Chronologie zur Euro-Rettung: +++ Breite Mehrheit im Bundesrat+++

Zweidrittel-Mehrheit auch im Bundesrat

23.58 Uhr Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt verabschiedet. Die 16 Bundesländer stimmten mit Zweidrittel-Mehrheit für beide Gesetze. Von den 69 Vertretern der Länder votierten in beiden Fällen 65 Mitglieder mit Ja.

"Schwimmen Sie nicht zu weit raus"

22:00 Uhr Das genaue Ergebnis der beiden restlichen, weniger spektakulären Abstimmungen - unter anderem zum ESM-Finanzierungsgesetz - kommt. Auch da stehen die Zweidrittel-Mehrheiten.

"Wenn nun nicht noch jemand das Wort wünscht...", sagt Lammert. Gelächter im Bundestag. Der Bundestag macht jetzt Sommerpause und trifft sich am 11. September wieder. So der Plan. Doch die Euro-Krise könnte Sondersitzungen nötig machen. Lammerts Rat daher: "Für Ihre Urlaubsplanungen bitte ich zu berücksichtigen, dass ich nicht ausschließen kann, dass es auch deutlich früher sein könnte. Also schwimmen Sie nicht zu weit raus und achten darauf, das Handgepäck immer griffbereit zu haben." Erneut Gelächter.

Der Bundesrat wird sich aber vorher mit ESM und dem zuvor beschlossenen Fiskalpakt beschäftigen. Die Zweidrittel-Mehrheit gilt auch da als sicher. Die Abstimmung folgt an diesem Abend.

ESM holt noch mehr Ja-Stimmen als Fiskalpakt

21:42 Uhr Auch der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM hat die vorletzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundestag billigt mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit das Gesetz. Der ESM kommt auf 493 Ja-Stimmen. Das sind noch zwei mehr als beim Fiskalpakt. Es gibt 5 Enthaltungen und 106 Nein-Stimmen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll noch im Juli in Kraft treten und angeschlagenen Euro-Staaten finanzielle Hilfe gewähren. Das Ausleihvolumen beträgt maximal 500 Milliarden Euro.

Fiskalpakt ist verabschiedet

21:22 Uhr Das Ergebnis für die Abstimmung über den Fiskalpakt ist da. Vorher dürfen noch drei Abgeordnete erklären, warum sie wie gestimmt haben, dann gibt es Zahlen. Bundestagspräsident Lammert verkündet: 491 Abgeordnete stimmten mit Ja, 111 mit Nein. Es gab sechs Enthaltungen. Das heißt: Die Zweidrittelmehrheit ist locker erreicht worden. Dafür brauchte es nur 414 Ja-Stimmen.

Eine Stunde Schlaf für Merkel

21:08 Uhr Respekt für die Kanzlerin: Laut dem CDU-Parteifreund Willsch hat Angela Merkel in der Nacht gerade mal eine Stunde geschlafen, wie der Hesse dem Sender Phoenix erzählt. Dafür wirkt sie sehr frisch.

Die Abstimmungen beginnen

21:04 Uhr Der Redemarathon ist beendet. Jetzt beginnen die namentlichen Abstimmungen. Als erstes ist der Fiskalpakt dran. Kaum ist die Debatte vorüber trifft eine Mail von Euro-Rebell Peter Gauweiler (CSU) in den Redaktionen ein. Inhalt unter anderem: Details zu seiner Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.

Entscheidung gegen Mitternacht

20:50 Uhr Die Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt verzögert sich weiter. Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) teilt mit, dass die Länderkammer wegen der anhaltenden Beratungen im Bundestag ihre Sondersitzung erst um 22.30 Uhr fortsetzen werde. Die Abstimmung wurde dann gegen Mitternacht erwartet. Zuvor wollten sich insgesamt sechs Ministerpräsidenten zu Wort melden.

Finanzminister Schäuble will in der Länderkammer nochmals für beide Vorhaben werben. Der Bundestag hat noch längst nicht mit den Abstimmungen begonnen. Es soll vier namentliche Abstimmungen und mehrere einfache Abstimmungen geben.

Ein Bonmot aus Hessen

20:44 Uhr Der nächste Redner ist wieder ein Rebell. CDU-Abgeordneter Klaus-Peter Willsch lehnt den Rettungsschirm ab und versucht das Plenum mit einem Bonmot zu verzücken. Er sei aus Hessen, wie man ja wisse, und von dort kämen ja auch die Gebrüder Grimm. Er wisse aber, dass man aus Stroh kein Gold spinnen könne. Und wer so viel Schulden habe wie die Bundesrepublik, könne keinen derartigen Kraftakt stemmen - und für andere, noch größere Schuldenländer haften.

