Finanzkrise: DIW will Energiewende und Bankenrettung koppeln

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fürchtet, dass der Energiewende das Geld ausgeht. "In jüngster Zeit mehren sich die Anzeichen, dass Banken sehr zögerlich Kredite vergeben", schreiben die DIW-Expertinnen Claudia Kemfert und Dorothea Schäfer im jüngsten Wochenbericht. Abhilfe könne "eine Kopplung der Finanzmarktstabilisierung mit der Finanzierung der Energiewende" schaffen. Konkret: Der Staat solle Großbanken zu einer stärkeren Beteiligung an der Finanzierung der Energiewende zwingen - "als Gegenleistung für den impliziten Garantierahmen", den er den Großbanken seit Krisenausbruch gewähre.

Die Energiewende verschlingt Hunderte von Milliarden Euro. Bis 2020 müssen allein 200 Mrd. Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energie fließen, erwartet das Bundesumweltministerium. Kosten für Netzausbau, Speicher, intelligente Verteilnetze und anderes kommen hinzu. Bis 2050 sind nach Schätzungen weitere 500 Mrd. Euro fällig.

Doch die Geldgeber zögern. "Die Risiken der Finanzierung der Energiewende werden von vielen potenziellen Financiers oftmals als sehr hoch eingeschätzt", heißt es in dem Wochenbericht, den das Institut am Mittwoch veröffentlichen will. Er liegt der FTD bereits vor. Die Investoren sind nach Meinung von Kemfert und Schäfer zu Unrecht skeptisch. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) biete ihnen vielmehr optimale Bedingungen. Den Erlös für Öko-Strom garantiert der Staat schließlich über 20 Jahre, obendrein gibt es umfassende Absatzgarantien.

Eine Mitschuld am drohenden Versiegen des Geldstroms für die Energiewende gibt das DIW einflussreichen Institutionen wie Monopolkommission, Sachverständigenrat und diversen Lobbyverbänden. Sie schürten die Verunsicherung "mit ihren permanenten Forderungen" nach Abschaffung oder Einschränkungen beim EEG. Allerdings sehen auch unabhängige Experten die Wankelmütigkeit der Politik als größtes Risiko an. So schrieb die Ratingagentur Fitch kürzlich in einem Branchenreport, der wahrscheinlichste Grund für eine ungünstige Entwicklung der Kreditwürdigkeit europäischer Energieversorger seien Änderungen in der Energiepolitik. Beispiele für das Hin und Her seien die deutsche Energiewende, nachträgliche Änderungen der spanischen Solarstromförderung und die schwer voraussagbare Zuteilung von EU-Emissionsrechten.

In den Regierungsparteien wurde der DIW-Vorstoß zurückgewiesen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das politisch durchsetzbar ist", sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Josef Göppel. Die Grünen dagegen stützen die Idee. "Ich halte den Vorschlag des DIW für richtig und notwendig", sagte ihr energiepolitischer Sprecher Hans-Josef Fell. Die Zurückhaltung der Banken sei völlig unverständlich.

Bankenvertreter widersprachen dem DIW. Zwar habe der Bund etliche Banken in der Finanzkrise mit Liquiditätsgarantien und Kapitalhilfen gestützt, damit diese weiter Kredite an den Mittelstand vergeben konnten. Es habe aber nie eine gesetzlich fixierte Koppelung von Staatshilfen an die Vergabe von Mittelstandskrediten gegeben. Aus Sicht der Bankenvertreter wäre es auch unsinnig, Kredite nach dem Gießkannenprinzip ohne Beurteilung der Risiken für erneuerbare Energie zu vergeben.

Theoretisch könnte der Bund seinen Einfluss am ehesten bei der Commerzbank geltend machen. An der zweitgrößten deutschen Geschäftsbank ist er maßgeblich beteiligt. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass der Bund die gerade erst mühsam stabilisierte Bank in neue Kreditrisiken bei erneuerbarer Energie drängen wird, deren Ausfallpotenzial unter Bankern als erheblich gilt. Diese Erfahrung musste etwa die Unicredit-Tochter HypoVereinsbank machen, die bei der Finanzierung des Windparks Bard Offshore 1 vor Borkum mit Verlusten von 710 Mio. Euro rechnen muss.