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Merken   Drucken   16.12.2009, 09:02 Schriftgröße: AAA

Kopenhagen: EU rückt von Klimaversprechen ab

Auf dem Kopenhagener Klimagipfel fehlen Fortschritte - nun stellt die EU ihre wichtigste Zusage infrage. Nach FTD-Informationen wollen die EU-Unterhändler die CO2-Reduktionsziele Europas senken. Die Leiterin der Konferenz vergleicht die Politiker mit Schulkindern.

Anstatt den Klimaschutz deutlich voranzutreiben und bis 2020 den Ausstoß um 30 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, könnten es nur 26 Prozent sein, sagte ein EU-Unterhändler. Denkbar sei auch, das 30-Prozent-Ziel erst 2025 zu erreichen. "Das sind die Optionen, die wir gerade durchrechnen."

US-Präsident Barack Obama   US-Präsident Barack Obama

Die neue Verhandlungstaktik der Europäer zeigt die wachsende Gefahr, dass der Klimagipfel scheitert. Ihre Ankündigung, das beschlossene Reduktionsziel von 20 Prozent auf 30 Prozent zu erhöhen, hatte die EU an vergleichbare Verpflichtungen Chinas, der USA und anderer Schwellen- und Industrieländer geknüpft.

Derartige Zusagen sind aber nicht in Sicht: US-Präsident Barack Obama  will die Emissionen bis 2020 um 17 Prozent kürzen - gegenüber 2005. US-Unterhändler Todd Stern sagte am Dienstag, er erwarte "keine Änderung" mehr an dieser Position. China lehnt für sich bisher verbindliche Reduktionspflichten ganz ab.

Mit dem angedrohten Rückzug von dem bisher in Aussicht gestellten 30-Prozent-Ziel versucht die EU zum einen, die USA und China doch noch zu Zugeständnissen zu bewegen. Zum anderen will Brüssel internem Streit vorbeugen. Polen etwa lehnt das 30-Prozent-Ziel offen ab. Ministerpräsident Donald Tusk hatte beim EU-Gipfel vergangene Woche gesagt: "Wenn wir die Wirtschaft abschlachten und andere weiter so viel ausstoßen wie bisher, hat das keinen Sinn."

Zwei Tage vor dem Abschluss des Weltklimagipfels mit über 115 Staats- und Regierungschefs sind die wichtigsten Streitfragen für ein Abkommen ungelöst: Neben den Minderungszielen für Treibhausgase sind auch die langfristigen Finanzhilfen für Entwicklungsländer umstritten. Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte der Financial Times, er sei "nicht sicher", ob der Gipfel überhaupt eine Zahl für die Hilfen zustande bringe. "Wir können das nächstes Jahr diskutieren", sagte er.

Teil 2: Streitpunkte müssen reduziert werden

  • Aus der FTD vom 16.12.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland
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