Systemwechsel in der Sozialpolitik: Union bläst FDP-Angriff auf Hartz IV ab

In den Koalitionsverhandlungen halten die Liberalen an ihrer Forderung fest: weg mit Hartz IV. Zusammen mit allen anderen Sozialleistungen soll es durch das Bürgergeld ersetzt werden. Der Plan hat einen Haken - die Union spielt nicht mit.

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CDU und CSU haben der FDP-Forderung nach Abschaffung von Hartz IV eine klare Absage erteilt. Die Liberalen wollen die sozialen Transferleistungen durch ein pauschaliertes Bürgergeld ersetzen. "Wir halten von der Bürgergeld-Idee gar nichts, weil wir der festen Überzeugung sind, dass das System, das jetzt geschaffen worden ist, natürlich ausgebaut werden muss und dass Fehler behoben werden müssen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dem TV-Sender N24. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wies die Pläne zurück.

Das liberale Bürgergeld hat damit bei den Koalitionsverhandlungen kaum Chancen. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hatte die Debatte durch ein Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" entfacht: "Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen", sagte er. Solms wird als künftiger Bundesfinanzminister gehandelt. Er verwies darauf, dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels in der Sozialpolitik gebe.

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