Steuerhinterziehung: Schon wieder UBS

"Wir werden nicht ruhen": So lautet seit gut zwei Jahren der Slogan der UBS. In ihrer Werbekampagne verspricht die Schweizer Großbank, "jeden Tag unser Bestes zu geben" und "Ihre finanziellen Ziele zu verstehen".

Nach Auffassung der Mannheimer Staatsanwaltschaft legen die Eidgenossen ihre Parole offenbar aber etwas zu großzügig aus: Sie ermittelt gegen Verantwortliche der Deutschland-Tochter wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

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Mitarbeiter der Bank sollen Kunden dabei geholfen haben, Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz zu schaffen, bestätigte ein Behördensprecher einen Bericht der "Stuttgarter Nachrichten". Im Mai habe es in dem Fall eine Durchsuchung der Deutschland-Zentrale in Frankfurt gegeben. Derzeit werde das sichergestellte Beweismaterial ausgewertet.

Konkrete Beschuldigte stünden noch nicht fest, hieß es. Auch die Zahl der ins Visier geratenen Bankkunden ist unklar. Es handele sich aber um eine "größere Zahl", sagte der Sprecher. Um welche Summen es geht, ist ebenfalls unklar. Ein Einzelfall habe die Ermittlungen in Gang gebracht.

Für die UBS, die ihr schwer angeschlagenes Renommee aufzupolieren versucht und auch dafür Ex-Bundesbankchef Axel Weber zum Verwaltungsratschef gemacht hat, ist der Fall ein gewaltiger Rückschlag. In den USA steht sie bereits seit 2007 am Pranger wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. 2009 büßte sie mit einer Strafzahlung von 780 Mio. Dollar und rückte zudem die Namen von 4500 mutmaßlichen amerikanischen Steuersündern heraus.

Verpfiffen hatte sie ihr ehemaliger Mitarbeiter Bradley Birkenfeld. Für seine Rolle als Informant belohnte ihn die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) mit 100 Mio. Dollar.

2008 dann hatte die UBS  erstmals auch in Deutschland Ärger mit der Justiz. Damals gingen ebenfalls die Mannheimer Staatsanwälte dem Verdacht nach, dass UBS-Berater deutschen Kunden geholfen haben sollen, Schwarzgeld in die Schweiz zu schleusen. Im Februar dieses Jahres wurden die Ermittlungen aber eingestellt. Es habe keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten gegeben.

Hinzu kommt, dass die Finanzkrise kaum eine Bank in Europa so hart getroffen hat wie die UBS, die vom Schweizer Staat gerettet werden musste. 40 Mrd. Franken hatte sie verbrannt, vor allem mit waghalsigen Spekulationen am US-Häusermarkt. Und: In London steht ihr früherer Händler Kweku Adoboli vor Gericht, weil er 2,3 Mrd. Dollar an der Börse verzockt haben soll - womöglich mit dem Wissen seiner Mitarbeiter.

Jetzt also wieder Mannheim und wieder der Vorwurf der Steuerhinterziehung. Besonders brisant an den Anschuldigungen ist, dass sich die Vorgänge bis in das laufende Jahr hineingezogen haben sollen. Immerhin existiert seit Langem ein unterschriftsreifes Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das der Bundestag gebilligt hat und den Bundesrat noch im November beschäftigen soll. Es sieht vor, dass auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden soll, anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland.

Kein Wunder also, dass sich die SPD, die das Abkommen in der Länderkammer blockieren will, in ihrer Skepsis gegenüber der UBS im Speziellen und Banken im Allgemeinen bestätigt fühlt. "Alles, was das Vertrauen in die Schweizer Banken untergräbt, versetzt dem Abkommen in dieser Form den Todesstoß", sagte etwa Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD). Noch weiter geht Sahra Wagenknecht: "Der Bund muss endlich den Spielraum des Kreditwesengesetzes ausnutzen und Banken wie der UBS, die fortgesetzt und organisiert Beihilfe zur Steuerflucht leisten, die Banklizenz entziehen", sagte die Fraktionsvizin der Linken im Bundestag der FTD.

Die UBS selbst weist die Vorwürfe naturgemäß zurück. Es handele sich nicht wie gemutmaßt um illegale Überweisungen über ein internes Verrechnungskonto, sondern reguläre Überweisungen ins Ausland, für die vollständige Datensätze vorlägen. Hinweise auf ein Fehlverhalten der UBS gebe es nicht, teilte die Bank mit. Einschränkend heißt es freilich, dass jeder Berater die Regeln kenne - und wer gegen sie verstoße, werde "mit Maßnahmen bis hin zur Entlassung sanktioniert". So viel scheint also sicher: Ruhen wird die UBS vorerst tatsächlich nicht.