Der Bundestag überzieht

20:35 Uhr Der Zeitplan gerät aus den Fugen. Eigentlich hätte der Bundestag schon längst abstimmen sollen. Doch jetzt reiht sich noch immer ein Redner an den anderen. Haushaltsexperte Otto Fricke ist schon der dritte FDP-Mann, der das Wort ergreift. Er bittet drum, der Kanzlerin jetzt mal etwas Schonung zu gönnen und das Gesetzeswerk durchzuwinken. Um 21 Uhr sollte der Bundesrat abstimmen. Unmöglich! Es kommen noch diverse Redner im Bundestag und CSU-Mann Schmidt findet kein Ende. Bundestagspräsident Lammert ruft ihn bereits zur Ordnung.

Der Rebell hat das Wort

20:00 Uhr Der Euro-Rebell ist an der Reihe. Den Titel trägt Frank Schäffler, der gegen den Rettungsschirm in Karlsruhe klagen will. Er beschwört zum Auftakt seiner Rede das Europa der Freiheit, das durch eine "Bewegung von unten" nach dem Krieg entstanden sei. Der Euro ist für den FDP-Mann dagegen eine "Bewegung von oben". Ein Produkt von europäischem Zentralismus, das mit seiner Vorstellung von Europa nichts zu tun hat. Die Rede des Liberalen - eine klare Absage an die Euro-Rettung.

Schäubles Vorwurf an Gabriel

19:35 Uhr Der Finanzminister ist an der Reihe. Wolfgang Schäuble will versuchen, "einige Dinge richtig zu stellen". Es stifte Unruhe, wenn Gabriel falscherweise meine, bei der EZB gelagerte Risiken seien eine Vergemeinschaftung von Schulden. Der SPD-Chef schüre mit "Horrorzahlen eine Verunsicherung in der Bevölkerung". Schäuble mag die Debatte nicht, wer beim Gipfel gewonnen habe. Ob Deutschland, Italien oder Irland. "Im Fußball ist das eine andere Sache."

Schäubles erneuert sein langfristiges Ziel: gemeinsame Haushaltsverantwortung in Europa, gemeinsame Haftung. Ohne Erstes keine Eurobonds. Europa brauche einen Fiskalvertrag, wie er heute ratifiziert werde.

Trittins Fußball-Vergleich

19:15 Uhr Fraktionschef Volker Kauder schwört für die Union den Bundestag noch einmal auf seine historische Aufgabe ein, nach ihm kommt Jürgen Trittin. Der Grüne kritisiert in etwas pastoraler Manier an der Regierung vor allem ihre Zögerlichkeit in Sachen Euro-Rettung. "Too little, too late", diesen Vorwurf müsse sich Merkel gefallen lassen. Gemeinschaftliche Schulden wie Eurobonds seien das richtige Mittel, wie es auch die Spitzen der Euro-Zone und der EU in ihrem Gipfelpapier gesehen hätten. Trittins Ratschlag an Merkel: "Hören Sie doch denen zu, denen Sie ins Amt geholfen hätten."

Trittin vergleicht den Gipfel mit dem Fußballspiel gegen Italien. In Brüssel habe Merkel gegen Italiens Premier Mario Monti mindestens mit 1:2 verloren. Als Beispiele führt der Grüne ihre Zustimmung zur Bankenunion, zur Rekapitalisierung von Banken, zum erleichterten Zugang zum Euro-Rettungsschirm an.

Der ESM ist für Trittin und die Grünen aber ein notwendiges Instrument.

Sozialistische Semantik

18:52 Uhr Wagenknecht wird emotional und greift tief in die Kiste sozialistischer Semantik. Der Vorwurf an die Kanzlerin und Regierung: "Sie nehmen den Armen das Brot, weil sie sich nicht trauen, den Reichen das Geld zu nehmen." Ihr Abstimmungsverhalten ist klar: nein! Schließlich sei das ganze Prozedere "ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz". Merkel wirft sie vor: "Sie retten nicht den Euro, sondern Sie retten die Euros der Millionäre."

Die Frau mit dem Button

18:40 Uhr Die Linke Sahra Wagenknecht tritt ans Pult. Ihr riesiger rot-schwarz-weißer Anti-ESM-Fiskalpakt-Button knallt. Ihre Worte auch.

ESM: ein "Bankenrettungsschirm".

Die Idee Europa? Für Wagenknecht mit der Regierung verloren.

SPD und Grüne? "Vermeintliche" Opposition.

