Drohende Staatspleite: US-Senat rettet Obamas Haushalt

Mitten im Wahlkampf haben sich Demokraten und Republikaner auf einen Kompromiss zur Finanzierung des Bundeshaushaltes geeinigt. Damit kann die drohende Staatspleite vorerst abgewendet werden.

Kurz vor Beginn des neuen Fiskaljahres in den USA haben sich Demokraten und Republikaner im Kongress auf einen Kompromiss zur Finanzierung des neuen Bundeshaushalts geeinigt.

Nach tagelangen und vom Wahlkampf geprägten Verhandlungen billigte der Senat am frühen Samstagmorgen mit 62 zu 30 Stimmen einen Gesetzentwurf für die Mittel bestimmter Bundesprogramme bis zum 27. März. Dadurch wird verhindert, dass der Regierung in Washington noch vor Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober und vor der Präsidentschafts- und Kongresswahl im November das Geld ausgeht. Das Gesetz mit einem Volumen von 524 Mrd. Dollar muss noch von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden.

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Im August, zum Auftakt des Wahlkampfs, war in den USA heftiger Streit über die Kürzung von Sozialleistungen, Rüstungsprojekten und öffentlichen Investitionen entbrannt. Zwar verständigten sich Obama und die Republikaner auf drastische Kürzungen im Haushalt. Offen blieb zu dem Zeitpunkt aber, wo ein Großteil des Geldes eingespart werden soll.

Damit blieb Obama das Fiasko einer Staatspleite erspart, allerdings wurde der politisch hochbrisante Streit lediglich auf die kommenden Monate vertagt - auf die Zeit mitten im Präsidentschaftswahlkampf.

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