Europäische Einlagensicherung: Gerhard Schick - Bankenunion im Interesse der Steuerzahler

Gerhard Schick ist finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Vertreter der Koalitionsfraktionen lehnen die Idee der Bankenunion noch ab. Und Sparkassenchef Georg Fahrenschon befürchtete in dieser Zeitung Wettbewerbsverzerrungen, wenn es zur europäischen Einlagensicherung käme. Doch die Diskussion um die Notwendigkeit, die Euro-Zone zu einer Bankenunion fortzuentwickeln, gewinnt an Fahrt. Offen werben EZB, IWF und auch die deutschen Wirtschaftsweisen dafür, das US-Vorbild FDIC auf Europa zu übertragen. Diese Institution verbindet Kompetenzen zur Restrukturierung von Banken mit einer Einlagensicherung und wird über eine Bankenabgabe finanziert.

  Gerhard Schick ist finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion

Inzwischen scheint auch die Kanzlerin von der Notwendigkeit überzeugt - leider sehr spät. Als es 2008 um die Bankenrettung in Europa ging, lehnte die Bundesregierung den französischen Vorschlag für einen europäischen Bankenfonds ab.

Auch eine erneute Initiative des Europäischen Parlaments 2010 wurde im Rat blockiert. Zum Schaden der europäischen Steuerzahler, auch der deutschen.

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Denn erstens wäre die Rettung grenzüberschreitend tätiger Großbanken bei einem europäischen Ansatz günstiger gewesen. Nicht nur musste mit deutschen Steuermilliarden 2008 die irische HRE-Tochter Depfa gerettet werden, die aufgrund ihres riesigen Schuldenhebels von eins zu 125 und extremer Fristentransformation ursächlich für die Schieflage der HRE war. Vielmehr wäre die Abwicklung der HRE auch billiger gewesen, wenn nicht unterschiedliche Rechtsgrundlagen in Deutschland und Irland die Abwicklung erschwert hätten.

Durch die Hilfskredite für Irland, Griechenland und Spanien steht nun der deutsche Steuerzahler auch bei der Rettung der Banken dieser Länder im Risiko. Auch diese Rettungsaktionen werden deutlich teurer als nötig, weil sie zu spät erfolgen und eine erneute Zuspitzung der Finanzkrise ausgelöst haben. Vor allem aber auch, weil eine Gläubigerbeteiligung jeweils aus Angst vor Ansteckungseffekten verhindert wird. Bei einem gesamteuropäischen Ansatz wäre eine Beteiligung nachrangiger Gläubiger möglich, die Kosten für die Steuerzahler in Europa damit geringer gewesen.

Zweitens bedroht die nationale Bankenrettung die Funktionsweise des Binnenmarkts. Die national organisierte Bankenrettung führt zu einer Renationalisierung von Banken und Finanzmärkten, dabei ist gerade die deutsche Exportwirtschaft auf einen funktionierenden Finanzbinnenmarkt angewiesen.

Eine Börsensteuer wäre ...

 

Gift für den Finanzplatz Deutschland die richtige Waffe gegen Spekulanten absolut wirkungslos

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Antwort 2: die richtige Waffe gegen Spekulanten

46%

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Drittens erfolgte ein Großteil der Hilfen für südeuropäische und irische Banken in den letzten Monaten über die EZB, die mangels europäischem Bankenrestrukturierungsfonds einsprang, um einen Kollaps des europäischen Bankensystems zu verhindern. Damit kommt es bereits zu der Übernahme von europäischen Bankenrisiken in erheblichem Umfang auch durch den deutschen Steuerzahler - angeblich soll das für die Zukunft vermieden werden. Vor allem aber hätten bei einer Fondslösung, anders als bei der EZB-Bankenrettung, Auflagen und Gegenleistungen durchgesetzt werden können.

Derzeit kann nicht ausgeschlossen werden, dass die EZB-generierten Zinsgewinne gleich wieder als Dividenden oder Boni ausgeschüttet werden. Parlamentarische Kontrolle und Transparenz? Fehlanzeige. Griechische, portugiesische, irische, spanische und zyprische Banken werden mit europäischem Geld gerettet, ohne dass die Eigentumsrechte an diesen Banken auf diejenigen übergehen, die das Geld bereitstellen - die europäischen Steuerzahler. Diese Art der Bankenrettung ist schlechter als eine europäische Bankenunion für systemrelevante Großbanken.

Eine europäische Einlagensicherung könnte bald das einzige verbliebene Mittel sein, das die Kapitalflucht aus den Krisenländern noch stoppen kann. Hauptgrund dieser Kapitalflucht ist die Unsicherheit darüber, ob in allen Mitgliedsstaaten die Währungsunion erhalten bleibt. Daran ändert auch die Rettungsaktion für die spanischen Banken nichts. Diese Kapitalflucht ist die heftigste Wettbewerbsverzerrung auf dem europäischen Markt. Wichtig ist aber, dass eine Bankenunion zügig auf den Weg gebracht und von Anfang an stabil aufgestellt wird.