An Merkel: "Wenn Sie weiter die europäischen Staaten mit brutalen Kürzungsprogrammen in die Krise zwingen, statt sie endlich durch Direktkredite der Europäischen Zentralbank von der Zinstreiberei der Finanzmärkte unabhängig zu machen, dann werden Sie nicht als eiserne Kanzlerin in die Geschichte eingehen, sondern als Totengräberin des Euro."

Brüderle rügt Gabriel

18:25 UhrFDP-Mann Rainer Brüderle folgt auf Gabriel - und hat gleich Kritik parat. Der SPD-Chef habe auf die sehr sachlichen Merkel-Erläuterungen mit Wahlkampfrhetorik geantwortet. Nicht ganz von der Hand zu weisen, der Vorwurf. Immerhin hat Gabriel aber dafür gesorgt, dass die Abgeordneten wieder etwas wacher sind. Brüderle weist den SPD-Kollegen darauf hin, dass es doch eine rot-grüne Regierung gewesen sei, die die Deregulierung der Finanzmärkte gefördert habe.

Für alle Abweichler in den eigenen Reihen hat Brüderle Verständnis. Sie hätten ihre Gründe für die Ablehnung von Fiskalpakt und ESM. Er selbst gehört nicht dazu. "Von Deutschland muss ein Signal der Handlungsfähigkeit ausgehen."

  Euro-Debatte: SPD-Chef Sigmar Gabriel im Bundestag

Gabriels Lieblingssteuer

18:20 Uhr Gabriel nimmt sich mal wieder die Spekulanten vor, die zur Kasse gebeten werden müssen. Besteuerung der Finanzmärkte - sein wichtigstes Anliegen, auf das Merkel freiwillig allerdings nie gekommen sei. Die Kanzlerin mahnt er künftig zu einer früheren Einschaltung des Bundestages, um den Konflikt mit dem Verfassungsgericht über den ESM aus dem Weg zu gehen. Für den Genossen ist das Vorgehen der Bundesregierung in dem Punkt schlichtweg "dilettantisch".

Gabriel spricht von "Merkel-Bonds"

18:11 Uhr Sigmar Gabriel löst die Kanzlerin ab. Er lobt einige Brüsseler Beschlüsse wie den Wachstumspakt und das Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer. Beim Fiskalpakt vermisst er allerdings Wachstumsimpulse. Dass Deutschland mit einem großen Betrag für andere Staaten haftet, sei bereits eine Vergemeinschaftung von Schulden - allen Bekenntnissen der Regierung gegen Eurobonds zum Trotz. "Merkel-Bonds" nennt Gabriel den aktuellen Zustand. Die gebe es, obwohl sich Merkel "Gott sei Dank" bester Gesundheit erfreue, sagt der SPD-Chef und geht damit auf Merkels Zitat ein, dass es keine Eurobonds geben werde, so lange sie lebe.

"Wir stehen zum Euro"

18:03 Uhr Merkel unterstreicht zum Abschluss vor den Abgeordneten, die Beschlüsse des EU-Gipfels beträfen in keiner Weise die an diesem Abend zu verabschiedenden Gesetze über ESM und Fiskalpakt. "Was wir heute beschließen, ist ein wichtiger Schritt, um der Welt deutlich zu machen: Wir stehen zum Euro."

Die Kanzlerin zum Rettungsschirm

17:55 Uhr Merkel geht auf die Hilfe für Spanien und Italien ein. Es wird kompliziert, auch die Kanzlerin hat Mühe zwischen EFSF und ESM hin- und herzuspringen, so hat man den Eindruck. Die Kanzlerin betonte, der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM diene dazu, künftige Gefahren für die Euro-Zone abzuwehren. Die Hilfen aus dem ESM würden nur gewährt, wenn der Fiskalpakt durch das jeweilige Empfängerland umgesetzt werde. Daher gebe es eine konkrete inhaltliche Verknüpfung zwischen dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und dem Rettungsschirm ESM. Merkel wird eindringlich: Von der Abstimmung an diesem Abend im Bundestag gehe "ein wichtiges Signal der Entschlossenheit und der Geschlossenheit" nach innen wie nach außen aus. "Mit diesen Verträgen machen wir unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion", betonte Kanzlerin Merkel.

