GmbH-Gesetz scheitert an der Union
Das Gesetz der rot-grünen Bundesregierung zur Erleichterung einer GmbH-Gründung ist gescheitert. Die Opposition von CDU/CSU hat das Gesetzgebungsverfahren verzögert und das GmbH-Gesetz damit in letzter Minute zu Fall gebracht.
Mit einem "formalen Trick" habe die Union die geplante Senkung des Stammkapitals für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs) verhindert, sagte am Dienstag der SPD-Rechtspolitiker Olaf Scholz. Die Blockade der Union sei "mittelstandsfeindlich", weil die rot-grüne Initiative jungen Existenzgründern den Start hier zu Lande erleichtern sollte, so Scholz.
Das GmbH-Gesetz ist eines der Reformvorhaben im 20-Punkte-Plan, mit dem Bundeskanzler Gerhard Schröder die Reformagenda 2010 fortsetzen wollte. GmbHs sollten künftig mit einem Mindestkapital von 10.000 Euro gegründet werden können - statt wie bisher mit 25.000 Euro. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte es auf den Weg gebracht, um Unternehmensgründungen im Dienstleistungssektor zu fördern. Auch wollte Zypries das deutsche Gesellschaftsmodell der GmbH im internationalen Wettbewerb verteidigen. Jede vierte Kapitalgesellschaft, die in Deutschland gegründet wird, ist eine Private Limited Company (Ltd.). So werden in jüngster Zeit in Deutschland viele Unternehmen nach britischem Recht errichtet, weil deren Gründung weniger strengen Bestimmungen unterliegt als die GmbH. Eine Private Limited Company kann bereits mit einen Stammkapital von 1 £ gegründet werden.
Ursprünglich sollte das GmbH-Gesetz am kommenden Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Zum 1. Januar nächsten Jahres sollte es bereits in Kraft treten. Doch die Union "hat plötzlich eine Anhörung des Rechtsausschusses verlangt, in der Erwartung, dass dann vor der Neuwahl eine zweite und dritte Lesung nicht mehr stattfinden kann", erklärte Scholz. Mit der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September kann das Gesetz damit nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
Union fordert umfassende Reform
Die CDU/CSU verteidigte am Dienstag ihre Blockadehaltung. Die Unionsparteien hätten zwar grundsätzlich keine Einwände gegen das Gesetzesvorhaben. CDU/CSU halten jedoch eine "umfassende Reform des GmbH-Rechts für notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Gesellschaften zu stärken", sagte die zuständige CDU-Rechtsexpertin Andrea Voßhoff. Es reiche nicht aus, in einem "gesetzgeberischen Schnellschuss" lediglich die Höhe des Stammkapitals auf willkürliche 10.000 Euro zu senken. Die Reform müsse gleichzeitig auch den Gläubigerschutz, die Haftungsregeln, das Insolvenzrecht und den Abbau bürokratischer Hürden regeln. "Eine Anhörung ist bei einem derart wichtigen Gesetz geboten. Wenn dies wegen der beabsichtigten Neuwahl aus Zeitgründen nicht mehr möglich ist, wäre es verantwortungslos, ein Gesetz ohne Beratung schnell noch durchzuwinken", so Voßhoff.
In der Union wird die Einführung einer Ein-Euro-GmbH nach dem britischen Vorbild nach einer gewonnen Bundestagswahl nicht mehr ausgeschlossen. Zahlreiche Unionsabgeordnete hatten sich schon vor Monaten bei einer internen Sitzung für die Ein-Euro-GmbH ausgesprochen, um die deutsche Rechtsform im Wettbewerb mit der britischen Limited Company zu stärken. "Es muss untersucht werden, ob die deutsche GmbH mit einem Stammkapital von 10.000 Euro tatsächlich wettbewerbsfähig ist gegenüber britischen Gesellschaften, die man bereits mit 1 £ gründen kann", sagte Voßhoff.
Auch Zypries hatte ursprünglich eine umfassende Reform des GmbH-Rechts geplant. Weil die Änderungen jedoch bei den Verbänden umstritten waren, plante Zypries, in einem ersten Schritt das Stammkapital zu senken. In einem zweiten Schritt, in der nächsten Legislaturperiode sollten dann die Haftungsregeln und der Gläubigerschutz geändert werden um unseriöse Firmenaufkäufe zu verhindern.
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Aus der FTD vom 29.06.2005
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