Bayerische Landesbank: Sparkassen können BayernLB-Stütze stemmen
Exklusiv Die Geldinstitute im Freistaat sollen sich nachträglich an der Rettung der Landesbank beteiligen - und würden das auch verkraften. Das sagt Verbandschef Zellner im FTD-Gespräch.Die bayerischen Sparkassen können nach eigenem Bekunden einen nachträglichen Beitrag zur Stützung der BayernLB verkraften. "Auch nach der Entscheidung der EU-Kommission werden die Sparkassen die Kreditversorgung vor Ort sicherstellen können. Bei uns ist von nachlassender Dynamik im Kreditgeschäft nichts zu spüren", sagte Theo Zellner, Präsident des bayerischen Sparkassenverbands der FTD. Wie viel die 72 bayerischen Institute genau aufbringen müssen, darüber wird noch verhandelt.
Dass die Häuser noch etwas beitragen müssen, lässt sich laut Zellner aber nicht mehr verhindern. "Wir wissen, dass eine nachträgliche weitere Lastenübernahme auf uns zukommt", sagte er. Ziel sei eine akzeptable Verständigung, mit der sich ein Beihilfeverfahren gegen die Sparkassen erledige.
Die Rolle der Sparkassen gilt als letzter Grund, warum das Beihilfeverfahren der BayernLB bereits so lange dauert, während alle anderen großen deutschen Verfahren in Brüssel bereits abgeschlossen sind. Zellners Worte deuten nun daraufhin, dass eine Einigung näher rückt. Bund und Freistaat verhandeln seit fast drei Jahren um die Auflagen für die Staatshilfe, mit der die Landesbank in der Krise gerettet werden musste - eine Unsicherheit, die der BayernLB Probleme bereitet.
Die EU-Kommission akzeptiert zwar das Geschäftsmodell der BayernLB, verlangt aber, dass die Bank mittelfristig insgesamt 5 Mrd. Euro an den Freistaat Bayern zurückzahlt, darin enthalten eine höhere Gebühr für den Rettungsschirm. Da sich die Sparkassen an der Rettung Ende 2008 nicht mit frischem Kapital beteiligt haben, obwohl ihnen damals noch 50 Prozent der BayernLB gehörten, sollen sich die Institute nun über Umwege zumindest mit 1,5 Mrd. Euro an der Rettung beteiligen.
Der Freistaat hatte für die Stützung in der Krise 10 Mrd. Euro auf den Tisch legen müssen. Dass die Sparkassen bisher nur über den weitgehenden Verlust ihres Eigenkapitals beansprucht wurden, obwohl sie bei einer BayernLB-Pleite auch weitere Einlagen verloren hätten, widerspricht laut Brüssel dem Wettbewerbsrecht. Die EU hatte daher damit gedroht, zusätzlich ein Beihilfeverfahren gegen die Sparkassen zu eröffnen. Zuletzt hatte auch die Staatsregierung gedrängt, dass die Sparkassen stärker ins Risiko gehen: Sie sollen 840 Mio. Euro an stillen Einlagen in der Landesbank in Kernkapital wandeln und der BayernLB deren Landesbausparkasse (LBS) abkaufen. Künftig wären sie dann wieder stärker an der Landesbank beteiligt.
Dem Vernehmen nach wollten die Sparkassen zuletzt aber nur 400 Mio. Euro wandeln. Auch was den Wert der LBS anbelangt, gehen die Meinungen auseinander: Während die Sparkassen die LBS auf höchstens 700 Mio. Euro schätzen, kommt die BayernLB auf bis zu 1,2 Mrd. Euro. Zudem sind die stillen Einlagen ungleich auf die unterschiedlich profitablen Sparkassen verteilt, was ausgeglichen werden muss. Im Umfeld des Finanzministeriums hieß es neulich jedoch, dass sogar die 13 schwächsten Sparkassen nach einem Lastenbeitrag noch Eigenkapitalquoten von mehr als 10,5 Prozent erreichen würden. Wie hoch die durchschnittliche Eigenkapitalquote der Häuser ist, sagt der Verband aber nicht.
Einen Termin für weitere Spitzengespräche oder für eine Verbandsversammlung - das beschlussfassende Gremium der Sparkassen - gibt es laut Zellner noch nicht. Gleichwohl macht der Präsident schon Pläne für die Zeit danach: "Ich dränge darauf, dass die Träger die Landesbankenkonsolidierung vorantreiben, sobald das Beihilfeverfahren abgeschlossen ist." Man habe schon vor der Krise eine Südbank mit der Landesbank Baden-Württemberg befürwortet. "Ich kann mir gut vorstellen, dass auf diesem Wege Synergien gefunden werden, die auch uns dienen werden", sagte er. Zuletzt waren jedoch alle großen Fusionsversuche unter Landesbanken gescheitert.
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Aus der FTD vom 26.01.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,
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