Die Regierungserklärung

17:45 Uhr Die Kanzlerin spricht. Für sie verkörpert der ESM "Solidität" und "Solidarität". So heiter wie bei der Kollegin der Linken wird es nicht, vielmehr werden die üblichen Schlagworte ins Plenum geschmissen. Merkel redet von "Wettbewerbsfähigkeit", "Wachstum", "Beschäftigungsfähigkeit für die Menschen in unserem Land". Den Pakt für Wachstum und Beschäftigung, der in Brüssel verabschiedet wurde, verteidigt Merkel als großen Schritt nach vorn. Sie erläutert, wie die 120 Mrd. Euro des Paktes zustande kommen. Die Nacht für die Kanzlerin war lang, das merkt man an ein paar Versprechern.

Dass sich Merkel als internationale Kämpferin für die Finanzmarkttransaktionssteuer hinstellt, sorgt für Erheiterung in der Opposition. Bis Ende des Jahres soll der Gesetzgebungsprozess dafür abgeschlossen sein, sagt die Kanzlerin.

  Nein zum Fiskalpakt: Linke vor dem Bundestag

Linke spricht von "Verarschung"

17:35 Uhr Die Bundestagsdebatte beginnt. Es könnte sehr heiter werden, darauf deutet schon der erste Beitrag hin. Er stammt von der Linken Dagmar Enkelmann. Der ESM sei noch nicht einmal verabschiedet und schon habe man in Brüssel eine Änderung beschlossen (gemeint sind die Hilfen für Italien und Spanien). Für die Linke eine "Verarschung, Entschuldigung, des Parlaments". Sie schließt sich Lammerts Meinung nicht an und will den Tagesordnungspunkt Rettungsschirm gleich von der Tagesordnung streichen. Enkelmanns Fraktionskollegen verleihen ihrer Ablehnung von Fiskalpakt und ESM mit Buttons Ausdruck.

Lammert erklärt

17:32 Uhr Ungewöhnlich: Bundestagspräsident Norbert Lammert erläutert kurz vor Beginn der Debatte, dass die Brüsseler Beschlüsse vom Vorabend mit der aktuellen Abstimmung nichts zu tun hätten. Sie seien kein Gegenstand des ESM-Beschlusses. Für Merkel ein willkommene Unterstützung.

Fraktionen signalisieren Zustimmung

17:25 Uhr In der FDP-Fraktion zeichnet sich eine breite Mehrheit für den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt abgezeichnet. "Ich gehe davon aus, dass es eine klare Mehrheit wird", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring kurz vor der Abstimmung im Bundestag über die beiden Gesetze. Die Kanzlerin habe vor den FDP-Abgeordneten mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels klargestellt, dass weiterhin die "harten Regeln" von Fiskalpakt und ESM gelten. Die Fraktion verzichtet nach Dörings Angaben auf eine Probeabstimmung. Auch von der SPD wird Zustimmung signalisiert.

Merkels letzte Absprachen mit Fraktionen

17:00 Uhr Angela Merkel ist zurück in Berlin - und nordet die Fraktionen ein. Unmittelbar vor der Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt im Bundestag wirbt die Bundeskanzlerin noch einmal für Zustimmung. Auf Bitten von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erläutert die CDU-Vorsitzende am Nachmittag vor den FDP-Abgeordneten die Beschlüsse des EU-Gipfels. Wegen der Beratungen verzögert sich der Beginn der Bundestagssitzung, der eigentlich für 17 Uhr geplant ist. Zuvor ist Merkel in der Unionsfraktion, wo sie mit großem Beifall begrüßt wird, wie Teilnehmer berichten.

  Aus Brüssel und Berlin berichteten Benjamin Dierks, Peter Ehrlich, Marcell Haag, und Mark Schrörs.

Briten-Premier Cameron lobt Europa

16:12 Uhr Der britische Premierminister David Cameron findet ungewöhnlich lobende Worte, als er als einer der letzten der Regierungschefs vor der Abreise vor die Presse tritt. "Das erste Mal sehen die Märkte, dass wir um einen Schritt voraus sind", sagt er. Es sei wichtig, dass die Europäische Zentralank (EZB) die zentrale Aufsicht erhalte. Zur Sicherung einer Währung müsste es Institutionen geben, die bedingungslos hinter ihr stehen. London hatte vor dem Gipfel abgelehnt, Souveränität an Brüssel abzugeben, etwa in einer Bankenunion, die über die Euro-Zone hinaus geht. "Wir sind nicht Teil der Bankenunion, aber wir müssen sicherstellen, dass sie die richtige Richtung einschlägt, sagt Cameron. Er wolle nicht, dass britische Steuerzahler spanische Banken retten. Und die Kontrolle über das britische Pfund müsse die Bank of England behalten.

