Rechtsruck: Ungarns Premier lässt sich nicht stoppen
Ungarn hat sich in den vergangenen Jahren von Europa abgewandt und ist nach rechts gerückt. Der EU fehlen jedoch Instrumente gegen den umstrittenen Premier Orban - allerdings kann sie das Land jetzt stärker wirtschaftlich unter Druck setzen.Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gehört zu den umstrittensten Politikern in der EU. Ausgerechnet zu Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft vor einem Jahr machte das Mediengesetz Schlagzeilen, mit dem der Staat seinen Einfluss auf Rundfunk und Presse drastisch vergrößerte. Viel ändern an der Politik des Rechtsaußen konnte die EU aber nicht. Die rechtlichen Möglichkeiten der Kommission waren beschränkt - und politisch wurde Orban durch seine Parteifreunde in der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) geschützt. Beides könnte sich nun allerdings ändern.
Anders als im vergangenen Jahr kann die EU-Kommission das Land jetzt wirtschaftlich unter Druck setzen. Ungarn verhandelt mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds über finanziellen Beistand. Weil die Verhandlungen nicht weiterkommen, stiegen die Zinssätze für langfristige Anleihen gestern auf deutlich über zehn Prozent. Orbans rhetorische Ausfälle gegen Ratingagenturen und internationale Organisationen kamen am Markt nicht gut an.
Zudem drohen Ungarn Strafen der EU-Kommission, weil das Land seine Verpflichtungen zum Defizitabbau nicht einhält. Sagt die Regierung in Budapest in den nächsten Tagen keine Einsparungen zu, könnte Währungskommissar Olli Rehn schon im Januar finanzielle Sanktionen vorschlagen, die nach den Änderungen am Stabilitätspakt schnell wirksam würden.
Wesentlich länger dauern würde dagegen ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren, wenn ungarische Gesetze gegen EU-Recht verstoßen. Das Land hat die Möglichkeit nachzubessern. Erst wenn das nicht geschieht, kann die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Auf Bestimmungen, die nicht in EU-Zuständigkeiten fallen, hat Brüssel gar keinen Einfluss. Beim Mediengesetz etwa besserte Orbans Regierung auf Druck von Telekommunikationskommissarin Neelie Kroes nach - aber nur in den Punkten, die die Telekommunikationsverordnung der EU betrafen. Für Presserecht ist nämlich die EU nicht zuständig.
Der EU-Ebene fehlt die Möglichkeit, auf politische Tendenzen zu reagieren, die dem Geist der EU-Verträge widersprechen. Entweder die Kommission arbeitet sich kleinteilig an der Übereinstimmung von EU-Gesetzen und nationalen Gesetzen ab - oder sie holt den ganz großen Hammer raus. Der große Hammer ist Artikel 7 des EU-Vertrages: Wenn die "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der EU-Grundwerte besteht, muss das von den Staats- und Regierungschefs der EU mit Vierfünftelmehrheit festgestellt werden. Bessert sich das Land dann nicht, kann der Europäische Rat auch Sanktionen beschließen - einschließlich des Entzugs der Stimmrechte in den EU-Gremien. Dafür braucht es dann aber Einstimmigkeit.
"Es fehlt eine Zwischenebene", beklagt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Die Kommission müsse die Möglichkeit erhalten, auch die demokratische Gesamtentwicklung in einem Staat zu bewerten und daraus Konsequenzen zu ziehen. Den Europaabgeordneten bleibt so nur politischer Druck. Der Vorsitzende der Liberalen im Europäischen Parlament (EP), Guy Verhofstadt, nimmt da kein Blatt vor den Mund: Wer die Rechte der Zentralbank und des Verfassungsgerichts einschränke, "führt Ungarn näher an die kommunistische Vergangenheit, die Orban so lebhaft beklagt".
Im EP gab es lebhafte Debatten mit Orban. Allerdings konnte der sich auf Unterstützung oder jedenfalls wohlwollende Zurückhaltung seiner Parteifreunde in der EVP verlassen. Die stellt immerhin die größte Fraktion im Parlament und die große Mehrheit der Regierungschefs. Inzwischen wachsen aber auch in der EVP Zweifel an Orban. Sein Umgang mit der Nationalbank passt nicht zur Finanzpolitik, die die Konservativen befürworten. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok fordert nun auch eine Überprüfung von Begleitgesetzen der Verfassung. Eines sieht eine neue Einteilung der Wahlkreise vor, die der regierenden konservativen Partei Fidesz von Orban weitere Vorteile verschaffen. In EVP-Kreisen heißt es inzwischen schon, man dürfe nicht den Fehler wie bei Silvio Berlusconi machen: Den italienischen Ministerpräsidenten hatten seine Freunde in der EVP auch lange kaum kritisiert - bis sie ihn in der Schuldenkrise fallen ließen.
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Aus der FTD vom 04.01.2012
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