Euro-Krise: Wie man aus Dreck Gold machen kann

Walther Otremba ist Staatssekretär a.D und Volkswirt. Er arbeitete zwei Jahrzehnte im Bundesfinanzministerium. Später war er Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und wirkte ab 2008 beim deutschen Bankenrettungsfonds Soffin.

Mit Garantien wird auch bei der Rettung von Firmen und bei Entwicklungshilfeprojekten gearbeitet. Insgesamt beläuft sich das klassische Bürgschaftsvolumen von Bund, Ländern und Gemeinden zurzeit auf 420 Mrd. Euro, also mehr als die Summe, mit der Deutschland direkt an der Euro-Rettung beteiligt ist (320 Mrd. Euro).

  Aus dem Nichts Vermögen zu zaubern hatten Alchemisten erfolglos versucht (hier auf einem Gemälde von Adriaen van Ostade)

Unabhängig davon, dass man von den Förderbürgschaften mehr Wachstum und Beschäftigung und damit steuerliche Mehreinnahmen erwartet, war die Bürgschaftsgewährung auch ganz unmittelbar bisher ein gutes Geschäft für den Staat.

Für den Zeitraum zwischen Wiedervereinigung und Beginn der Finanzkrise (1991 bis 2008) hat der Bundesrechnungshof insgesamt einen Überschuss der Garantiegebühren über die Schadenskosten von 14,7 Mrd. Euro zusammengerechnet.

Seit Beginn der Finanzkrise ist damit Schluss. Zwar konnte der "Deutschlandfonds" zur Rettung von Unternehmen in den Krisenjahren 2009/10 seine Bilanz bisher ausgewogen gestalten. Die Garantien für die Banken werden dagegen kaum noch eine fiskalische Erfolgsgeschichte werden. So hat allein der Bankenrettungsfonds Soffin seit 2009 Verluste von 22 Mrd. Euro eingefahren.

Müssen Staat und Steuerzahler wirklich endlos für Garantien bluten, die zur Überwindung der Finanz-, Schulden- und Euro-Krise seit drei Jahren fast inflationär herausgegeben werden? Nicht unbedingt. Wir müssen nur wieder stärker darauf achten, für jede staatliche Haftungsübernahme auch angemessene Prämien zu fordern.

Tatsächlich zahlen die Euro-Länder im Rahmen der Rettungsfonds ESFS und ESM für Schulden gefährdeter Nachbarn nur noch sehr geringe Zinsen. Dabei ist im Vertrag für den Europäischen Stabilitätsmechanismus vorgesehen, über Gebühren die volle Deckung der Finanzierungs- und Betriebskosten sowie eine angemessene Marge sicherzustellen.

Aber nicht nur in Europa wird zu Schlussverkaufspreisen gehaftet. Im Oktober 2008 haben Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück in ihrem legendären Fernsehauftritt die gesamten deutschen Ersparnisse in Höhe von 1800 Mrd. Euro unter staatliche Garantie gestellt - ohne einen Cent von den zumindest nicht völlig verarmten Geldvermögensbesitzern zu fordern.

Solche "Umsonstgarantien" haben schon eine längere Tradition: So haftet der Bund - hergeleitet aus dem Grundgesetz - für alle Schulden der Länder und indirekt auch für deren Gemeinden.

Der Bund haftet auch ohne Prämieneinnahmen für zahlreiche Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, zum Beispiel für die Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Bundesagentur für Arbeit. Nimmt man die selbstverständliche Haftung für die eigenen Schulden dazu, beläuft sich die Summe der vertraglichen, gesetzlichen und politisch versprochenen Garantien des Bundes auf mindestens 5700 Mrd. Euro.

Eine gebührenpflichtige staatliche Rückversicherung - etwa in Höhe von 0,5 Prozent - für die deutschen Sparguthaben wäre im Prinzip eine gute Sache. Sie würde in den Fällen eintreten, in denen die Bankensicherungssysteme im Fall einer allgemeinen Krise versagten. 0,5 Prozent auf 1800 Mrd. privates Geldanlagevermögen brächten immerhin 9 Mrd. Euro jährlich. Eine solche Garantie würde auch verhindern, dass im Notfall vermögenslose Steuerzahler für die Verluste wohlhabenderer Sparer ohne Gegenleistung eintreten müssten.