Irland rechnet mit Rückkehr an Kapitalmarkt

15:56 Uhr Die irische Regierung rechnet nach den Beschlüssen des EU-Gipfels mit einer einfacheren Rückkehr an den Kapitalmarkt. Die Refinanzierung der Banken belaste den Staatsetat mit 30 bis 40 Mrd. Euro, sagt Finanzminister Michael Noonan in Brüssel. Nun könne die Refinanzierung erfolgen, ohne den öffentlichen Haushalt zu belasten. Das erleichtere die Rückkehr an den Kapitalmarkt. Irland war im Zuge der Schuldenkrise unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. Zentralbankchef Patrick Honohan rechnet allerdings nicht damit, dass die Zinsen für irische Staatsanleihen rasch fallen. Doch schon am Nachmittag geben die Zinsen nach. Für zehnjährige irische Bonds fallen sie um 78 Basispunkte auf 6,37 Prozent, für fünfjährige Papiere um 100 Punkte auf 5,43 Prozent.

Kursinformationen und Charts

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DAX springt über drei Prozent in die Höhe

15:38 Uhr Die Einigung in Brüssel bringt die Märkte in Feierlaune. Die Börsen in Europa legten deutlich zu. Der Euro stieg um über zwei US-Cent auf 1,2646 Dollar, am Rohstoffmarkt schossen die Preise für Dollar , , Kupfer , Öl  und Gold  ebenfalls in die Höhe. Der DAX  springt um 3,6 Prozent nach oben auf 6343 Punkte, der Eurostoxx 50  legt 3,5 Prozent auf 2232 Zähler zu. Auch der italienische und der spanische Leitindex legten mit 4,3 und 3,6 Prozent deutlich zu. An den US-Börsen zeichneten sich zur Eröffnung kräftige Aufschläge ab.

Am Rentenmarkt ist die Freude über die Beschlüsse ebenfalls deutlich zu spüren: Die Renditen der spanischen und italienischen Anleihen gehen zurück. Spanische Bonds werden mit 6,558 Prozent verzinst nach 6,915 Prozent im Vortagesgeschäft. Die Renditen ihrer italienischer Pendants fallen unter die Sechs-Prozent-Marke. Auch die Kosten der Kreditausfallversicherungen (CDS) für die beiden klammen Euro-Länder sinken.

EU-Spitzen üben sich in Optimismus

15:25 Uhr Die Erleichterung ist ihnen anzumerken, als die EU-Spitzen im großen Pressesaal des Ratsgebäudes vor die Journalisten treten. Aber auch die Müdigkeit, nach einer Marathon-Sitzung in der Nacht und stundenlangen Beratungen am Freitag. "Ich habe gerade mal drei Stunden geschlafen", sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Vor allem aber ist da der Wunsch spürbar bei Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und der dänischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, die Ergebnisse des Gipfels als einen Erfolg erscheinen zu lassen: Wachstumspakt, Bankenaufsicht, kurzfristige Hilfen für Italien und Spanien. "Das war ein schwieriger Gipfel, aber auch ein guter", sagt Van Rompuy. Die Regierungschefs hätten "maßgebliche Entscheidungen getroffen", in welche Richtung Europa marschieren soll, so Thorning-Schmidt. Es gebe nun "einige Entscheidungen, die vor einigen Monaten noch undenkbar waren", sagt Barroso.

Hollande erwartet Börsensteuer noch 2012

14:52 Uhr Der französische Staatspräsident François Hollande erwartet die Einführung einer Finanzsteuer noch im laufenden Jahr. Das sagt der Sozialist am Freitag in Brüssel nach Abschluss des EU-Gipfels. Nach dem Scheitern einer Lösung im Kreis aller 27 EU-Staaten gehen nun mindestens neun Länder in einer kleinen Gruppe voran, darunter Deutschland, Frankreich und Österreich.

Hollande verteidigt sein Engagement für sogenannte Eurobonds, also gemeinsame Anleihen von Euro-Ländern. "Eurobonds bleiben eine Perspektive für die Zukunft." Kanzlerin Angela Merkel lehnt Eurobonds strikt ab. Der französische Präsident äußert sich zufrieden über die deutsch-französische Zusammenarbeit. "Frankreich und Deutschland stehen nebeneinander. Frau Merkel kann vor den Bundestag gehen und sagen: 'Ich habe den Vertrag nicht geändert'."

Entscheidung über Eurogruppen-Chef Juncker verschoben

14:41 Uhr Der EU-Gipfel vertagt die Entscheidung über einen Verbleib von Jean-Claude Juncker als Chef der Eurogruppe. Alle Personalentscheidungen seien verschoben worden, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beratungen frühzeitig verlassen musste, sagte der ständige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy nach Abschluss des Treffens. Die Kanzlerin muss in Berlin die Beschlüsse der Nacht vor dem Bundestag verteidigen. Merkel sagte: "Diese Personalien sind noch nicht entschieden worden. Da gibt es noch Abstimmungsbedarf."

