Schuldenkrise: Haushälter wollen Euro-Rettung an Ausschuss delegieren

Nicht das Plenum, sondern der Haushaltsausschuss soll die Hauptrolle bei Entscheidungen über Finanzhilfen des Rettungsfonds spielen. Das schlagen die Budgetexperten der Koalition vor - und schränken damit die Beteiligungsrechte des Bundestags ein.

Exklusiv Nicht das Plenum, sondern der Haushaltsausschuss soll die Hauptrolle bei Entscheidungen über Finanzhilfen des Rettungsfonds spielen. Das schlagen die Budgetexperten der Koalition vor - und schränken damit die Beteiligungsrechte des Bundestags ein. von Claudia Kade Berlin

Die obersten Haushälter von Union und FDP wollen die Mitsprache des Parlaments bei künftigen Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF vor allem auf den Haushaltsausschuss konzentrieren. Im Entwurf der Haushaltsexperten Norbert Barthle (CDU), Bartholomäus Kalb (CSU) und Otto Fricke (FDP) für die Koalitionsspitzen, der der FTD vorliegt, wird ein abgestuftes Verfahren vorgeschlagen.

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Demnach soll das gesamte Plenum des Bundestags nur in den Fällen einbezogen werden, in denen ein weiterer Euro-Mitgliedsstaat "Hilfskredite, aber auch vorsorgliche Maßnahmen, die Rekapitalisierung von Finanzinstituten sowie Anleihekäufe" beantragt oder Maßnahmen mit Folgen für den Bundeshaushalt beschlossen werden. "Stimmt der Deutsche Bundestag nicht zu, hat der deutsche Vertreter (im Gremium der EFSF) mit Nein zu stimmen."

"Die im Rahmenvertrag der EFSF vorgesehenen Leitlinien für die konkrete, operative Ausgestaltung der Anwendung der neuen Instrumente sind vom Haushaltsausschuss zu billigen, bevor der deutsche Vertreter im Gremium der EFSF diesen zustimmen kann", heißt es in dem Entwurf weiter. Auch wenn die Bedingungen für bereits genehmigte Hilfen nachträglich geändert würden, ohne dass der Finanzrahmen ausgeweitet werde, müsse der Haushaltsausschuss zustimmen. "Dies betrifft z.B. Änderungen an der Laufzeit bzw. an der Zinshöhe für bestehende Hilfskredite, aber auch Anpassungen bei den möglichen Instrumenten einer Normaßnahme." Wenn einzelne Tranchen eines Kreditpakets an einen Euro-Schuldenstaat ausgezahlt würden, müsse der Haushaltsausschuss lediglich "zeitnah und umfassend" informiert werden.

Der Vorschlag aus der Union zur Einrichtung eines neuen Bundestagsausschusses findet sich nicht in dem Entwurf. Dieser wird nun den Fraktionsspitzen von Union und FDP zugeleitet. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) hatte am Dienstag weiterreichende Mitspracherechte des gesamten Plenums vorgeschlagen. Nach seinen Vorstellungen sollen die Abgeordneten auch über die Anwendung der Hilfsinstrumente befinden.