Strompreiserhöhung: Berlin lässt Stromzahler bluten

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wälzt weitere Risiken der Energiewende auf die Stromkunden ab: Nach dem drastischen Anstieg der Ökostrom-Umlage will die Koalition an diesem Donnerstag im Bundestag zwei weitere Umlagen beschließen, die den Strompreis 2013 erhöhen werden: eine Offshore-Umlage sowie die Abschalt-Umlage.

Die Belastung der Kleinverbraucher ist ein gängiges Muster bei der Energiewende. Inzwischen zahlt ein Durchschnittshaushalt nicht nur rund 185 Euro Ökostrom-Umlage pro Jahr, sondern auch 11 Euro dafür, dass Großkunden von Netzkosten entlastet werden. Hinzu kommen nun rund 9 Euro für Pannen beim Netzanschluss auf hoher See und 1 bis 4 Euro Entschädigung für Industriebetriebe, die ihre Fabriken bei Stromknappheit freiwillig auf Zuruf abschalten. Gerade die Offshore-Umlage könnte 2013 noch deutlich steigen.

Konkret geht es dabei um Fälle, in denen ein Offshore-Windpark fertig im Meer steht, das Anschlusskabel aber noch nicht liegt oder defekt ist und der Strom nicht abgeleitet werden kann. In diesem Fall müsste der Netzbetreiber dem Windpark wohl Schadensersatz zahlen. Nach internen Schätzungen der Bundesregierung beläuft sich allein dieses Haftungsrisiko auf rund 2 Mrd. Euro. Der Ausbau des Netzes kam dadurch nahezu zum Erliegen.

Bereuen Sie die Energiewende bereits?

 

Unsinn. Dafür nehme ich einen höheren Strompreis gern in Kauf. Noch nicht. Aber viel teurer sollte Strom nicht werden. Ja. Deutschland ist nicht Japan. Gegen Atomstrom ist nichts einzuwenden.

Zum Ergebnis Alle Umfragen

Antwort 1: Unsinn. Dafür nehme ich einen höheren Strompreis gern in Kauf.

28%

Antwort 2: Noch nicht. Aber viel teurer sollte Strom nicht werden.

27%

Antwort 3: Ja. Deutschland ist nicht Japan. Gegen Atomstrom ist nichts einzuwenden.

45%

3108 Stimmen

Alle Umfragen

Nun hat die Koalition dieses Risiko auf ein Minimum beschränkt: Bei fahrlässigem Verhalten muss der Netzbetreiber Tennet pro Anschluss nur noch maximal 17,5 Mio. Euro Eigenanteil tragen. Im Regierungsentwurf von August war noch von 100 Mio. Euro die Rede. Gegen diese Regel hatte sich Tennet heftig gewehrt, weil sie das Unternehmen auf Jahre um seinen Gewinn gebracht hätte. Lediglich bei der schwerer nachweisbaren groben Fahrlässigkeit gilt ein höherer Grenzwert von 110 Mio. Euro. Mit dieser Haftungsbegrenzung hat Tennet nun gute Chancen, dringend benötigte Partner für den Bau von Netzanschlüssen in der Nordsee zu finden.

Alle darüber hinausgehenden Kosten können sich die Netzbetreiber per Umlage von den Stromkunden holen. Der so eingesammelte Betrag dürfte jedoch nur die Hälfte der aufgelaufenen Schäden decken. Der Rest soll zwischenfinanziert und auf die Jahre nach der Bundestagswahl verteilt werden.

Die Koalition wird am heutigen Donnerstag zudem einen weiteren - potenziell teuren - Eingriff in den Strommarkt beschließen: Ab dem übernächsten Winter dürfen Behörden es den Versorgern verbieten, unrentable Kraftwerke stillzulegen, wenn sonst ein Blackout droht. Die dann fällige "angemessene" Entschädigung" zahlt der Verbraucher über die Netzentgelte.

Die Fachpolitiker aus Union und FDP hatten das Offshore-Gesetz in der vergangenen Woche fast verworfen - aus Sorge, den Verbrauchern eine weitere Umlage auf den Strompreis nicht zumuten zu können. Erst eine Intervention aus dem Kanzleramt habe das Projekt gerettet, hieß es aus Fraktionskreisen. Die Offshore-Windkraft ist ein Prestigeprojekt der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen, wo im Januar gewählt wird.

Verbraucherschützer kritisierten das neue Gesetz. "Statt die Verbraucher für Pannen in der Nordsee haften zu lassen, sollte die Regierung lieber das Tempo rausnehmen, damit solche Pannen gar nicht erst entstehen", sagte Holger Krawinkel vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Der Energiewende würde ein langsameres Vorgehen nicht schaden. Der Grünen-Energieexperte Oliver Krischer forderte die Bundesregierung auf, anstelle der Verbraucher selbst die Kosten zu übernehmen. Wie bei der Bankenrettung müsse der Bund im Gegenzug Anteile an Tennet erhalten.