Kritik an Bankenaufsicht: BaFin-Chef Sanio zerpflückt Bankenstresstest

Jochen Sanio , Chef der Aufsichtsbehörde BaFin, bezichtigt die zuständige Europäische Bankenaufsicht (EBA) sogar des Rechtsbruchs.

"Ohne jede gesetzliche Zuständigkeit, geschweige denn Legitimation" habe die EBA "eine neue Eigenkapitaldefinition gestrickt", so Sanio im neuen BaFin-Jahresbericht, dem letzten unter seiner Ägide. Sie schiebe damit die Rechtslage ebenso wie die geplanten neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel III) "einfach beiseite". Dies habe "Folgen, die niemand abzuschätzen vermag".

  Der Präsident der BaFin, Jochen Sanio, kritisiert die neu gegründete Europäische Bankenaufsicht

Damit torpediert die Finanzaufsicht der größten europäischen Volkswirtschaft ein zentrales Projekt, das den Banken nach der Finanzkrise zu neuem Vertrauen verhelfen soll. Die harsche Kritik ist ein harter Schlag für die erst zum Jahresbeginn gegründete EU-Bankenaufsicht, die nun um ihre Glaubwürdigkeit bangen muss. Sanio erreicht im kommenden Januar das Pensionsalter und gilt als amtsmüde. Die Sätze stammten allesamt aus seiner Feder, sagte ein Vertrauter.

Der EU-Stresstest prüft bei 91 europäischen Banken, ob sie genug Kapital haben - auch im Fall extremer Schocks wie etwa scharfen Währungsschwankungen, Leitzinsänderungen oder einer Rezession. Es ist bereits der zweite Test dieser Art. Für ihn wurden die Regeln verschärft - weil zwei irische Banken mit Milliardenspritzen gerettet werden mussten, kurz nachdem sie den Test 2010 bestanden hatten.

Hochumstritten ist vor allem, dass die EBA von Banken verlangt, fünf Prozent sogenanntes hartes Kernkapital vorzuhalten - obwohl die neuen Eigenkapitalregeln dies erst ab 2019 vorschreiben. Bis dahin haben die Banken noch Zeit, sich anzupassen.

"Es wäre bedauerlich, wenn die europäische Bankenaufsicht gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit in Misskredit geriete", so Sanio im Jahresbericht. Allerdings beobachten die nationalen Aufsichtsbehörden seit jeher argwöhnisch, wie die EBA ihre neu geschaffenen Kompetenzen wahrnimmt. Vom Verlauf des Bankenstresstests hängt auch die Akzeptanz der Behörde in Europas Finanzindustrie ab.