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  10.01.2010, 09:00    

Europaparlament: Brüssels Allgemeinplatz-Kandidaten

Ab Montag präsentieren sich die EU-Kommissare in spe dem Europaparlament. Doch schon mit den Fragebögen haben manche ihre Probleme. von Claus Hecking 
Der Satz könnte aus einer Wehrdienstverweigerung stammen: "Persönlich bin ich seit meiner frühesten Jugend durch die deutsch-französische Aussöhnung und den Aufbau des geeinten Europas, die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg sowie das Miteinander der Menschen diesseits und jenseits der Grenzen geprägt", schreibt der Bewerber langatmig.
Günther Oettinger kandidiert nicht für einen Zivi-Job. Baden-Württembergs Landesvater will Europa dienen, als Kommissar für Energie. Zwischen ihm und dem Posten stehen nur noch die 736 Adressaten seines Textes: die Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Günther Oettinger soll als neuer EU Kommissar nach Brüssel gehen.   Günther Oettinger soll als neuer EU Kommissar nach Brüssel gehen.
Es ist die Stunde der Volksvertreter. Sechs Wochen ist es her, dass Kommissionschef José Manuel Barroso sein neues Kabinett nominiert hat. Nun sind die Abgeordneten am Zug. Am Monatsende stimmen sie ab, ob sie diese Regierung ins Amt wählen oder nicht. So viel Macht haben sie in normalen Zeiten nie. Also müssen die 26 Kandidaten in Bewerbungsbögen erklären, was sie für die Posten qualifiziert, und ab Montag in stundenlangen Anhörungen dem Parlament Rede und Antwort stehen.
Doch schon mit den Fragebögen haben viele Kommissare in spe so ihre Schwierigkeiten. "Zurückblickend auf meine politische Karriere glaube ich, dass es einen eindeutigen Pfad von meiner Zeit als Universitätsstudentin bis heute gibt", schwadroniert etwa die Bulgarin Rumiana Jeleva und referiert über ihr Soziologiestudium in Bielefeld.
Die Griechin Maria Damanaki, vorgesehen fürs Fischereiressort, schreibt: "Meine politische Karriere hat mir gestattet, im griechischen Parlament Erfahrungen in Angelegenheiten von beträchtlicher Bedeutung zu erwerben." Und die designierte EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton versichert ihren Glauben an "Kooperation auf globaler Ebene, um globale Themen anzugehen".
Wie gut, dass genaue Sachkompetenz kein zentrales Einstellungskriterium ist. "Wir erwarten nicht, dass ein Kandidat jede Fachfrage beantworten kann", sagt Manfred Weber, stellvertretender Fraktionschef der Christdemokraten. "Aber er sollte uns schon das Gefühl geben, wo er mit seinen Konzepten hinwill."
Vor allem kommt es auf die Person selbst an. Günther Oettinger werden die Parlamentarier wohl wegen dessen Äußerungen über seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger löchern. Der Ministerpräsident hatte den NSDAP-Mann 2007 als NS-Gegner gelobt und sich später nur zögerlich davon distanziert. Um den Posten muss Oettinger trotzdem nicht fürchten: Er hat großen Rückhalt bei den Christdemokraten. Und im Fragebogen verspricht er den Abgeordneten, "einen vertrauensvollen und nicht an parteipolitischen Präferenzen orientierten Dialog zu pflegen". Mal sehen, was davon nach dem Amtseid übrig bleibt.
  • FTD.de, 10.01.2010
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