Es wird davon ausgegangen, dass Juncker Euro-Gruppen-Chef bleibt. Der luxemburgische Ministerpräsident hat aber bereits angekündigt, dass er keine volle Amtszeit mehr absolvieren wolle. Offen bleibt damit zunächst auch die Besetzung des Chefpostens beim dauerhaften Rettungsschirm ESM und eines Sitzes im Direktorium der EZB.

Merkel zieht positive Gipfel-Bilanz

14:24 Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht eine positive Bilanz des EU-Gipfels zur Schuldenkrise. "Es war ein intensiver Rat, der eine Menge entschieden hat", sagte die CDU-Chefin nach Abschluss der zweitägigen Marathonberatungen. Merkel wollte unmittelbar nach Ende des Gipfels nach Berlin zurückfliegen. Dort standen in Bundestag und Bundesrat die Abstimmungen über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM auf der Tagesordnung. Auf die Frage, ob sie davon ausgehe, dass die Abstimmungen wie geplant stattfinden, sagte Merkel: "Ich fahre jetzt nach Berlin - genau zu diesem Zweck".

Gefragt, inwieweit die Gipfelbeschlüsse gedeckt seien durch die Abstimmungen, die am Abend im Bundestag stattfinden sollen, sagte Merkel: "Ja, hundert Prozent. Der (temporäre Rettungsschirm) EFSF steht ja heute nicht zur Abstimmung. Der ESM, so wie er hier verwendet wird, wird heute abgestimmt." Jede Veränderung der Tätigkeit des ESM müsse dann noch einmal vom Deutschen Bundestag genehmigt werden.

Merkel lobte den Kompromiss, den die "Chefs" der Euroländer in der Nacht zum Freitag zu Spanien fanden. Laut der Abschlusserklärung fordern die Staatenlenker eine rasche Vereinbarung mit Madrid für Milliardenhilfen zugunsten maroder Banken. Ein genauer Betrag steht noch nicht fest.

Im Zusammenhang mit den künftigen Spanienkrediten wird in dem Papier auch festgehalten, dass der künftige Euro-Rettungsfonds ESM nicht den Status eines bevorrechtigten Gläubigers haben soll - das könnte Privatinvestoren abschrecken, so Experten. Nach Merkels Worten soll die Europäische Zentralbank (EZB) bei der geplanten gemeinsamen Bankenaufsicht eine zentrale Rolle bekommen.

Reaktionen aus dem Europaparlament

14:12 Uhr Parlamentarier im Europaparlament sehen die Gipfelbeschlüsse unterschiedlich. Positiv sei zwar, dass es Lösungen gebe. Doch es gab auch kritische Stimmen, die die Demokratie gefährdet sehen. "Es ist wichtig, dass wir einen aktiveren Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einer bedeutenderen Europäischen Zentralbank bekommen. Das war seit Monaten auf dem Tisch und eine Menge Widerstand musste gebrochen werden", sagte der Österreicher Hannes Swoboda von den Sozialisten im Europaparlament. "Dieser Gipfel sagte 'Auf Wiedersehen' zu Merkozy. Jetzt ist ein anderes Europa auf der Spur", sagte er in Bezug auf die früheren Sparbemühungen durch Angela Merkel und dem ehemaligen französischen Premier Nicolas Sarkozy.

Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe, hebt hervor, dass für ihn keine Hilfe kostenlos sein könne. "Hilfen darf es nur bei Gegenleistung geben. Ohne sichtbare Reformen betroffener Euromitglieder und eine strenge Überwachung deren Einhaltung darf kein Geld fließen", sagte er in einer Stellungnahme. Der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold kritisiert die Ratsbeschlüsse. Zwar würden sie kurzfristig einen Kollaps der Eurozone verhindern, in dem Spanien und Italien einfacher Geld von den Rettungsschirmen EFSF und ESM bekommen. Doch das Europäische Parlament verliere vor allem durch die geplante Bankenaufsicht durch die EZB an Einfluss. "Die Demokratie in Europa fährt im Rückwärtsgang", sagt Giegold.

"Hollande ist ein anderer Mensch"

13:51 Uhr Auf die Frage, in welcher Form die Zusammenarbeit mit Frankreichs Präsident Hollande anders ist als mit dessen Vorgänger Nicolas Sarkozy, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz in Brüssel: "François Hollande ist ein anderer Mensch, das kann man unschwer erkennen". Das Miteinander wäre aber konstruktiv.