Man hätte also auch für die "Merkel-Steinbrück-Garantie" eine Gebühr verlangen sollen; und hier zeigt sich, wann Staatsgarantien besonders lohnend sind: in der Gewährleistung für Schadensfälle, die man auf jeden Fall verhindern will. Wenn man den Euro also um jeden Preis retten will, warum dann nicht einen risikoorientierten Preis verlangen?

Heute geht man davon aus, dass die gefährdeten Mittelmeeranrainer und Irland neben einer Risikoprämie für den Kreditausfall einen zusätzlichen Aufschlag für eine Abwertung bei Zerfall der Währungsunion von zwei bis drei Prozent zahlen müssen. Wenn die europäischen Rettungssysteme nur für das Bankrottrisiko eine Garantieprämie von zwei oder drei Prozent forderten und diese auf die eigenen Refinanzierungskosten aufschlagen würden, kämen Italien oder Spanien für etwa vier bis fünf Prozent an neues Kapital. Das wäre zwar deutlich mehr als die drei bis vier Prozent, die für das spanische Bankenrettungspaket von 100 Mrd. Euro - zur Freude der spanischen Politik - an jährlichen Kosten erwartet werden. Aber es wären deutlich weniger als die über sieben Prozent, die die Krisenländer zeitweise am Markt bezahlen müssen.

Mit solchen Prämiensätzen könnten die Rettungssysteme jährliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe erzielen. Nach Aufwendungen für Schadensfälle sollten diese an die Garantiegeber so ausgeschüttet werden, dass Länder wie Frankreich und Deutschland mit dem besten Standing an den Kapitalmärkten über ihren Anteil hinaus profitierten. Denn auf ihre Solidität gründen die günstigen Finanzierungsbedingungen der Rettungssysteme.

Eine solche kaufmännische Orientierung der Euro-Rettung hätte erhebliche Vorteile - sowohl gegenüber der aktuellen Ausrichtung als auch gegenüber allen Formen der schlichten Vergemeinschaftung von Schulden:

An die Stelle einer zerklüfteten Hilfelandschaft aus ESFS, ESM, IWF, Target-2-Salden und Anleihekäufen der EZB träte ein sauber definiertes, entgeltliches Garantieangebot, das jedem reformwilligen Euro-Land offenstünde.

Der Anreiz zum Sparen durch unterschiedliche Zinssätze auf Staatskredite bliebe erhalten. Jedes Land zahlt Bürgschaftsprämien nach der Höhe des Länderrisikos, gemessen an der Wirtschaftskraft und der relativen Verschuldung.

Es würde verhindert, dass die europäischen Rettungssysteme missbraucht werden.

Jedes garantiegebende Land profitierte entsprechend seinem finanziellen Status von den Garantieeinnahmen des Hilfefonds. Das fördert die Akzeptanz in den Geberländern.

Schließlich würde die auf Dauer kaum durchhaltbare Situation entschärft, in der wenige Fluchtländer fast gar keine Zinsen zahlen, während andere bei Zinsen von sieben bis acht Prozent fast zusammenbrechen.

Natürlich gäbe es gegen solch ein Prämienmodell einen Einwand: Damit würden die reichen Länder auch noch an der Not der ärmeren verdienen und diese weiter ins Elend stoßen. Wenn man mal vom absoluten Ausnahmefall Griechenland absieht, sind Finanzierungskosten von vier bis fünf Prozent für Länder wie Spanien, Italien oder Irland - die sich einer Größenordnung wie vor der Finanzkrise bewegen - durchaus verkraftbar. Und der scheinbare Gewinn der Garantiegeber ist ausschließlich ein Ansparen für mögliche künftige Umschuldungen.

Selbstverständlich müsste der Bürgschaftsrahmen vom deutschen Gesetzgeber beschlossen werden. Aber dies Verfahren ist nicht anders zu gestalten als bei den jetzt schon zur Verfügung stehenden Gewährleistungen in dreistelliger Milliardenhöhe.

Dem Bundestag wird das umso leichter fallen, je mehr Einnahmen er für seinen Haushalt erwartet.