Rezession: Frankreich schlittert in die Sparfalle

Frankreich läuft Gefahr, in die gleiche Abwärtsspirale wie Spanien oder Italien zu geraten, sollte Präsident François Hollande an seinem Defizitziel von drei Prozent für 2013 festhalten. "Letztlich wird Hollande aufgrund der wegbrechenden Konjunktur wohl eher 40 bis 45 Mrd. Euro statt der geplanten 33 Mrd. Euro sparen müssen, um das Defizitziel zu erreichen", sagte Xavier Timbeau, Konjunkturchef des Pariser Forschungsinstituts OFCE. Dann dürfte die Arbeitslosigkeit bis Ende 2013 auf ein Rekordhoch von mehr als elf Prozent steigen und Frankreich und Deutschland in die Rezession rutschen.

Frankreichs Rechnungshof hatte am Montag durch einen Kassensturz die Nation aufgeschreckt und eine schärfere Konsolidierung von Hollande gefordert. Die angepeilte Senkung des Staatsdefizits auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr erfordere sofortige Korrekturen - ansonsten drohe ein zusätzliches Haushaltsloch von bis zu 10 Mrd. Euro. 2013 müsse die Sparanstrengung gar 33 Mrd. Euro betragen. Die Hälfte davon solle durch Einschnitte beim Staat erfolgen.

  Frankreichs Hauslhaltssaldo

Zwar gilt Hollande vor allem hierzulande als Advokat einer Lockerung der Konsolidierung auf europäischer Ebene. Einiges spricht Beobachtern zufolge aber dafür, dass Hollande im eigenen Land schmerzhafte Einschnitten anpeilt. "Die Regierung hat sich in den vergangenen Wochen mehrfach zur Einhaltung der Defizitziele bekannt", sagte Fabrice Montagne von Barclays in Paris.

Das bekräftigte auch Premierminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung. Trotz der schwierigen Haushaltslage werde man alle Wahlversprechen umsetzen. Die Ziele bei der Reduzierung des nach EU-Regeln zu hohen Haushaltsdefizits würden eingehalten. Insgesamt entsprechen die 33 Mrd. Euro Sparvolumen im kommenden Jahr laut Ökonomen 1,5 Prozent des BIPs. Zwar ist das weniger als etwa in Spanien, Italien oder Griechenland. Allerdings sind die Franzosen damit deutlich ambitionierter als die Bundesregierung vor der Finanzkrise: Von 2003 bis 2007 konsolidierte Berlin den Haushalt jährlich lediglich mit Einschnitten von durchschnittlich 0,6 Prozent des BIPs.

Die Einschnitte würden die Erholung belasten, sagte Montagne von Barclays Capital. "Wenn die Verwerfungen an den Märkten wieder zunehmen sollten, droht Frankreichs Wirtschaft auch im kommenden Jahr kaum zu wachsen." Für 2012 erwartet Barclays nur ein Plus von 0,4 Prozent.

Andere Ökonomen sind noch pessimistischer. Um etwa ein bis 1,5 Prozentpunkte dürfte das Wachstum bei 33 Mrd. Euro Konsolidierungsvolumen gedrückt werden. Die Großbank Société Générale rechnet wie das OFCE letztlich aber mit einer höheren Summe, um das Defizitziel zu erreichen - nämlich insgesamt 38,5 Mrd. Euro, was rund 1,8 Prozent des BIPs entsprechen würde.

"Schon bei einem Volumen von 33 Mrd. Euro wäre Frankreich am Rande einer Rezession, die Arbeitslosigkeit würde definitiv steigen", sagte Timbeau. Das hätte zur Folge, dass die Sozialausgaben des Staates wachsen und die Einnahmen sinken - was den Haushalt zusätzlich belasten würde. "Wenn Hollande dann dennoch an seinem Defizitziel festhält, führt das definitiv in die Rezession", so Timbeau. Damit geriete Frankreich in die gleiche Abwärtsspirale wie Griechenland oder Spanien: Denn es müsste noch mehr gespart werden, dadurch würde die Konjunktur noch stärker einbrechen - ein Teufelskreis.

Das hätte wohl auch Folgen für die deutsche Wirtschaft. Frankreich ist Deutschlands wichtigster Handelspartner. "Wenn Frankreich in die Rezession rutscht, zieht das Deutschland mit in die Rezession", so Timbeau. "Bei der aktuellen Lage droht sogar eine Negativspirale für den gesamten Euro-Raum", sagte Guntram Wolff, Experte des Thinktanks Bruegel.

Ökonomen warnen auch vor einer falschen Struktur des Konsolidierungsprogramms. "Paris sollte möglichst wenig Steuern erhöhen und stärker auf der Ausgabenseite ansetzen - ungefähr zu zwei Dritteln, nicht zur Hälfte, wie der Rechnungshof empfiehlt", sagte Wolff. "Wenn der Rest der Euro-Zone in guter Verfassung wäre, wäre Hollandes Plan richtig. Aber dadurch dass viele Länder bereits in der Rezession sind, ist er falsch", so Timbeau. "Frankreich muss ohne Zweifel konsolidieren. Aber es wäre effektiver, über einen längeren Zeitraum verteilt zu sparen, sodass die Wirtschaft nicht in einen kontraproduktiven Teufelskreis gerät."