Rettung für marode Sparkassen: Madrid riskiert für Cajas seine Staatsfinanzen
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2011 AFP
Analysten schätzen den Rekapitalisierungsbedarf der Cajas auf 20 Mrd. bis 120 Mrd. Euro. Zwar setzt Zapatero offiziell vor allem auf private Geldgeber. Diese jedoch sind bislang nicht in Sicht. Daher schloss der Regierungschef einen "begrenzten Rückgriff auf öffentliche Mittel" nicht mehr aus.
Madrids Pläne berühren den Kern der europäischen Verschuldungskrise. Im Zentrum des öffentlichen Interesses hatte zuletzt zwar der Nachbar Portugal gestanden. Viel entscheidender allerdings ist, ob das deutlich größere Spanien weiterhin in der Lage sein wird, sich bei Anlegern frisches Geld zu beschaffen. Grund: Eine Rettung Madrids würde die Finanzierungskraft des europäischen Stabilitätsfonds EFSF infrage stellen. Ökonomen zufolge wird sich Spanien aber nur dann am Markt behaupten können, wenn das Land sein Bankenproblem in den Griff bekommt.
Dieser Lesart schließt sich nun auch die spanische Regierung an. In der Financial Times nannte Zapatero seine Pläne die "umfassendste Reform des Finanzsektors in den zurückliegenden 20 Jahren". Seine Regierung wolle "die Restrukturierung der Banken abschließen, um die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des spanischen Staates endgültig zu zerstreuen".
Der Versuch, die Sparkassen auf Kosten der ohnehin strapazierten Staatsfinanzen zu sanieren, ist gleichwohl hochriskant. Spaniens Banken sitzen nach Angaben der Zentralbank auf riskanten Immobilienkrediten in Höhe von 180 Mrd. Euro. Ein Großteil davon liegt bei den Cajas. In spanischen Medien wurde die Summe, die die Regierung in die Sparkassen stecken könnte, am Wochenende mit 30 Mrd. bis 80 Mrd. Euro beziffert. Das entspricht drei bis acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
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Die Frage ist, ob Madrids Gläubiger bereit sind, den beabsichtigten Befreiungsschlag zu finanzieren - oder ob dieser Schritt die Renditen für spanische Anleihen nicht vielmehr weiter steigen lässt. Bei einer Anleiheauktion vergangene Woche hatte die Regierung Anlegern für fünfjährige Papiere eine Rendite von 4,54 Prozent bieten müssen. Dieser Zinssatz gilt als gerade noch verkraftbar. Die Investmentbank Barclays immerhin sieht in einer Rekapitalisierung der Cajas ein gutes Signal: "Wenn das Problem rasch und kraftvoll gelöst wird, werden die Märkte das positiv aufnehmen", heißt es in einem Bericht von Freitag.
Die Probleme der Sparkassen rühren her aus dem langjährigen Bauboom des Landes. Bis die Immobilienblase 2008 platzte, hatten die Cajas allzu sorglos Kredite für gewerbliche und private Bauprojekte vergeben. Viele dieser Darlehen drohen nun auszufallen und die Bilanzen zu belasten - zumal viele Experten einen weiteren Verfall der Immobilienpreise befürchten. Weitere Abschreibungen könnten dem Finanzsektor aus einem Zahlungsausfall Portugals erwachsen. Die spanischen Banken sind im iberischen Nachbarland stark engagiert.
Während der großen Finanzkrise hatten Spaniens Banken ironischerweise noch als besonders gesund gegolten. Tatsächlich aber, das zeigte sich bald, stehen nur die global tätigen Großbanken Santander und BBVA vergleichsweise gut da, während neben den Cajas auch viele mittelgroße Institute wie die Banco Sabadell enorme Probleme haben. Bislang hat der spanische Staat rund 15 Mrd. Euro in die Sparkassen gesteckt. Das Geld kam überwiegend aus dem Bankenhilfsfonds FROB, Spaniens Pendant zum deutschen Soffin. Theoretisch ist der FROB auf bis zu 99 Mrd. Euro ausgelegt. Tatsächlich müsste Madrid den Fonds aber erst einmal auffüllen, naheliegenderweise durch die Ausgabe zusätzlicher Staatsanleihen.
Für Spaniens Staatsfinanzen interessiert sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF), der heute eine Abordnung nach Madrid entsendet. Das ist insofern pikant, als dass der Währungsfonds am Rettungspaket für die Euro-Zone beteiligt ist. Das Wirtschaftsministerium beeilte sich, von einem Routinebesuch zu sprechen.
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Aus der FTD vom 17.01.2011
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