Berlin sieht kein Einknicken

13:22 Uhr Die Bundesregierung tritt dem Eindruck entgegen, bei den Verhandlungen in der Euro-Gruppe massive Konzessionen an Italien und Spanien gemacht zu haben. Regierungskreise in Brüssel widersprechen der Darstellung, dass die Troika aus EZB, EU und IWF künftig nicht zuständig sei, wenn ein Land ein Ankaufprogramm für seine Staatsanleihen beantrage. "Ausdrücklich sieht die Vereinbarung vor, dass die bestehenden EFSF- und ESM-Instrumente genutzt werden sollen", heißt es in Regierungskreisen. Dass als Auflagen die länderspezifischen Bewertungen der EU-Kommission ausreichen sollen, sei ebenfalls keine Aufweichung. Denn im Gegenzug würden diese Programme für Staaten bindend werden, die Ankaufprogramme beantragten. In der Koalition in Berlin wird dieser Punkt aber als durchaus heikel angesehen, weil er neue Auflagen des IWF ausschließt.

Die Bundesregierung verteidigt die Streichung des vorrangigen Gläubigerstatuss des ESM bei Hilfen für Spaniens Banken, die auf diesen Einzelfall bezogen sei. Da das Land Hilfen unter dem EFSF beantrage, der keinen vorrangigen Status habe, sollte dieser erhalten bleiben, wenn die Kredite später auf den ESM übertragen würden.

Draghis Blitzauftritt

12.45 Uhr: Den kürzesten, aber dennoch höchst aufmerksam beachteten Auftritt beim EU-Gipfeltreffen hatte Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Genau für 90 Sekunden stellte sich der Italiener in das Pressezentrum im Atrium des Brüsseler Ratsgebäudes auf, wo rund als 600 Journalisten aus aller Welt ihre Arbeitsplätze haben. Kaum war der Notenbank in die sonnendurchflutete Halle getreten, bildete sich eine Menschentraube um ihn. Er sei "sehr froh" über das Gipfelergebnis sagte Draghi, die Hände in den Hosentaschen.

Die Beschlüsse zeigten, dass sich die Euro-Staaten langfristig der Gemeinschaftswährung verpflichtet fühlen, aber auch kurzfristig alles Nötige unternehmen, um die Eurozone wetterfest zu machen. Dazu gehöre, dass der Euro-Rettungsfonds ESM seinen bevorzugten Gläubigerstatus wieder verlieren soll, der Privatinvestoren so sehr verschreckt. Auch die Tatsache, dass der Fonds künftig sein Geld ohne Umweg über die Regierungen direkt an Banken vergeben kann, hält Draghi für lobenswert.

Doch Draghi wäre kein Notenbanker, würde er nicht auch mahnende Worte finden. "All diese Dinge müssen von strengen Bedingungen begleitet werden, das ist grundlegend, ansonsten ist das nicht glaubwürdig", so der EZB-Chef. Spricht's, bedankt sich und verschwindet wieder. Wenn es einen Beweis gibt, dass der Notenbankpräsident in der aktuellen Phase die Euro-Regierungen in der Pflicht sieht und nicht die EZB, hat ihn Draghi mit seinem Brüsseler Sekundenauftritt geliefert.

Kompromiss zum EU-Patentgericht: Drei Standorte, ein Hauptsitz

12:17 Uhr Der jahrelange Streit um den Sitz des neuen EU-Patentgerichts wird beigelegt. Das teilt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy via Twitter mit. Die Einigung erfolgt auf typisch europäische Weise. Laut dem Sprecher der aktuellen dänischen Ratspräsidentschaft wird der Sitz aufgeteilt auf die drei konkurrierenden Standorte Paris, München und London. Das hatten Dänen und Van Rompuy vorgeschlagen. Paris soll der Hauptsitz sein, in München und London sollen spezielle Fachbereiche angesiedelt werden. Für München waren zuletzt etwa der Bereich Maschinenbau und ähnliche Bereiche im Gespräch.

Für die Bundesregierung bedeutet das eine Schlappe: Sie hatte stets darauf gepocht, München zum alleinigen Sitz zu machen - zumal das EU-Patentamt dort angesiedelt ist und viele Anwälte in der Stadt tätig sind. Der Sitz des Patentgerichts war zuletzt das letzte Hindernis bei der Umsetzung des einheitlichen EU-Patents. Laut Kommission könnten Firmen durch ein EU-Patent, das einheitlich einklagbar und anfechtbar ist, rund 289 Mio. Euro Kosten sparen. Das Thema galt zuletzt auch als Beleg für die Unfähigkeit der EU-Staaten, sich in Streitfällen zu einigen.

