Klage gegen MortgageIT: Deutsche Bank legt Millionenstreit um US-Hypotheken bei

Sie galt als einer der größten juristischen Zeitbomben in der Bilanz der Deutschen Bank, doch explodiert ist sie nicht: Die Klage der US-Regierung über 1 Mrd. Dollar wegen des Baufinanzierers MortgageIT, den die Frankfurter 2007 kurz vor Ausbruch der Finanzkrise erworben hatten. Jetzt haben sich beide Seiten geeinigt, die Bank überweist 202,3 Mio. Dollar nach Übersee.

Josef Ackermann, der Ende Mai scheidende Vorstandschef der Deutschen Bank , hat ihn einmal im kleinen Rahmen den "größten Fehler meiner Amtszeit" genannt: den Kauf des Baufinanzierers MortgageIT im Jahr 2007 für umgerechnet 340 Mio. Euro, direkt vor Ausbruch der Finanzkrise. MortgageIT vergab Hypothekenkredite, verbriefte und verkaufte sie.

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Das Problem: Das Unternehmen nahm an einem Förderprogramm des US-Wohnungsministeriums teil, das auch ärmeren US-Bürgern die Möglichkeit bieten sollte, Wohneigentum zu erwerben. Teilnehmende Finanzdienstleister erhielten zu dem Zweck Garantien von der Regierungsbehörde Federal Housing Administration (FHA) für einen Teil der vergebenen Kredite. So konnten die Banken oder Investoren, die ihnen die Kredite abkauften, das Risiko abwälzen.

Mitmachen konnten nur Firmen, die strenge Regeln einhielten. So durften Kredite nur an Interessenten vergeben werden, die eine gewisse Zahlungsfähigkeit nachweisen konnten. Zudem mussten die Banken genügend Personal haben, um die Bonität der Schuldner kontrollieren und Ausfälle staatlich garantierter Kredite überwachen zu können.

Laut US-Regierung hatte MortgageIT bewusst falsche Angaben gemacht, um sich Staatsgarantien zu erschleichen. Von dieser Praxis habe die Deutsche Bank schon vor der Übernahme gewusst und sie danach sogar weiterverfolgt, argumentierte Washington. "Das unrechtmäßige Handeln ging nach der Übernahme von MortgageIT durch die Deutsche Bank im Januar 2007 nicht nur weiter, sondern es wurde noch schlimmer", hieß es in der Anklageschrift.

Durch die laxe Kreditvergabe entstand der FHA ein hoher Schaden. Von den 39.000 staatlich besicherten Darlehen, die MortgageIT von 1999 bis 2009 vergeben hatte, waren laut Klageschrift bis Juni 2011 bereits 12.900 ausgefallen. Dafür musste der amerikanische Staat mit 368 Mio. Dollar geradestehen.

Geradestehen muss jetzt Ackermann, der versprochen hat, seinen Nachfolgern Jürgen Fitschen und Anshu Jain ein "bestelltes Haus" zu hinterlassen. Ackermanns US-Anwälte haben sich mit New Yorks Generalstaatsanwalt Preet Bharara darauf geeinigt, dass die Deutsche Bank 202,3 Mio. Dollar zahlt, sich in einigen Punkten schuldig bekennt, aber keine Zivilklagen mehr fürchten muss. Bharara hatte der Bank Betrug, Fahrlässigkeit sowie die Vernachlässigung treuhänderischer Pflichten vorgeworfen.

"Die Deutsche Bank und MortgageIT haben Geld der Regierung genommen, um Verleihpraktiken zu stützen, die nicht den Regeln entsprachen", sagte Bharara am Donnerstag bei der Vergleichsverkündung. "Ihr Versagen, die Vorschriften zu erfüllen, hat der Regierung erhebliche Verluste verursacht. Verluste, die vermieden hätten werden können und sollen." Distriktrichter Lewis Kaplan hat dem Vergleich bereits zugestimmt.