Ruf der Kanzlerin: Oettinger wird EU-Kommissar

Angela Merkel wollte ihren Vorschlag für den Posten eigentlich zuerst der Unionsspitze präsentieren. Doch die FTD erfuhr vorab: Sie entschied sich für den Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg - ausgerechnet der hatte die CDU-Chefin im Wahlkampf immer wieder genervt. von Thomas Schmoll

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Nach der unerwarteten Berufung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum neuen Kassenwart in Berlin hat Angela Merkel (CDU) binnen weniger Stunden einen zweiten personellen Überraschungscoup gelandet. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wird auf Vorschlag der Bundeskanzlerin neuer deutscher EU-Kommissar. Dies erfuhr die Financial Times Deutschland am Samstag aus Unionskreisen. Er löst den SPD-Politiker Günther Verheugen ab, der als Vizepräsident der Brüsseler Kommission für Industrie und Unternehmen zuständig ist und in wenigen Wochen aufhören muss.

Die Entscheidung ist umso spektakulärer, da die Kanzlerin und der Stuttgarter Regierungschef nicht gerade die allerbesten Parteifreunde sind. Beide waren manches mal aneinander geraten, zuletzt im Wahlkampf, als Oettinger mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit ging, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7,0 auf 9,5 Prozent anzuheben. Die Folge wäre unter anderem gewesen, dass Lebensmittel und Tickets für öffentliche Verkehrsmittel teurer geworden wären - nicht unbedingt eine Hilfe bei der Jagd um die Stimmen der Bürger, zumal die Union mit dem Versprechen nach Steuersenkungen in den Wahlkampf gezogen war.

Während der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene - Oettinger führt in seinem Land ein schwarz-gelbes Bündnis - warnte der Christdemokrat vor Entlastungen auf Pump. Das könne sich die Bundesrepublik angesichts der riesigen Staatsverschuldung nicht leisten, argumentierte er. Ein Appell an Merkel, den Forderungen der FDP zu widerstehen.

Kein Wunder also, dass Oettinger niemand auf dem Zettel für den EU-Job hatte. Etliche Namen waren in den letzten Wochen und Monaten als Kandidaten genannt worden, darunter immer wieder Schäuble, der nun nicht die Europäische Union voranbringen, sondern das Kunststück fertig bringen soll, den deutschen Schuldenberg abzutragen und gleichzeitig die Steuerlast von Bürgern und Unternehmen um Milliarden zu senken.

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