Kreditausfallversicherungen für Italien und Spanien sinken

11:34 Uhr Der Durchbruch beim Schuldengipfel in Brüssel drückt die Kosten für die Kreditausfallversicherungen beider Länder. Fünfjährige Swaps zur Versicherung von spanischen Staatsanleihen (Credit Default Swaps, CDS ) fallen um 41 Basispunkte auf 547 Basispunkte, teilte der Datenanbieter Markit mit. Damit beliefen sich die Kosten für die Versicherung von Anleihen über 10 Mio. Euro auf 547.000 Euro. Die CDS Italiens gehen um 24 Basispunkte auf 510 Basispunkte zurück.

Sitzung des Haushaltsausschusses noch am Freitag

11:22 Uhr Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird sich noch am Freitag mit den EU-Gipfelbeschlüssen von Brüssel zur Bankenrettung in einer Sondersitzung beschäftigen. Die Regierung müsse ihre Wende um 180 Grad erklären, fordert der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Mit den Beschlüssen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM "sind alle Auflagen an ein Land nur noch Papiertiger", sagte Schneider mit Blick darauf, dass auch marode Banken direkte ESM-Hilfen bekommen sollen. Die Sitzung sollte Freitagmittag stattfinden.

Börsen bejubeln Gipfelbeschluss

10:33 Uhr Die Beschlüsse des EU-Gipfels beflügeln weltweit die Märkte. DAX  und EuroStoxx 50  klettert um über zwei Prozent. Auch der Euro profitiert, die Gemeinschaftswährung steigt zeitweise um zwei Cent und notiert über der Marke von 1,26 Dollar. Für die bedrängten Euro-Länder Spanien und Italien geht der Druck an den Anleihemärkten spürbar zurück. Die Renditen für ihre Staatsanleihen fallen deutlich.

Zuvor sandten die Börsen in Asien nach dem nächtlichen Verhandlungsmarathon in Brüssel gute Vorgaben nach Europa. Der Nikkei  schloss in Tokio 1,5 Prozent im Plus.

Positiv aufgenommen wurden aus Brüssel gleich mehrere Aussagen: Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone einigten sich darauf, den großen Krisenländern Spanien und Italien unter die Arme zu greifen. Geplant ist offensichtlich, dass beide Länder auch ohne konkrete Auflagen Geld aus den Rettungsfonds EFSF und ESM erhalten können. Außerdem sollen künftig nicht nur Staaten, sondern auch Banken direkt auf die Rettungsfonds zugreifen dürfen, sobald eine gemeinsame Bankenaufsicht installiert ist. Zudem wurde ein Wachstumspakt über 120 Mrd. Euro beschlossen.

Entscheidung nach Nachtsitzung

6:14 Uhr In einer dramatischen Nachtsitzung einigen sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder auf Hilfen für die bedrängten Länder Spanien und Italien. Rom und Madrid müssen auf dem Kapitalmarkt mit hohen Zinsen für ihr Ausfallrisiko geradestehen und haben akute Schwierigkeiten, sich frisches Geld zu besorgen.

Das Ergebnis sieht vor, dass Länder mit guter Haushaltsführung vom Sommer an - ohne zusätzliche Sparprogramme - Unterstützung aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM erhalten können. Da soll die Finanzmärkte beruhigen. Details sollen die Euro-Kassenhüter Anfang Juli festlegen.

Banken bekommen Zugriff auf Rettungsschirm

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten verständigen sich im Kampf gegen die Rezession auf einen mit 120 Mrd. Euro ausgestatteten Wachstumspakt für mehr Beschäftigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitagmorgen in Brüssel: "Wir haben eine gute Entscheidung gehabt, vor allem, was das Wachstum anbelangt." Dieses Paket ist nach Merkels Worten insbesondere für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wichtig.

Entgegen ihrer harten Haltung vor dem Gipfel begrüßt die Kanzlerin, dass sich die Euro-Länder auf die Schaffung einer unabhängigen gemeinsame Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) geeinigt haben.

Merkel hatte es bislang vehement abgelehnt, dass sich marode Banken direkt aus Mitteln der Rettungsfonds rekapitalisieren könnten. In diesem Punkt setzten sich der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und sein italienischer Kollege Mario Monti aber durch: Spanische Banken können sich in Zukunft direkt aus den Euro-Rettungsfonds finanzieren - allerdings erst, wenn eine wirksame europäische Bankenaufsicht aufgebaut ist.

Mit Agenturen