlastet, die Umstrukturierung in Konzernen bei der Grunderwerbsteuer erleichtert. Auf Druck der CSU sinkt der Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe von derzeit 19 auf 7 Prozent. Für den Kieler Konjunkturchef Scheide ist gerade die niedrigere Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe ein Beispiel für die Fehlkonstruktion des Entlastungspakets. Dadurch würden keine Wachstumseffekte erzielt, weil die Hoteliers die Entlastung kaum an ihre Gäste weitergeben würden.
Der Deutschlandexperte der Dekabank, Andreas Scheuerle, zweifelte ebenfalls an einem rascheren Wachstum. "Wir werden unsere Prognose wegen des Gesetzes nicht anheben", sagte er. Die Bank erwarte für 2010 weiterhin ein BIP-Wachstum von 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Das Entlastungsgesetz stieß auch bei Opposition und Gewerkschaften auf Kritik. Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, nannte das Sofortprogramm "eine dreiste Mogelpackung" und ein finanzpolitisches Abenteuer. Der DGB verwies auf sinkende Steuereinnahmen und warnte, der Staat habe kein Geld zu verschenken - "weder an Gutverdiener noch an Erben oder Unternehmen".
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