Regierungskonsultationen in Peking: Merkel sucht politische Lösung in Solarstreit mit China

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich für eine politische Lösung im Solarstreit zwischen deutschen und europäischen Firmen und China einsetzen. Sie sei dafür, den Streit durch Verhandlungen zu lösen, "und nicht immer gleich zur Waffe gerichtlicher Auseinandersetzungen zu greifen", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Peking.

Was sollte Merkels wichtigstes Thema in China sein?

 

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26%

4336 Stimmen

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Solarunternehmen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern hatten sich im Juli mit einer Anti-Dumping-Klage gegen China an die EU-Kommission gewandt. Sie beklagen unfaire Förderungen der chinesischen Solarunternehmen durch den Staat. Merkel sagte, für eine Verhandlungslösung gebe es noch Zeit. Deutsche Regierungskreise hatten bereits vor der Reise Merkels gesagt, sie befürchteten in dieser Frage keinen "Handelskrieg" mit China.

China äußerte sich derweil positiv über die Bemühungen von Kanzlerin Merkel und der Europäischen Union im Kampf gegen die Euro -Schuldenkrise. China würdige "die deutsche Rolle in der Bewältigung der Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone und die von den EU-Mitgliedstaaten ergriffenen umfangreichen Stabilisierungsmaßnahmen", heißt es in einer am Donnerstag bei den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking verabschiedeten gemeinsamen Erklärung.

Im Gegenzug bescheinigt Deutschland China eine konstruktive Haltung und würdigt den Beitrag des Landes zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise und seine Bereitschaft, die europäische Integration weiter zu unterstützen.

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Deutschland und China wollen sich künftig stärker in der Finanzpolitik abstimmen und über eine Zusammenarbeit in Finanzfragen beraten. Finanzinstitutionen und Unternehmen beider Länder sollen bei der Verwendung von Renminbi und Euro im Handel und bei Investitionen unterstützt werden. Übereinstimmend erklären Peking und Berlin die Bereitschaft, ihre umfassende Wirtschaftszusammenarbeit zu intensivieren. Dabei setze man sich für eine strikte Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation WTO und den Abbau von Handelshemmnissen ein. Handelsstreitigkeiten sollten durch Zusammenarbeit, Dialog und Konsultationen gelöst werden.

"Beide Seiten begrüßen Investitionen in den chinesischen Interbankenanleihenmarkt durch deutsche Geldinstitute, fördern die Abwicklung von Renminbi-Geschäften durch deutsche und chinesische Banken sowie die Emission von Renminbi-Finanzprodukten in Deutschland", heißt es. Einer jüngst vorgelegten Studie der Deutschen Bank zufolge wickeln europäische Unternehmen ihr China-Geschäft vermehrt über die chinesische Währung ab und sichern sich so unter anderem Preisvorteile.

  Chinas Premierminister Wen Jiabao empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking

Während des Besuchs der Kanzlerin wurden vier Wirtschaftsverträge in einem Umfang von mehr als 3 Mrd. Dollar  unterschrieben. In Anwesenheit von Merkel und Chinas Regierungschef Wen Jiabao besiegelte der europäische Flugzeughersteller Airbus am Donnerstag die Verlängerung der laufenden Endmontage von Maschinen in China über 2016 hinaus.

Das Abkommen für die dritte und einzige außereuropäische Montagestätte der EADS -Tochter in Tianjin südöstlich von Peking habe ein Volumen von 1,6 Mrd. Dollar, berichteten informierte Personen. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete zudem, dass China eine Vereinbarung zum Kauf von 50 Maschinen der A320-Familie unterzeichnet habe. Der Großauftrag habe ein Volumen von 3,5 Mrd. Dollar. Die vereinbarte Bestellung fiel aber deutlich geringer aus als erhofft - Firmenkreise hatten mit einem Auftrag von bis zu 100 Maschinen gerechnet.

Ein weiteres Abkommen mit dem chinesischen Telekommunikationskonzerns ZTE  zum Ausbau von Breitbandnetzen sei auf 1,3 Mrd. Dollar beziffert, hieß es in informierten Kreisen. Zwei weitere Abschlüsse betreffen ein neues Getriebewerk von Volkswagen  sowie die Endmontage des europäischen Hubschraubers Eurocopter.

Merkel trat bei dem Treffen mit Wen auch für mehr Freiheit für ausländische Journalisten ein. Sie habe im Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten darauf hingewiesen, dass Journalisten Möglichkeiten haben müssten, um objektiv zu berichten. Das werde dazu führen, dass China und der Westen mehr voneinander lernen könnten und sich besser verstünden, sagte Merkel.

Die deutschen Korrespondenten in China hatten Merkel vor ihrem Besuch gebeten, sich bei den Gesprächen in Peking für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. In einem Brief an die Kanzlerin beklagen die Journalisten andauernde Einschüchterung und Willkür.